EU-Länder beraten über gemeinsame Sanktionen gegen Venezuela

Demonstrationen in Venezuelas Hauptstadt Caracas. EPA-EFE/MIGUEL GUTIERREZ

Angesichts der anhaltenden Staatskrise in Venezuela haben sich die EU-Länder nach Angaben aus Brüssel im Grundsatz auf Sanktionen gegen die sozialistische Regierung in Caracas geeinigt.

Die 28 EU-Mitglieder hätten eine Grundsatzeinigung darüber erzielt, „dass wir voranschreiten müssen“, sagte eine EU-Quelle am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe „keine Blockade mehr“. Bislang hatten sich mehrere Mitgliedstaaten zurückhaltend zu
Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Regierung geäußert.

Eine andere EU-Quelle erläuterte, Sanktionen gegen Caracas wegen der Unterdrückung der venezolanischen Opposition gehörten nun zu den „Optionen auf dem Tisch“. Insbesondere die spanische Regierung dringt auf die Strafmaßnahmen. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hatte sich für Sanktionen gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und andere Regierungsmitglieder ausgesprochen.

Im Gespräch sind Einreiseverbote und Einfrieren von Konten

Über den möglichen Umfang der Strafmaßnahmen soll nun eine Arbeitsgruppen mit Vertretern aller EU-Staaten bis zum 17. Oktober entscheiden. Danach sollen Juristen das Vorhaben formulieren, bevor es offiziell beschlossen werden kann. Auf diese Weise kann die EU noch den Verlauf der Regionalwahlen in Venezuela abwarten, die für Sonntag geplant sind.

Venezuela auf dem Weg ins Abseits

Trotz der Tendenz zur internationalen Selbstisolation Venezuelas sind Gesprächskanäle mit dem Land unverzichtbar, um der dortigen Gewalteskalation entgegenzuwirken und die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, meint Günther Maihold.

Die EU-Mitglieder ziehen offenbar in Betracht, Guthaben von venezolanischen Politikern sowie von hochrangigen Vertretern des Sicherheitsapparates in der EU einzufrieren und Einreiseverbote gegen sie zu verhängen. Wie eine EU-Quelle ausführte, wird es möglicherweise zunächst aber eine erste Warnung an Caracas geben, indem nur der juristische Rahmen der Sanktionen beschlossen wird.

USA verhängte bereits Sanktionen

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Seit Anfang April wurden fast 130 Menschen bei Unruhen getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen. Die USA verhängten Ende Juli Sanktionen gegen Maduro und einen Monat später überdies Finanzsanktionen wie ein Verbot des Handels mit neuen venezolanischen Staatsanleihen.