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27/08/2016

EU kritisiert “Verlangsamung” des Reform-Tempos in der Türkei

EU-Außenpolitik

EU kritisiert “Verlangsamung” des Reform-Tempos in der Türkei

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker (links) macht Ankara schwere Vorwürfe.

[EC]

Die Europäische Kommission übt in ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht überraschend heftige Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei: Brüssel beklagt unter anderem “bemerkenswerte Rückschritte” bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit.

Die EU-Kommission wirft der Türkei im neuen Fortschrittsbericht einem Bericht zufolge eine “Verlangsamung” des Reformtempos vor. Wie die Zeitung “Die Welt” vom Dienstag unter Berufung auf die Einschätzung zu dem EU-Beitrittskandidaten berichtete, beklagt Brüssel unter anderem “bemerkenswerte Rückschritte” bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit und beim Kampf gegen die Korruption. Beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems trete die Türkei dagegen auf der Stelle.

Neben Kritik am mangelnden Reformprozess bemängelt die EU-Kommission dem Bericht zufolge auch den “Stillstand” in der Kurdenfrage und fordert Ankara zur Aussöhnung mit den Kurden auf. Während in der Vergangenheit einige Fortschritte erzielt wurden und politische sensible Fragen öffentlich diskutiert werden konnten, “sind neue polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller und die Nutzer sozialer Medien Besorgnis erregend”. Auch mit Blick auf die Versammlungsfreiheit werfe die EU-Kommission der Türkei “eine wachsende Intoleranz gegenüber öffentlichen Protesten und eine restriktive Interpretation des Versammlungsrechts” vor.

Ausdrücklich lobe der Fortschrittsbericht die “bemerkenswerten Anstrengungen” Ankaras bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Es habe Fortschritte bei der Integration der Flüchtlinge gegeben: “Aber es existieren einige Gesetzeslücken. Die Türkei sollte noch Gesetze auf den Weg bringen, die Syrern, die unter vorübergehendem Schutz stehen, Zugang zum Arbeitsmarkt erlauben.” Mit Blick auf die Sicherung der Grenzen fordert die EU-Kommission von Ankara trotz einiger Fortschritte mehr Anstrengungen. Es fehle immer noch ein “integriertes Grenzmanagement-System” und eine einzige zivile Grenzschutzagentur. “Die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den existierenden Grenzschutzagenturen muss verbessert werden”, schreiben die EU-Experten der Zeitung zufolge.

Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihre jährlichen Fortschrittsberichte zur Türkei und auch zu anderen Beitrittskandidaten vor. Die Kommission war unter Druck geraten, weil sie den türkischen Fortschrittsbericht nicht mehr vor der Parlamentswahl vom 1. November veröffentlicht hatte. Kritiker werfen ihr vor, damit die islamisch konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt zu haben, um ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zu erreichen.

Türkische Opposition: Erdogan strebt “konstitutionelle Dikatur” an

Die türkische Opposition wirft Präsident Erdogan vor, mit Hilfe einer neuen Verfassung faktisch eine Diktatur errichten zu wollen. Erdogan strebe mit seinen Plänen für ein neues Präsidialsystem “eine Alleinherrschaft an, eine konstitutionelle Diktatur, die alle Macht in einer Hand bündelt”, sagte Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP der Nachrichtenagentur Reuters.

“Wir müssten wahnsinnig sein, dem zuzustimmen”, sagte er in einem am Sonntag geführten Interview. Eine entsprechende Volksbefragung könnte im Herbst 2016 angesetzt werden. Demirtas warf Erdogan und dessen AK-Partei zudem vor, vor der jüngsten Wahl gezielt Angst geschürt zu haben. “Sie werden das jetzt häufiger tun, weil sie gesehen haben, dass es tatsächlich funktioniert.”

Der stellvertretende AKP-Chef Ayhan Sefer Üstün wies den Vorwurf der Angst-Einflößung zurück. Die Angst sei vielmehr von der kurdischen Arbeiterpartei PKK und den damit verbündeten Gruppen verbreitet worden. “Es ist die HDP, die von einem solchen Klima profitiert”, sagte Üstün zu Reuters. Seine AKP habe unter diesen Umständen im kurdischen Südosten des Landes keinen Wahlkampf führen können.

Die AKP hatte bei der Parlamentswahl am 1. November 317 der 550 Sitze gewonnen. Schon kurz nach der Abstimmung appellierte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an alle Parteien, das Präsidentenamt per Verfassungsänderung zu reformieren. Damit würde Erdogan ein machtvolles Mandat erhalten. Allerdings fehlen der AKP 13 Sitze, um ein entsprechendes Referendum ausrufen zu können. Die Türken wählten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr, da nach der ersten Abstimmung im Juni die Koalitionsgespräche der AKP gescheitert waren. Bei der ersten Wahl hatte die HDP unerwartet gut abgeschnitten.