EU kritisiert Todesstrafe gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. [EC]

Die EU hat die Todesstrafe gegen den früheren ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und mehr als hundert weitere Islamisten kritisiert. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert die Erwartung, dass das Urteil gegen Mursi aufgehoben werde.

Die Todesstrafe wurde „am Ende eines Massenprozesses verhängt, der nicht in Übereinstimmung von Ägyptens Verpflichtungen nach internationalem Recht steht“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntagabend in Brüssel. Ägypten müsse einen fairen Prozess und unabhängige Ermittlungen sicherstellen.

Mogherini hob hervor, dass die EU die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. „Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich“, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Sie äußerte die Erwartung, dass das Urteil gegen Mursi aufgehoben werde.

Zuvor hatten bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die US-Regierung das Todesurteil kritisiert. Das Außenministerium in Kairo wies die internationale Kritik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens zurück.

Mursi war nach dem Sturz Mubaraks der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der beim Sturz Mursis Armeechef war. Er hatte angekündigt, die islamistische Muslimbruderschaft auslöschen zu wollen.

Mursi und mehr als hundert weitere Angeklagte wurden in einem Prozess um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten am Samstag zum Tode verurteilt. Unter ihnen ist der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, sein Stellvertreter Chairat al-Schater sowie weitere Muslimbrüder. Auch Anhänger der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah zählen zu den Verurteilten.

Der Urteilsspruch soll nun vom Mufti, einem islamischen Rechtsgutachter, geprüft werden. Ihm kommt eine beratende Rolle zu. Auch die Verurteilten können in Berufung gehen. Das Gericht will am 2. Juni seine endgültige Entscheidung bekanntgeben.

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