EU kritisiert Gabuns Präsidenten

Ali Bongo, Gabuns "neuer alter" Präsident. [Africanleadership.co.uk]

Ali Bongo, wurde am gestrigen Dienstag als Gabuns Präsident vereidigt. Mehrere afrikanische Staatschefs boykottierten die Feierlichkeiten, nachdem der oberste Gerichtshof des Landes den umstrittenen Wahlsieg bestätigt hatte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Mit Bongos zweiter Amtszeit herrscht seine Familie seit nun mehr 50 Jahren über den ölreichen Staat. Er folgte in den Fußstapfen seines Vaters Omar Bongo, der 41 Jahre lang bis zu seinem Tod 2009 die Zügel in den Händen gehalten hatte.

Als im August die Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden, kam es zu Unruhen in der Hauptstadt Libreville, bei denen laut Opposition bis zu 50 Menschen getötet wurden. Der Regierung zufolge seien nur drei Personen umgekommen. Die hauchdünne Mehrheit von 5.000 Stimmen, mit der Bongo gewonnen haben soll, zeichnete sich durch Wahlunregelmäßigkeiten und eine verdächtig hohe Wahlbeteiligung aus. Dennoch bestätigte der oberste Gerichtshof Gabuns am 27. August den fragwürdigen Wahlsieg und erteilte den Betrugsvorwürfen der Opposition somit eine klare Absage.

Gabun: Schwere Ausschreitungen nach zweifelhafter Präsidentenwahl

Die Wahlergebnisse in Gabun sind offiziell: Der amtierende Ali Bongo geht in die zweite Amtszeit. Nun erschüttern Ausschreitungen die Hauptstadt, das Parlament steht in Flammen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Bei seiner Vereidigung am gestrigen Dienstag versprach Bongo, er werde die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen. „Ich schwöre, dass ich all meine Kräfte darauf verwenden werde, Gutes für das gabunische Volk zu tun, sein Wohlbefinden zu sichern und die Verfassung sowie die Rechtsstaatlichkeit zu achten und zu verteidigen“, so der 57-Jährige. Kanonenschüsse hallten während der Feierlichkeiten über den an der Strandpromenade gelegenen Präsidentschaftspalast in Libreville, während in der Stadt erneut die Gewalt ausbrach. Nur wenige afrikanische Staatschefs waren zu Bongos Vereidigungszeremonie erschienen, darunter die Präsidenten aus Mali, dem Niger, Togo und Sao Tome, sowie die Premierminister aus Tschad, dem Senegal, der Zentralafrikanischen Republik und Marokko. Ein Großteil der regionalen und kontinentalen Entscheidungsträger verweigerte jedoch die Teilnahme. Auch die Afrikanische Union (AU) und die Vereinten Nationen (UN) reagierten unterkühlt auf Bongos zweite Amtszeit, während die EU offen Kritik übte. Leider sei der oberste Gerichtshof nicht in der Lage gewesen, die Anomalien bei der Stimmauszählung ausreichend zu überprüfen, kritisierten EU-Wahlbeobachter am 25. September.

Bongo plane, noch diese oder Anfang nächster Woche eine „Einheitsregierung“ einzurichten, verkündete sein Regierungssprecher Alain-Claude Bilie-By-Nze. Frankreich, der einstigen Kolonialmacht, gegenüber äußerte er sich abschätzig, obwohl der Botschafter des Landes bei den Feierlichkeiten zugegen war. „Ob sie [Vertreter Frankreichs] heute hier sind oder nicht, ändert gar nichts. Frankreich spielt hier diplomatisch keine Rolle mehr. Denn all die Anordnungen kommen aus Brüssel“, betonte Bilie-By-Nze. Auch die Frau des wiedergewählten Präsidenten ist Französin.

Opposition entzürnt

Jean Ping (73), Bongos größter Wahlwidersacher, verurteilte den Gerichtsentschluss. Er bezeichnete ihn als „Justizirrtum“ und ernannte sich selbst zum designierten Präsidenten. Bisher soll er noch nicht auf Bongos Einladungen zu einem Dialog reagiert haben. Als Diplomat und ehemaliger hochrangiger Vertreter der AU leitete Ping rechtliche Schritte gegen das Wahlergebnis ein, nachdem bekannt wurde, dass Bongo mit nur wenigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen habe. Er hatte gefordert, die Stimmenauszählung der Provinz Haut-Ogooue zu wiederholen. Dort, im Heimatort des Bongo-Clans, sollen 95 Prozent der Menschen für den amtierenden Präsidenten gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag angeblich bei 99 Prozent.

Am 31. August jedoch wurde der Wahlsieger offiziell bestätigt: Bongo habe mit 50,66 Prozent (172.990 Stimmen) gegen Ping mit 47,24 Prozent (161.287 Stimmen) gewonnen. Unmittelbar brachen gewaltsame Proteste aus. Demonstranten setzten das Parlament in Brand. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die etwa 1.000 Menschen festnahm. Sogar Tote soll es gegeben haben, auch wenn die Zahlen der Opposition und der Regierung in dieser Hinsicht weit auseinander gehen.

Lauwarme internationale Reaktion

Wie auch die EU bestätigten die AU und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, den Gerichtsentscheid zur Kenntnis genommen zu haben. Frankreich kritisierte, dass Bongos anerkannter Wahlsieg dennoch zweifelhaft sei.

In ihrer Stellungnahme vom gestrigen Dienstag ging Michaëlle Jean, Vorsitzende der Internationalen Frankophonie-Organisation, gar nicht auf Bongo ein. Stattdessen ehrte sie das Selbstvertrauen und die Entschlossenheit der Wähler „bei der Ausübung ihrer bürgerlichen Pflichten“. „Es muss alles dafür getan werden, um Frieden, Sicherheit sowie den Ausdruck der eigenen Rechte und Freiheiten zu garantieren. Wir fordern nachdrücklich die Freilassung derjenigen, die in den chaotischen Zuständen nach den Wahlen festgenommen wurden“, betonte sie.

Positive Reaktionen kamen unter anderem aus Kamerun. Dessen Präsident Paul Biya (83), der seit 1982 im Amt ist, gratulierte Bongo in einem Schreiben und wünschte ihm viel „Erfolg in der Ausübung seines neuen Mandats“. Auch der senegalesische Präsident Macky Sall und das Staatsoberhaupt der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, beglückwünschten den neuen alten Präsidenten. Letzterer schrieb: „In diesen schweren Zeiten, die Gabun gerade durchlebt, möchte ich meine vollste Unterstützung aussprechen und hoffe von ganzem Herzen, dass bald wieder Dialog und Ruhe zwischen den Parteien eintreten wird.“

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