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04/12/2016

EU-Kommission zögert mit Visafreiheit für Bürger der Türkei

EU-Außenpolitik

EU-Kommission zögert mit Visafreiheit für Bürger der Türkei

Heute werden die EU-Parlamentarier in Straßburg über die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei sprechen.

Die Befreiung von der Visumspflicht für Türken ist Teil des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und Ankara. Doch noch sieht die EU-Kommission zu viele Mängel, um das bis Juni umzusetzen.

Die EU-Kommission sieht nicht alle Voraussetzungen erfüllt, um Türken ab Ende Juni Visafreiheit in der Europäischen Union zu gewähren. Sie forderte die türkische Regierung, bis Ende April alle 72 Voraussetzungen dafür zu erfüllen.

Nur dann werde am 4. Mai ein Vorschlag zur Befreiung von der Visumspflicht vorgelegt. Die in Aussicht gestellte Visafreiheit ist ein Bestandteil des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei vom 18. März. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Dienstag gesagt, sein Land sei bereits allen Bedingungen nachgekommen.

Nach Ansicht der EU-Kommission hinkt die Türkei aber noch bei der Beschleunigung von Asylverfahren, dem Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt, der Gleichbehandlung aller EU-Bürger bei der visafreien Einreise in die Türkei, dem Datenschutz und bei der Umsetzung von Grundrechten hinterher. Auch müsse die Regierung in Ankara die Visumspflicht für jene Länder einführen, aus denen besonders viele Migranten kämen. Das Thema Visafreiheit ist in der EU hochumstritten. EU-Staaten und EU-Parlament müssen der Befreiung für die Türkei zustimmen. Rechtspopulistische Befürworter eines EU-Austritts warnen in Großbritannien vor der massenhaften Einreise von Türken, wenn die Visumspflicht aufgehoben wird. Auch die CSU sieht die Befreiung skeptisch.

Bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen sieht die EU-Kommission dagegen Fortschritte. „In den vergangenen drei Wochen haben wir einen starken Rückgang bei den illegalen Einreisen gesehen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. In den drei Wochen vor Inkrafttreten der Vereinbarung kamen demnach 26.878 Migranten in Griechenland an, in den drei Wochen danach 5847. Diese Entwicklung müsse aber Hand in Hand damit gehen, legale Wege der Einreise zu ermöglichen, forderte Timmermans. Nach Angaben der EU-Kommission sind bisher 325 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Zugleich wurden seit Anfang April 103 syrische Flüchtlinge von den EU-Staaten aus der Türkei aufgenommen.