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04/12/2016

EU-Kommission will Großkonzernen Steuervermeidung erschweren

EU-Außenpolitik

EU-Kommission will Großkonzernen Steuervermeidung erschweren

Ein Demonstrant fordert den Rücktritt des britischen Premiers Cameron, dessen Familie im Zuge der "Panama Papers" umstrittene Finanzgeschäfte vorgeworfen wird.

[dpa]

Die EU-Kommission stellt am Dienstag Pläne vor, um Großunternehmen die Vermeidung von Steuerzahlungen zu erschweren.

Konzerne mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro sollen verpflichtet werden, ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Dies soll für alle in der EU tätigen Unternehmen dieser Größenordnung gelten. Auch Gewinne außerhalb Europas sollen erfasst werden.

EU-Finanzkommissar Jonathan Hill wird dazu heute in Straßburg einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Rechnungslegung vorstellen. Der Vorstoß ist keine direkte Reaktion auf die Enthüllungen der „Panama Papers“ zu Briefkastenfirmen, die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Die Europäer setzen vielmehr im wesentlichen Beschlüsse der großen Industrie-und Schwellenländer (G-20) aus dem vergangenen Jahr um.

Allerdings plante die Kommission ursprünglich, die Offenlegungspflicht auf Aktivitäten in EU-Staaten zu beschränken. Gerade in Steueroasen außerhalb Europas verbuchte Gewinne wären damit ausgenommen gewesen. Dies wurde nun vor der geplanten Veröffentlichung geändert. Wie es aus EU-Kreisen hieß, müssen Konzerne ihre Gewinne und Steuerangaben außerhalb Europas zwar grundsätzlich nicht nach Ländern aufschlüsseln; dies gilt aber nicht, wenn sie in Steueroasen anfallen.

Von den Konzernen veröffentlicht werden müssten neben Steuer- und Gewinnangaben unter anderem auch Umsatz und Zahl der Beschäftigten im jeweiligen Land. Ein Abgleich dieser Kennzahlen erleichtert es festzustellen, ob die versteuerten Gewinne tatsächlich in dem betreffenden Land erwirtschaftet oder dorthin verschoben wurden. Betroffen von der Offenlegungspflicht ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro wären den Angaben zufolge rund 6000 Großunternehmen.

Die EU sucht schon seit der „LuxLeaks“-Affäre von Ende 2014 nach besseren Strategien, der Steuervermeidung durch Großunternehmen einen Riegel vorzuschieben. Damals hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten
auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.

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