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06/12/2016

EU-Kommission weist britischen Bericht über „EU-Armee“ zurück

EU-Außenpolitik

EU-Kommission weist britischen Bericht über „EU-Armee“ zurück

Die EU-Kommission hat einen Bericht dementiert, demzufolge die Außenbeauftragte Federica Mogherini eine EU-Armee plant.

Foto: dpa

Wenige Wochen vor dem Brexit-Referendum sorgen angebliche Pläne für den Aufbau  einer EU-Armee in Großbritannien für Wirbel. Während sich Befürworter eines Brexit bestätigt sehen, dementiert die EU-Kommission die Behauptungen.

Die britische „Times“ hatte am Freitag berichtet, die neue EU-Außen- und Verteidigungsstrategie beinhalte „Schritte in Richtung der Schaffung einer europäischen Armee“. Wegen der bekannten britischen Vorbehalte werde der Plan bis nach der Volksabstimmung über den Verbleib in der EU geheim gehalten. Die EU-Kommission dementierte kategorisch.

„Es gibt absolut keinen Plan, mit der globalen Strategie eine EU-Armee aufzustellen“, erklärte eine Kommissionssprecherin. „Es gibt kein geheimes Papier.“ Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sei vor einem Jahr beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten „eine globale EU-Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik“ zu erstellen. Sie werde wie vorgesehen Ende Juni vorgelegt. Dies wäre wohl nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni.

In dem „Times“-Bericht heißt es, die neue Globalstrategie Mogherinis sehe „die Entwicklung neuer europäischer militärischer und operationeller Strukturen, einschließlich eines Hauptquartiers“ vor. Dies werde „von Deutschland und anderen Ländern als erster Schritt zu einer EU-Armee unterstützt“.

Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU sahen sich durch den „Times“-Bericht bestätigt. „Das Pro-EU-Establishment sagt nicht die Wahrheit“, schrieb der Chef der europafeindlichen UKIP-Partei, Nigel Farage, im Kurznachrichtendienst Twitter. „Europäische Union dringt auf eine vollständige EU-Armee.“

Die für den Verbleib in der EU werbende Kampagne „Britain Stronger in Europe“ reagierte umgehend: „Als Teil der EU wird Großbritannien niemals Teil einer europäischen Armee sein, weil wir ein Veto dagegen einlegen können. Wenn wir die EU verlassen, werden sie eine europäische Armee schaffen, weil wir nicht am Tisch sitzen, um das zu
verhindern.“

Auch das britische Verteidigungsministerium sah sich zu einer Klarstellung gezwungen: Premierminister David Cameron habe „wiederholt klar gemacht, dass das Vereinigte Königreich niemals Teil einer EU-Armee sein wird“, sagte ein Sprecher. London werde sich allen Schritten widersetzen, „welche die Streitkräfte der Mitgliedstaaten untergraben würden“.

Versuche, eine solche Armee aufzubauen, waren von Großbritannien bisher immer im Ansatz erstickt worden. London sieht traditionell keine eigene Rolle für die EU in diesem Bereich, sondern setzt auf die Nato unter Beteiligung der USA. So hat London vor einigen Jahren auch verhindert, dass es ein EU-Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.