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28/09/2016

EU-Kommission setzt Griechenland Deadline zur Registrierung der Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

EU-Kommission setzt Griechenland Deadline zur Registrierung der Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen in Griechenland schneller registriert werden, fordert die EU-Kommission.

dpa

Die EU-Kommission setzt Griechenland eine Frist bis Mai, um die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren. Andernfalls könnten die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden.

„Griechenland erhält bis Mai Zeit, die Außengrenzen zu schützen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. Am 12. Mai werde die Kommission die griechischen Anstrengungen bilanzieren, kündigte Avramopoulos an. „Sollten wir bis dahin keinen Erfolg erkennen, werden wir ohne zu zögern die Voraussetzungen schaffen, dass die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden können.“

In Griechenland sitzen derzeit rund 30.000 Flüchtlinge fest, seitdem unter anderem Mazedonien seine Grenze praktisch geschlossen hat. Aber auch andere Balkanstaaten wollen täglich nur wenige Hundert Menschen durchlassen. Österreich hat ebenfalls strikte Obergrenzen für Ein- und Durchreise festgelegt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte am Donnerstag die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere EU-Länder. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere, sagte er beim Besuch von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Athen.

Am Montag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit der Türkei erreichen, dass die Regierung in Ankara den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland weitgehend stoppt.

Schäuble fordert Reformen trotz Flüchtlingskrise

Griechenland darf nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trotz der Flüchtlingskrise Reformen nicht verschleppen.

Die Überprüfung der Fortschritte habe nicht abgeschlossen werden können, weil sich die Regierung in Athen nicht an Vereinbarungen gehalten habe, sagte Schäuble am Donnerstag bei einem Besuch in London. Zwar sei die Flüchtlingskrise eine große Herausforderung. Sie sollte aber nicht als Vorwand dienen, um Vereinbarungen zu brechen.

Griechenland wird vor allem von den Euro-Staaten mit Milliardenkrediten vor der Pleite bewahrt. Die Regierung erhofft sich, dass die nächste Überprüfung der Reformfortschritte schnell abgeschlossen wird, um dann über eine Schuldenerleichterung verhandeln zu können. Vertreter der internationalen Gläubiger werden in diesem Monat in Athen erwartet.

Griechenland ist für Migranten aus dem Nahen Osten eigentlich ein wichtiges Transitland auf dem Weg nach Nordeuropa. Weil einige Balkanstaaten an ihren Grenzen die Einreise beschränken, sitzen Zehntausende im Norden des Landes fest. Hilfsorganisationen befürchten deswegen eine humanitäre Katastrophe.