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29/09/2016

EU-Kommission: Mitgliedsstaaten sollen besser über TTIP aufklären

EU-Außenpolitik

EU-Kommission: Mitgliedsstaaten sollen besser über TTIP aufklären

Die Meinung zu TTIP ist in Europa sehr zwiespältig.

[Joel Schalit/Flickr]

Beim EU-Gipfel im März drängten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Kommission, ihre Kommunikationsbemühungen zur Unterstützung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zu verstärken. Jetzt spielt die Kommission den Ball zurück – und fordert mehr Engagement von den Mitgliedsstaaten. EurActiv Brüssel berichtet.

In der Frage nach mehr Aufklräung der europäischen Bürger über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) hat der EU-Chefunterhändler für TTIP, Ignacio Garcia Bercero, die Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen: „Egal, wie viele Anstrengungen die Kommission bei ihren Kommunikationsübungen aufwendet, wenn sich die Mitgliedsstaaten selbst nicht aktiv an der Übung beteiligen, werden wir die Art der Debatte nicht verändern“, sagte er in einem Exklusivinterview mit EurActiv

Die Staats– und Regierungschefs betrachten das Freihandelsabkommen als einen Weg, der kränkelnden EU-Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Das soll zusammen mit der Umsetzung von Strukturreformen und Investitionen durch den sogenannten Juncker-Plan geschehen.

Die neunte Verhandlungsrunde wird in der kommenden Woche (20.-24. April) in New York stattfinden. Dabei wird es vor allem um das schwierige Kapitel der Regulierungszusammenarbeit gehen. Das Kapitel soll EU- und US-Verordnungen vereinbarer machen. Unternehmen sollen so mit weniger Bürokratiebelastungen bei ihren grenzüberschreitenden Transaktionen konfrontiert sein. Dadurch sollen sie mit über die Zeit Kosten einsparen und den Verbrauchern größere Wahlmöglichkeiten und stärkere Regulierungsergebnisse liefern.

Doch genau dieses Kapitel sorgt gemeinsam mit der umstrittenen Klausel zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) für große Bedenken und starken Widerstand. Kritikern zufolge senkt das Freihandelsabkommen mit den USA die Standards in Bereichen wie Chemie, Lebensmittel und Finanzdienstleistungen.

Die Kommission und die Unternehmen versichern, dass sich durch das Freihandelsabkommen keines der Elemente des derzeitigen EU-Regulierungssystems verändern wird. Doch Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten sind von diesen Beteuerungen nicht überzeugt.

„Die Debatte wird in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich wahrgenommen“, erklärt Lutz Güllner, Leiter der Kommunikationsabteilung in der Generaldirektion Handel. „Die Unterschiede sind groß in Bezug auf die Intensität, die Themen und die erwarteten Probleme, aber auch was die voraussichtlichen Vorteile angeht.“

Polarisierte oder unentschlossene öffentliche Meinung

YouGov führte vor kurzem eine Umfrage in sieben Ländern durch. Demnach polarisiert das Abkommen die Öffentlichkeit in Deutschland. Zwei von fünf Deutschen (43 Prozent) denken, dass das Freihandelsabkommen schlecht für ihr Land wäre. Nur einer von vier Befragten sagte, ein Abkommen wäre gut.

Doch in den meisten Ländern sind viele Menschen noch unentschlossen, ob sie das Freihandelsabkommen unterstützen oder nicht. Ein Grund für die große Ungewissheit in vielen Ländern könnte sein, dass die Verhandlungen nicht so prominent vertreten sind wie in Deutschland.

Die schwierigsten Debatten finden in Deutschland und Österreich statt, wie Güllner bestätigt. Dies habe bereits einen Kommunikationsansatz ausgelöst.

„Wenn wir vor zehn Jahren Handelsabkommen einführten, gab es keine Debatte. Die Menschen wollten über die makroökonomischen Folgen und den Wert der Abkommen Bescheid wissen. Mit dem Freihandelsabkommen hat sich das verändert, weil die Leute mehr Fragen zu den tatsächlichen Folgen stellen, sie sind sehr viel abwehrender. Und sie wollen die Risiken und die Chancen kennen, sie wollen nicht die Gesamtzahl, sondern mehr und mehr Beispiele aus dem wahren Leben wissen“, sagte Güllner. Die Kommission habe sich an die Debatte angepasst.

Sich an die neuen Gegebenheiten der öffentlichen Meinung anzupassen ist aber nicht genug. Zu erklären, was die Kommission aus den Verhandlungen bekommen möchte, Beispiele zu nennen, zu erklären, was es für die verschiedenen Wahlbezirke, Unternehmen, die allgemeine Öffentlichkeit und die Verbraucher bedeutet, ist nicht genug. Auch in den sozialen Medien aktiv zu sein und Rathaustreffen in ganz Europa zu organisieren ist nicht genug.

„Es ist nicht die Kommission alleine. Wir haben ein gemeinsames Mandat, eine gemeinsame Absicht und gemeinsame Ziele“, meint Güllner. Die Mitgliedsstaaten könnten nicht von Brüssel erwarten, mit einer Wunderheilung aufzuwarten.

Debatte verlagert sich

Chefunterhändler Bercero schlug in die gleiche Kerbe und verteidigte die Arbeit der Kommission. Viele Beamten seines Teams seien in Deutschland und Österreich gewesen – zwei der Länder, in denen die öffentliche Meinung sehr gespalten ist. „Aber solange man keine wirkliche, aktive Beteiligung der politischen Behörden der Mitgliedsstaaten, der Unternehmen und von denen, die an einem Erfolg dieses Abkommens interessiert sind, hat, wird es nicht wirklich funktionieren.“

Die Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten geschieht derzeit informell. Eine gemeinsame Plattform für den Austausch von best practices wird erstellt. Doch bis jetzt gibt es keine klare Struktur oder Koordination.

„Es hängt wirklich von der nationalen und individuellen Situation innerhalb jedes Mitgliedsstaats ab“, so Güllner.

In Deutschland richtete die Kommission zusammen mit einer Koalition aus Unternehmen, Gewerkschaften und unter der Schirmherrschaft der Europa-Union eine Reihe von Bürgerinitiativen im ganzen Land ein. Bis jetzt fanden sechs oder sieben Dialoge mit bis zu 500 teilnehmenden Bürgern statt, die Raum für Fragen und Bedenken erhielten.

Hat das die Stimmungslage verändert? Es sei schwer zu sagen, sagte Bercero: „Ich glaube, die Intensität der Debatte ist ein wenig zurückgegangen, und sie konzentriert sich auf wesentliche Punkte, anstatt auf das Projekt selbst.“

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro.

Der Deal könnte den Unternehmen Millionen Euro sparen und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Nach offiziellen Einschätzungen könnte der europäische Durchschnittshaushalt 545 Euro pro Jahr einsparen und das europäische Bruttoinlandsprodukt könnte um 0,5 Prozent wachsen.

Brüssel und Washington wollen die Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen.

Zeitstrahl

  • 20. -24. April: Neunte TTIP-Verhandlungsrunde