EU-Kommission: Gespräche über „Nord Stream 2“ drohen zu scheitern

Nordstream 2 ist seit Jahren umstritten. [Bilfinger SE/Flickr]

Der Vorstoß der EU-Kommission für direkte Gespräche mit Russland über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt “Nord Stream 2” droht zu scheitern.

Gegen einen Erfolg der Kommissionspläne spricht der Widerstand von Deutschland und ein Gutachten des Europäischen Rates – also der Vertretung der EU-Mitgliedsländer. In dem Reuters vorliegenden Gutachten kritisiert der Juristische Dienst des EU-Rates das Vorhaben massiv und stellt fest, dass es die Kommission versäumt habe, ihr Verhandlungsmandat rechtlich zu begründen.

Der Entwurf enthalte allein politische Argumente. Zudem dürfte der russische Gazprom-Konzern mit der Pipeline seine starke Marktstellung weiter ausbauen, womit die Abhängigkeit vieler EU-Länder von dem Unternehmen noch größer würde. Damit habe sich das Mandat der Kommission erledigt, sagte ein EU-Vertreter.

Unternehmerisches, nicht politisches Projekt

Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und Österreich wollen mit Gazprom beim Bau der zweiten Nord-Stream-Röhre zusammenarbeiten, die Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland pumpen soll. In anderen EU-Staaten wird dies kritisch gesehen. Die Bundesregierung sieht das Vorhaben als unternehmerisches und nicht als politisches Projekt. Die EU-Kommission ist anderer Meinung und will die Verhandlungen nun direkt mit Moskau führen.

Pipeline-Projekt: Estland warnt vor Folgen von Nord Stream 2

Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland ist in der EU umstritten. Estlands Außenminister Sven Mikser sieht darin ein mögliches „Werkzeug für politischen Druck“.

Die Ukraine fürchtet, beim Bau von Nord Stream 2 außen vor zu bleiben und damit die Gebühren für die Durchleitung von Gas Richtung Westeuropa einzubüßen. Die sind mit zwei Milliarden Dollar im Jahr eine der wenigen Einnahmequellen des krisengeschüttelten Landes.

Diese Bedenken haben auch westliche Diplomaten: “Unsere Hauptsorge ist, wie wir die Ukraine stabilisieren können.” Doch auch die Position Deutschlands sei schwierig, da es außer Russland nicht mehr viele gasreiche Länder in der Nähe gebe. Die Vorräte von alten Lieferanten in Europa gingen gleichzeitig zu Ende. “Nord Stream 2 ist vielleicht unappetitlich, aber richtig.”