EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

EU-Kommission droht Klage wegen geheimer TTIP-Dokumente

EU-Außenpolitik

EU-Kommission droht Klage wegen geheimer TTIP-Dokumente

Wie dieser Ausschnitt des ISDS-Rechtsgutachtens zeigt, hat die Kommission stark redigiert.

EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. EurActiv Brüssel berichtet.

ClientEarth, eine NGO aus Umweltanwälten, hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, nachdem sie den EU-Transparenzvorschriften entsprechend Einsicht in ein Rechtsgutachten beantragt hatte. Das Ausgehändigte Dokument sei so stark redigiert worden, dass es dem Leser unmöglich sei, zu erkennen, ob die ISDS-Klausel dem EU-Recht entspreche oder nicht. Die vorgenommenen Bearbeitungen sind eine Blamage für die Kommission, die doch regelmäßig behauptet, die transparenteste Institution der Welt zu sein – viel transparenter auch als nationale Regierungen.

ISDS sind sehr umstritten, denn sie würden einflussreichen multinationalen Konzernen erlauben, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen. Dies könnte Unternehmen davon abhalten, im öffentlichen Interesse Regulierungen anzunehmen.

Der Kommission zufolge seien die Schwärzungen im Dokument notwendig gewesen, um die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nicht zu gefährden. Das werden nun jedoch die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg überprüfen. Die Mitgliedsstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat für die Freihandelsgespräche übertragen.

Auch der CETA-Deal, der in einigen nationalen Parlamenten erbittert angefochten wird, verfügt über eine ISDS-Klausel.

Das Gericht wird nun ein Verfahren einleiten und entscheiden, ob die eingeforderten Dokumente tatsächlich zurückgehalten werden dürfen. Sollte die Kommission diesen Rechtsstreit verlieren, muss sie erneut über die Aushändigung des Gutachtens bestimmen, darf nicht noch einmal die gleichen Ablehnungsgründe hervorbringen und muss die Prozesskosten tragen. Würde sie dazu gezwungen, das Gutachten zu veröffentlichen, indem die ISDS-Klausel für illegal befunden wird, könnte dies den heiß diskutierten TTIP-Deal in Frage stellen.

Somit entstünde auch ein Präzedenzfall. Die Kommission hätte jedoch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Europäische Gerichtshof selbst hat sich bisher noch nicht den Forderungen gebeugt, ein Rechtsgutachten zur ISDS-Klausel aufzusetzen.

Die Freihandelsabkommen mit Drittstaaten würden nicht dazu führen, das internationale Gerichte EU-Gesetze auslegen oder anwenden, erklären EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv. Es sei viel eher ihre Aufgabe, die Vorschriften der Freihandels-Deals selbst zu interpretieren. „Die Vorschriften zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten in den EU-Handelsabkommen mit Drittländern sind daher durchweg mit dem EU-Recht vereinbar“, betont ein EU-Beamter.

„[Eine Offenlegung] würde jene rechtlichen Erwägungen enthüllen, auf die sich die Verhandlungsvorschläge der Kommission in den laufenden Gesprächen über TTIP und andere Abkommen stützen“, heißt es in den von EurActiv eingesehenen Kommissionsdokumenten. „Dies könnte die Verhandlungsposition der Kommission schwächen, da der Verhandlungspartner der Kommission somit einen Insider-Einblick in die Unionsstrategie und den möglichen Verhandlungsspielraum erhalten würde.

Um die Geheimhaltung zu rechtfertigen, setzt die Kommission auf Ausnahmeregelungen für internationale Beziehungen, Rechtsberatung und den laufenden Entscheidungsfindungsprozess in der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.

„Dokumente, die Gesetze beschreiben, sind keine strategischen Papiere, da sie sich selbst nicht mit Verhandlungstaktiken auseinandersetzen“, betont ClientEarth-Anwalt Laurens Ankersmit. „Die Kommission muss sich zu jeder Zeit, auch in den Handelsgesprächen, an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten. Eine Offenlegung der Dokumente, die die rechtlichen Grenzen festlegen, kann ihre Verhandlungsposition gar nicht schwächen. Das Rechtsgutachten und die Überlegungen zur Rechtskonformität zu veröffentlichen, würde helfen, die Öffentlichkeit über die gesetzlichen Risiken der Handelsabkommen zu informieren. Außerdem würde es zur aktuellen Debatte darüber beitragen, ob der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der ISDS entscheiden sollte“, meint Ankersmit.

Die Klage stützt sich auf die Aarhus-Konvention der UN. Sie legt fest, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Teilnahme an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren hat und der Staat die entsprechenden Information bereitstellen muss.

Ist ISDS legal?

Investor-Staat-Streitbeilegung sei ein „diskriminierendes Rechtsinstrument„, das ein alternatives Rechtssystem schaffe und womöglich gegen das EU-Recht verstoße, argumentiert die Londoner NGO. Der Deutsche Richterbund und der Europäische Verband der Richter äußerten ebenfalls starke Vorbehalte. Das belgische Parlament forderte den EuGH bereits auf, Stellung zu dem Thema zu beziehen.

Bei einer öffentlichen Befragung zur ISDS erhielt die EU so viele Rückmeldungen wie noch nie, was die Kommission dazu zwang, die diesbezüglichen Gespräche auszusetzen. Später brachte sie dann die Idee öffentlicher Gerichte hervor, um die Unterstützung der EU-Abgeordneten und der Öffentlichkeit zu gewinnen. Auch dieses System der Investitionsgerichte wird von der Klage abgedeckt. „Die Öffentlichkeit hat kein Vertrauen in die Fairness und Unparteilichkeit des traditionellen ISDS-Modells“, betonte Handelskommissarin Cecilia Malmström damals der Presse gegenüber.

Am gestrigen Donnerstag diskutierten die Europaabgeordneten des Handelsausschusses im Parlament über die Rechtmäßigkeit der ISDS.

Laufens Ankersmit und Anaïs Berthier von ClientEarth sowie Onno Brouwer und Nicholas Frey von Freshfields Bruckhaus Dernier, die auf Pro-Bono-Basis arbeiten, haben sich des Falls angenommen. Brouwer vertrat die Europaabgeordnete Sophie in  ‚t Feld im bahnbrechenden Verfahren zur Frage des Zugangs zu Dokumenten, das einen Präzedenzfall schuf. Seitdem ist die Ausnahmeregelung für internationale Beziehungen in der Dokumenteneinsichtsverordnung stärker eingeschränkt. ClientEarth verklagte erst kürzlich die britische Regierung vor dem Obersten Gerichtshof, weil diese gegen Luftverschmutzungsgesetze verstoßen hatte, und gewann. Schon bei mehreren erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen die Kommission und die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde berief sich die NGO auf die Aarhus-Konvention berufen.

Bisher hat die Kommission nicht auf EurActivs Bitte um Stellungnahme reagiert.