EU-Kommission auf der Suche nach einer neuen Türkei-Strategie

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Anstelle eines Vollbeitritts der Türkei wird man sich in der EU-Kommission auf die Suche nach anderen Formen der Zusammenarbeit machen müssen. [Foto: dpa (Archiv)]

Beim informellen Rat der EU-Außenminister Ende April in Malta wird es zu einer Grundsatzdiskussion über die weitere Türkei-Strategie kommen. Derzeit wird um eine Kompromissformel gerungen, die den Vorstellungen der Kommission und den Wünschen der wachsenden Zahl von Hardlinern gerecht wird.

Die EU-Kommission hat in der Beurteilung des Ergebnisses des türkischen Verfassungsreferendums vom vergangenen Sonntag keine einheitliche Bewertung abgegeben. Einerseits gab es Kritik an der – wenn auch nur knappen Mehrheit – der Verfassungsreform, die das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU sowie derem rechtsstaatlichen Verständnis bedeutet. Andererseits wurde in EU-Kreisen die hohe Wahlbeteiligung als ein beachtenswertes Bekenntnis zur Demokratie bewertet. Dennoch erwarte man sich auch eine ernsthafte Prüfung der Berichte der internationalen Wahlbeobachter. In dem fast über Erwarten hohen Anteil von Nein-Stimmen sehen manche europäische Politiker sogar ein Signal der Hoffnung. Immerhin zeige sie, dass ein Großteil der Bevölkerung die Verfassungsänderung ablehnt und eine demokratische und offene Türkei wünscht. Die Tür zu einem offenen, konstruktiven Dialog mit der Türkei wird seitens der EU offen gehalten.

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Hahn für „realistischere Beziehungen“ zu Ankara

Auf die Frage, nach der weiteren Strategie der Kommission, verweist man im Büro von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn auf ein Interview mit dpa. Darin ist von einem Verhandlungsstopp mit Ankara keine Rede, sondern Hahn spricht sich dafür aus, dass „die enge Zusammenarbeit mit der Türkei auf jeden Fall aufrechterhalten werden soll, gerade weil sie ein wichtiger strategischer Nachbar ist.“ Beitrittsverhandlungen sind laut Hahn sind zwar de facto zum Stillstand gekommen,  aber es gäbe darüber hinaus Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei auf vielen anderen Gebieten. So etwa in den Bereichen Sicherheit, Anti-Terrorbekämpfung, Syrien, Flüchtlingskrise, Wirtschaft, Handel und Energie.

Dennoch verweist auch Kommissar Hahn daraufhin, dass das Wahlergebnis und die Ankündigung von Präsident Erdogan, rasch mit der Umsetzung der Inhalte der Verfassungsänderung zu beginnen, nicht ohne Folgen bleiben kann. Deshalb muss aus seiner Sicht „eine realistischere Form der Beziehungen definiert werden“, bei der es darum geht, “ wie wir unser geopolitisch wichtiges Verhältnis neu und effizient ordnen“. Mit Blick auf die Spaltung innerhalb der türkischen Bevölkerung fordert Hahn: „Es muss unser Anliegen sein, die Menschen in der Türkei zu unterstützen, die trotz Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit ihrem Nein ein Bekenntnis zu einer gelebten Demokratie abgegeben haben. Die Türkei ist nicht nur Erdogan!“

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Neue, andere Formen der Zusammenarbeit gesucht

Wie aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV geäußert wurde, schätzt man die kommenden Diskussionen über die Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses zwischen EU und der Türkei durchaus als Gratwanderung ein. Bereits jetzt ist aus den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten ersichtlich, dass die Vorgänge in der Türkei immer mehr Länder mit Sorge erfüllen und diese verlangen, dass eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zur Türkei geführt wird. Die zentrale Frage wird sein, so wird betont, ob man die „Lebenslüge“ (so EVP-Generalsekretär Weber) einer Vollmitgliedschaft angesichts der weiteren Rückschritte punkto Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch aufrechterhalten kann.

Einig sind sich die Mitlgiedsstaaten darüber, dass die Türkei ein strategisch wichtiger Nachbar ist und das aufgrund der geografischen Lage und Position (NATO-Mitglied) bleiben wird. Dennoch wird der Hoffnung, durch eine moderate Haltung ein Umdenken bei Erdogan zu erreichen, derzeit keine allzu große Chance gegeben. Eher stellt man sich auch bei der EU-Kommission darauf ein, dass das Format der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neu definiert werden muss. Anstelle eines Vollbeitritts wird man sich wohl nun auf die Suche nach anderen Formen der Zusammenarbeit machen müssen. Und gespannt warten, wie darauf Erdogan reagiert.

Positionen

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