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23/01/2017

EU-Kommissarin Georgieva will UN-Generalsekretärin werden

EU-Außenpolitik

EU-Kommissarin Georgieva will UN-Generalsekretärin werden

Kristalina Georgieva traf sich dieses Jahr bereits dreimal mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Ian Eliasson. [European Commission]

Kristalina Georgieva, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, möchte für das Amt des UN-Generalsekretärs kandidieren und damit Nachfolgerin von Ban Ki-moon werden. EurActiv Brüssel berichtet.

Schon seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, dass die bulgarische Kommissarin Georgieva mit dem Posten des UN-Generalsekretärs liebäugelt.

„Der Präsident und Frau Georgieva haben darüber gesprochen, dass dieses Thema aufkommen könnte“, erklärt Margaritis Schinas, Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Dienstag auf Nachfrage von EurActiv. „Im Moment jedoch konzentriert sich Vize-Präsidentin Georgieva auf ihr derzeitiges Amt. Der Präsident hegt größte Bewunderung für ihre internationale Erfahrung, ihr Verhandlungsgeschick und ihre außerordentlichen Arbeitskapazitäten. Sie leistet unerlässliche Unterstützung für den Präsidenten bei der Leitung der Europäischen Kommission in schwierigen Zeiten.“

Georgieva wird sich bei ihrer Bewerbung großer internationaler Konkurrenz stellen müssen. Sie weiß, dass die offizielle Kandidatin Bulgariens ihre Landsfrau Irina Bokova ist, die derzeit die größte UN-Einrichtung, die UNESCO (UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) leitet. Außerdem ist sich Georgieva bewusst, dass die bulgarische Regierung nicht beide nominieren kann.

Osteuropa ist nun an der Reihe, die globale Organisation zu leiten. Eine starke Kandidatin aus diesem Erdteil, noch dazu eine weibliche Anwärterin, hat gute Chancen, den Posten zu ergattern.

Es scheint, als wolle der bulgarische Premierminister Boyko Borissov selbst keinen Kandidaten auswählen, obwohl er sich der Pläne Georgievas bewusst ist. Er geht davon aus, dass die großen Mächte die Wahl für ihn treffen.

Im staatlichen Fernsehen wurde er am 29. Oktober dazu befragt, ob er Bokova bei ihrer Kandidatur seine vollste Unterstützung zusagen würde. Borissov blieb vage. Anstatt ihren Namen zu nennen, sagte er mehrfach „sie oder jemand anderes“.

„Für die UNESCO hat Bokova schon gewonnen. Was die UN angeht, müssen sich die großen Länder auf einen Kandidaten einigen. Es hängt nicht von uns ab. […] Wenn sie oder jemand anderes einvernehmlich ausgewählt würde, wäre dies eine große Freude für Bulgarien.“

Im ersten Schritt des Auswahlprozesses müssen die UN-Mitgliedsländer Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs nominieren. Borissov müsste sich dementsprechend bis Frühling offiziell entscheiden.

Führt sie einen Wahlkampf?

Nachdem Diplomaten kommentiert hatten, dass Georgieva bereits in UN-Wahlkampfstimmung sei, bat man EurActiv, die Vize-Präsidentin nach ihrer Kandidatur zu fragen. Die Diplomaten hatten sich auf ihren öffentlichen Terminkalender bezogen, dem zufolge es sich bei der Hälfte ihrer Treffen um Zusammenkünfte mit UN-Funktionären handle.

„Wenn das kein Wahlkampf ist…“, meint ein westlicher Diplomat, dessen Name nicht genannt werden soll, während er zur morgigen öffentlichen Konferenz anlässlich des 70. Jahrestages der UN in Washington einlädt. Auch Georgieva wird als Rednerin dort sein.

Georgievas Zeitplan für 2015 sieht mehrere Treffen vor: mit dem Vize-Generalsekretär der UN, Ian Eliasson, mit mehreren Vorsitzenden der UN-Einrichtungen und sogar mit Ban Ki-moon selbst.

Vergangenen Mai wurde Georgieva von Ban Ki-moon als Mitglied in ein hochrangiges Gremium zur Finanzierung humanitärer Hilfe berufen. Dies sei, so ein Diplomat, jedoch keine Entschuldigung dafür, der UN so viel Zeit zu widmen. Ihr Titel gebe ihr jedoch einen guten Vorwand, in so einer schwierigen Zeit Wahlkampf zu betreiben, in der sie sich eigentlich auf ihre Aufgabe als Kommissarin für Haushalt und Personal konzentrieren sollte.

Der Verhaltenskodex für Kommissare verpflichtet die Mitglieder der EU-Exekutive, den Kommissionspräsidenten darüber in Kenntnis zu setzen, sobald sie an einem Wahlkampf teilnehmen wollen. Sollten sie vorhaben sich zur Wahl aufstellen zu lassen, sind sie verpflichtet, sich von ihrer Arbeit bei der Kommission zurückzuziehen – und zwar über den Zeitraum der aktiven Beteiligung hinweg, mindestens aber für die Dauer der Wahlkampagne.

Bei der UN-Generalversammlung im vergangenen September konnten Journalisten mitverfolgen, wie sich Georgieva um mediale Aufmerksamkeit bemühte. So ließ sie sich zusammen mit Popstar Shakira oder dem Fußballspieler Hristo Stoichkov sehen.

EurActiv erfuhr aus Diplomatenkreisen, dass Georgieva während ihrer Zeit als Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz viele EU-Gelder in UNICEF fließen ließ. Dies half ihr, eine gute Beziehung zu dessen Vorsitz, Anthony Lake, aufzubauen. Die Mitarbeiter des damaligen Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, waren laut Berichten nicht zufrieden. Einer von ihnen gab an, die bulgarische Kommissarin würde ihre eigene PR-Kampagne leiten, indem sie Gelder des Budgets der GD-Nachbarschaft verteilte.

EurActiv bat Georgieva, zu den Vorwürfen, sie verwende zu viel Zeit auf UN-Angelegenheiten, Stellung zu nehmen. Ihre Antwort: Sie würde sich momentan auf ihr derzeitiges Amt konzentriere.

Falsche Strategie?

Georgieva und Bokova sind beide vielversprechende Kandidatinnen. Es scheint jedoch, als würde Bulgarien seine Chancen, das nächste UN-Amt zu besetzen, zunichte machen. Letztes Jahr machte die Regierung die Nominierung Bokovas rückgängig, obwohl diese breite Unterstützung genoss – keine weise Entscheidung. Bulgarien könnte letzten Endes als eigentlicher Verlierer hervorgehen. Interne Machtkämpfe gewinnen nur selten Stimmen.

Bokova wird von vielen Insidern als selbstverständliche Kandidatin für das UN-Amt gesehen. Schon zweimal gelang es ihr, große Zustimmung für ihre Wahl und Wiederwahl zur UNESCO-Spitze hinter sich zu versammeln. Ihre Art, die größte UN-Einrichtung in einer so schwierigen Zeit zu leiten, in der die USA ihre Beiträge aussetzten, hat ihr viel Bewunderung eingebracht.

Bokova hat die Krise überstanden, ohne sich in Streitigkeiten mit den USA zu verwickeln. Sie versteht sich blendend mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry. Vor zwei Wochen besuchte er sie im UNESCO-Hauptsitz in Paris, um dafür zu werben, die Vereinigten Staaten wieder in den UNESCO-Vorstand zu wählen. Auch setzte er sich beim Kongress für die Wiederaufnahme der Beitragszahlungen ein.

Ältere EU-Mitarbeiter erinnern sich an die Schlüsselrolle, die sie bei der Annäherung Bulgariens an die NATO und bei den EU-Beitrittsverhandlungen spielte.

Dick Roche, ehemaliger irischer Minister für europäische Angelegenheiten, sagte kürzlich, dass Bokova alles Notwendige für die UN-Stelle mitbringe. Denn sie sei die Kandidatin mit der meisten Unterstützung und der Fähigkeit selbst starke Differenzen zu überwinden. Dies sei seiner Meinung nach bei Georgieva nicht der Fall.

Georgieva könnte laut Roche sogar auf ein Veto Russlands treffen, da sie die Kommission vertrete, welche die Sanktionen gegen Russland verhängte – kein gutes Verkaufsargument für den Kreml. Ein anderer Nachteil ist, dass sie über sehr wenig diplomatische Erfahrungen verfügt. Den Großteil ihrer Karriere war technokratischer Natur, meist bezogen auf westliches Finanzmanagement.

Letztes Jahr hatte sich Georgieva für die Stelle als EU-Außenbeauftragte beworben. Dabei gelang es ihr, eine Lobby in Brüssel für sich zu mobilisieren, die ihre Kandidatur unterstütze. Die Staats- und Regierungschefs der EU ernannten jedoch ohne Zögern Federica Mogherini zur Außenbeauftragten.

Andere osteuropäische Kandidaten fur ads Amte des UN-Generalsekretärs sind: Vesna Pusi?, Kroatiens Erste Stellvertretende Premierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Danilo Türk, ehemaliger President Sloweniens, sowie der slowakische Außenminister Miroslav Laj?ák.

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