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27/07/2016

EU-Handelsstrategie: Malmström bewirbt neues Konzept für TTIP

EU-Außenpolitik

EU-Handelsstrategie: Malmström bewirbt neues Konzept für TTIP

EU-Kommissarin Cecilia Malmström wirbt für die neue EU-Handelsstrategie und das Freihandelsabkommen TTIP:

[Friends of Europe/Flickr]

Mehr Transparenz und ein größerer Fokus auf Nachhaltigkeit und Entwicklung: EU-Handelskommissarin Malmström hat in Berlin die neue EU-Handelsstrategie vorgestellt. Für TTIP soll nun das neue Freihandelsabkommen mit Vietnam Vorbild werden.

Nein, ihr Deutschlandbesuch sei keine Werbetour für TTIP, stellt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström während einer Pressekonferenz in Berlin klar. Auch wenn sie hier die neue EU-Handelsstrategie vorstelle, so die Handelskommissarin, sei es “nicht die Aufgabe der EU, sondern der einzelnen Mitgliedstaaten, die Bürger für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zu gewinnen”. Und offenbar habe die Bundesregierung hier noch mehr zu leisten.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Malmström verwundert über die massiven Vorbehalte der deutschen Bevölkerung gegenüber TTIP zeigt – “in einem Land, das in hohem Maße vom Export abhängt und schon so stark mit der US-Wirtschaft verflochten ist”. Irritierend sei das auch, sagte sie nun in Berlin, weil neben TTIP zurzeit noch um die 20 weitere Freihandelsabkommen weltweit verhandelt würden, darunter CETA, TESA und das gerade abgeschlossene Freihandelsabkommen mit Vietnam. “Wir müssen am Puls des Wachstums bleiben”, sagte sie.

Bestärkt wurde Malmström von ihrem Gesprächspartner Alexander Graf Lambsdorff: “Wir müssen den Zugang Europas zu globalen Märkten öffnen”, forderte der stellvertretende Präsident des EU-Parlamentes. Freihandel schaffe Wohlstand, die EU müsse darum Ziele wie den Handel mit Dienstleistungen, den Zugang zu Rohstoffen, den Internethandel und eine entbürokratisierte Zollabwicklung vorantreiben, so Lambsdorff.

Nur drei EU-Länder sind mehrheitlich gegen TTIP

Deutschland ist unter den 28 EU-Ländern noch immer eines der wenigen, in dem die Mehrheit TTIP ablehnt. In der deutschen Hauptstadt hatten Anfang Oktober rund 200.000 Menschen gegen TTIP demonstriert. Nur in Österreich und Luxemburg ist die Skepsis ebenfalls größer als der Zuspruch.

Von der neuen Handelsstrategie, die die EU-Kommission im Oktober beschlossen hatte, verspricht sich Malmström nun mehr Zuspruch. Der neue Ansatz strebe zum einen eine möglichst große Transparenz an, betonte sie.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission ihre Eingung mit dem Parlament bekannt gegeben, dass alle EU-Parlamentarier – statt der bisher nur rund 30 auserwählten Volksvertreter – Zugang zu den TTIP-Entwürfen erhalten werden. Dies gilt auch für vertrauliche Papiere mit Erläuterungen und Übersichten, EU-Positionen sowie konsolidierte Texte, die mit der US-Seite bereits abgesprochen sind. Und auch nationalen Parlamenten soll bald der Zugang zu konsolidierten Dokumenten erlaubt sein. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament und TTIP-Berichterstatter, sprach von einem “großen Gewinn” für die Demokratie.

Soziale Aspekte könnten in den Verhandlungen mit den USA weiterhin problematisch sein

Kritikern, die fürchten, dass die EU für nur mäßige Wachstumszahlen Europas Standards opfere, verspricht die Kommission zudem nun ein starkes Bewusstsein für soziale Aspekte – ein Punkt, der sich auch im Titel der neuen Strategie “Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik” widerspiegeln soll. “Güter wie Wasser, Bildung oder Gesundheit sollen nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden dürfen”, so Malmström.

Auch die umstrittenen privaten Schiedsgerichte (ISDS), vor denen Investoren gegen Staaten klagen können, hat die Kommission derweil verworfen. Als Modell für ein TTIP ohne ISDS könnte künftig das nun mit Vietnam unterzeichnete Abkommen stehen, sagte Malmström. Erstmalig entsteht damit ein Investitionsgerichtshof, der Streit zwischen europäischen und vietnamesischen Investoren und Staaten transparent beilegen soll.

Dass sich die USA – mit einem Handelsvolumen von gut 517 Milliarden Euro im Jahr 2014 größter Handelspartnerartner der EU – in weiteren Punkten von einem verhältnismäßig kleinen Abkommen wie jenem zwischen der EU und Vietnam mit einem Volumen von nur rund 28 Milliarden Euro inspirieren lassen, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

So verpflichtet sich Vietnam etwa, Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Arbeitnehmerschutz umzusetzen, das die Verhütung von Unfällen, Erkrankungen und Todesfällen am Arbeitsplatz sowie die ständige Verbesserung des Arbeitsschutzes fördern soll. “Wir bewerben das auch in den USA”, sagte Malmström. Ob sich die USA dazu bereit erklären, sei abzuwarten, aber unwahrscheinlich.

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