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09/12/2016

EU-Handelsminister diskutieren Chinas Status als Marktwirtschaft

EU-Außenpolitik

EU-Handelsminister diskutieren Chinas Status als Marktwirtschaft

Chinesische Investoren sind in Deutschland auf Einkaufstour.

[John Lloyd/Flickr]

Die europäischen Handelsminister werden sich heute über eine schwierige Frage streiten: Sollte man China ab Dezember den Marktwirtschaftsstatus übertragen? Peking jedenfalls sieht das als automatische Folge nach seiner Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO). EurActiv Brüssel berichtet.

Angesichts der näherrückenden Frist bis Ende 2016 muss die EU eine entgültige Entscheidung darüber treffen, ob sich China in den letzten 15 Jahren seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu einer Marktwirtschaft entwickelt hat. Im vergangenen Monat verwies die EU-Kommission auf die Tatsache, dass vor dem kommenden Sommer noch kein Endurteil zu erwarten sei – zumindest nicht, bevor man eine Folgenabschätzung durchgeführt habe. Im Januar gaben parteiübergreifend mehrere EU-Abgeordnete ihre roten Linien bekannt, die es nicht zu überschreiten gelte. Einen „automatischen“ Statuswechsel halten sie für verfrüht.

Die Mitgliedsstaaten der EU scheinen sich in zwei Lager zu spalten: Großbritannien, die nordischen Länder und die Niederlande unterstützen Pekings Anliegen, während Staaten wie Italien, die mit China im Wettbewerb stehen, oder Frankreich strikt dagegen sind. Deutschlands Haltung könnte den Ausschlag geben, doch bräuchte es die Unterstützung sämtlicher Regierungen – nicht nur die einer qualifizierten Mehrheit, heißt es aus informierten Kreisen.

Gegenwind aus Industrie und Wirtschaft

Europäische Unternehmen sorgen sich um die Folgen, die für die Antidumpingmaßnahmen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU entstehen könnten, sollte China den Marktwirtschaftsstatus erhalten. Einer der Hauptgegner ist die europäische Schwerindustrie (zum Beispiel Stahl-, Textil- oder Solarzellenproduzenten). Sie befürchtet, chinesische Güter würden zu unfairen Preisen angeboten, was sie dazu zwinge, Arbeitsstellen zu streichen. Der Verband der Stahlindustrie Eurofer glaubt, China den Marktwirtschaftsstatus zu überreichen gefährde fast sämtliche 330.000 Arbeitsplätze in der europäischen Stahlbranche – unabhängig davon, welche Sicherheitsmaßnahmen die EU einzuführen gedenke.

Die chinesische Wirtschaft wachse immer langsamer und neige inzwischen in den meisten industriellen Branchen zu Überkapazitäten, so Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, in einem Presse-Briefing. „Wir haben nicht das Gefühl, dass sich China um das Problem des Kapazitätenüberhangs kümmert.“

Eine Studie des Economic Policy Institute (EPI) zeigt, dass der erhöhte Import aus China, der sich aus dem Marktwirtschaftsstatus ergeben würde, die Produktion in der EU um bis zu 228 Milliarden Euro pro Jahre verringern und das EU-weite BIP um zwei Prozent senken würde. Das bedeutet, es könnten tatsächlich zwischen 1,7 und 3,5 Millionen potenzieller Arbeitsplätze verloren gehen, nicht nur in den im Importwettbewerb stehenden Sektoren, sondern auch bei den Zulieferern und Unternehmen, die von den Löhnen ortsversetzter Arbeitskräfte abhängen.

Laut Stand vom November 2015 beziehen sich 53 der 87 Antidumpingfälle und fünf der 22 bestehenden Antisubventionsmaßnahmen auf China. Die meisten Handelsschutzfälle betreffen die Eisen- und Stahlindustrie. Doch auch die europäische Chemiebranche und der Energiesektor (Solarzellen, Biokraftsstoffe) machen zunehmend von diesen Instrumenten gebrauch.

BusinessEurope fordert von der EU-Kommission eine Lösung, die sowohl den WTO-Vorschriften gerecht wird als auch die Situation bestimmter Sektoren oder Unternehmen berücksichtigt.

Nicht im Alleingang

„Die EU muss geeint stehen, sich aber auch mit anderen WTO-Mitgliedern wie den USA abstimmen, um zu verhindern, dass sich Handelsströme aus China aufgrund von Meinungsverschiedenheiten der Handelspartner verlagern“, argumentiert Beyrer. Wenn die EU erwägt, China als Marktwirtschaft anzuerkennen, und andere WTO-Mitglieder mit nein stimmen, würden die Importe aus China tatsächlich steigen. Dies würde zusätzlichen Druck auf Unternehmen in der EU ausüben – vor allem mit Blick auf ihre weltweiten Wettbewerber zum Beispiel in den USA oder Japan. Ein solcher Schritt hätte außerdem eindeutig Auswirkungen auf eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Die EU steht zunehmend unter Druck, da sie fürchtet, die Beziehungen zu China könnten sich möglicherweise verschlechtern. „Die Union und China diskutieren derzeit über einen bilateralen Investitionsvertrag, der womöglich Chinas Investitionsvorschriften liberalisiert. Angesichts dessen wird es immer schwieriger für die EU, abzustreiten, dass China von marktwirtschaftlichen Standards geleitet wird“, erklärt Handelsexpertin Iana Dreyer.

EU-Abgeordnete sorgen sich, die Haltung der Kommission sei bestimmt von der Angst vor Vergeltungsmaßnahmen – vor allem wenn es um Pekings Teilnahme am Juncker-Investitionsplan für Wachstum und Beschäftigung in der EU geht. „Letzten Endes müssen wir einen Mittelweg finden“, so Beyrer. Man könne den Marktwirtschaftsstatus durchaus vergeben, allerdings nicht ohne die europäische Industrie zu schützen.

Zeitstrahl

  • Dezember 2016: Entscheidung über Chinas Status als Marktwirtschaft.

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