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26/09/2016

EU-Gipfel will enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika

EU-Außenpolitik

EU-Gipfel will enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika

Um die Flüchtlingsaufnahme zu finanzieren, plündern zahlreiche europäische Staaten ihr Entwicklungsbudget.

[Ben White/ CAFOD/Flickr]

In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika auf den Weg bringen.

Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte „wirksame Anreize“ geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und „irreguläre Einwanderer“ in ihre Heimat zurückzubringen, heißt es im letzten Entwurf der Gipfelerklärung, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Ziel seien „schnelle Ergebnisse“.

Die EU müsse „alle Instrumente“ einsetzen, um „die notwendige Hebelwirkung“ zu erzeugen, damit die betreffenden Staaten mit der EU zusammenarbeiteten. Dazu gehörten Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit und der Handel. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei „der Schlüsseltest für die Partnerschaft“ zwischen der EU und diesen Staaten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Nachmittag nach Gipfelbeginn mit der Flüchtlingskrise. Im Erklärungsentwurf heißt es, dass der Andrang über die Türkei nach Griechenland durch das Flüchtlingsabkommen mit Ankara zwar „fast zum Stillstand gekommen“ sei. Die Zahlen über die Route von Libyen nach Italien hätten aber wieder Vorjahresniveau erreicht. „Der Zustrom muss verringert werden“, fordert der Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen.

Bevor die Staats- und Regierungschefs am Abend über die Volksabstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus der EU beraten, befassen sie sich auch mit der Lage in Libyen sowie der Zusammenarbeit mit der Nato, die vertieft werden soll. Weiteres Thema ist Wachstum und Beschäftigung. Laut Gipfelschlussfolgerungen fordern Staats- und Regierungschefs unter anderem „einen vertieften und faireren Binnenmarkt“, insbesondere im Digitalbereich.