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08/12/2016

EU-Flüchtlingspolitik: Primat der Abwehr

EU-Außenpolitik

EU-Flüchtlingspolitik: Primat der Abwehr

Grenzen, Mauern, Zäune - die neue EU-Strategie macht deutlich, wohin die Reise für Flüchtlinge künftig gehen soll: nicht nach Europa.

Foto: Gregor Fischer/dpa

Die EU setzt in Sachen Flüchtlinge mittlerweile auf knallharte Interessenpolitik. Eine „Migrationspartnerschaft“ mit afrikanischen Staaten soll Asylsuchende schon weit vor den europäischen Außengrenzen abfangen. Dafür wurde nun ein großes Budget freigemacht.

Beinahe ging die Botschaft im derzeit alles überdeckenden Brexit-Getöse unter. Doch die Deklaration der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Sondergipfel hatte es in sich: „Im zentralen Mittelmeerraum hat der Zustrom von Migranten, bei denen es sich vorwiegend um Wirtschaftsmigranten handelt, im Vergleich zum letzten Jahr nicht abgenommen“, erklärten sie in der Nacht zum Mittwoch. Die EU-Vizekommissionspräsidentin Federica Mogherini habe daher den Auftrag erhalten, alles Notwendige vorzubereiten, damit die „zügige operative Rückführung irregulärer Migranten noch vor Jahresende“ anlaufen könne.

Rückführung, irreguläre Migranten, noch vor Jahresende – die Buzzwörter der europäischen „Return“-Befürworter sind alles andere als neu, spätestens seit dem beschämenden Chaos auf der Balkanroute gehören sie zum Alltagsjargon der Brüsseler Politik. Diesmal werden ihnen jedoch Taten folgen. Denn mit der Deklaration hat das höchste EU-Gremium nicht nur migrationspolitische Lippenbekenntnisse abgegeben, sondern grünes Licht für ein Kommissionspapier vom Anfang des Monats gegeben – und damit den Weg für eine neue Ära der Flüchtlingsabwehr freigeschaufelt.

Eine neue Ära der Flüchtlingsabwehr

Über so genannte „Migrationspakte“ sollen ausgewählte Staaten in Afrika dazu bewogen werden, Flüchtlingsbewegungen nach Europa schon frühzeitig auf dem afrikanischen Kontinent zu unterbinden. Länder wie Nigeria, Sudan oder Mali sollen künftig als eine Art vorgelagerte Grenzhüter Europas agieren, die den Schengenraum bereits tausende Kilometer vor der offiziellen EU-Außengrenze vor unerwünschter Einreise schützen. Im Gegenzug verspricht die EU den Ländern Investitionsprogramme und Entwicklungsgelder in ungeahnter Größenordnung: Bis zu 62 Milliarden Euro will die EU in die Hand nehmen, um afrikanische Regierungen auf Linie zu bringen.

Kernidee der neuen Flüchtlingsagenda ist die geographische Ausdehnung der europäischen Grenzsicherung: Um weitere Mittelmeer-Tote und die unkontrollierte Einreise in die EU zu verhindern, sollen künftig afrikanische Regierungen den Job der Flüchtlingsabwehr erledigen, mit anderen Worten: gründlicher als die EU. Denn die Erfolge der Europäer im Umgang mit der Flüchtlingskrise sind bisher kaum messbar. Statt nachhaltiger Lösungen und geschlossenem Auftreten war die EU-Politik bisher von nationalen Alleingängen, Konzeptlosigkeit und Ohnmacht geprägt.

Auch der EU-Türkei-Deal, den der Kommissionsvorschlag bezeichnenderweise als strahlendes Vorbild hervorhebt, war weniger eine Lösung als ein Verzweiflungsakt, der nur durch beharrlichen Druck der deutschen Kanzlerin zustande kam.

Aufbauend auf dem – aus europäischer Sicht wirksamen – Türkei-Abkommen sollen nun weitere Schritte in diese Richtung unternommen werden. Die neue „strategische Vision“ Europas bestehe darin, so das Papier, die „Belastbarkeit und Selbstständigkeit“ afrikanischer Flüchtlinge zu stärken, und zwar „so nahe wie möglich an ihren Herkunftsländern“.

Anhebung der Abschiebequoten

Während die Kommission auch nachhaltige Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen erwähnt, um die Perspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern – hauptsächlich die Einbindung privater Investoren, um lokale Märkte zu unterstützen -, stellt sie unmissverständlich klar, wohin die Reise für Flüchtlinge künftig gehen soll: nicht nach Europa. „Ziel der EU sollte jetzt eine messbare Steigerung der Rückkehr- und Wiederaufnahmequote sein“.

Demenstprechend sollen Migranten und Flüchtlinge „dazu befähigt werden, nahe ihrer Heimat zu bleiben und gefährliche Routen zu meiden.“ Um das zu erreichen, sei eine engere Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Schlüssel.

Sehr deutlich wird die Kommission, wenn sie darlegt, wie sie ihre große Vision umzusetzen gedenkt. Denn da sei es in der Vergangenheit mit den afrikanischen Regierungen nicht immer ganz so gelaufen, wie sich die Europäer das vorgestellt hatte. Um diese „Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen“ mit neuer Tatkraft aufzuschütten, soll ein Anreizsystem geschaffen werden, das – einfach ausgedrückt – gutes Benehmen belohnt und schlechtes bestraft: So sollen diejenigen Länder, die Abschiebekandidaten zurücknehmen und Flüchtlinge bei sich aufnehmen, besonders großzügig mit Entwicklungsgeldern und Wirtschaftsverträgen belohnt werden; Staaten hingegen, die sich unkooperativ zeigen, müssen die „Konsequenzen“ deutlich zu spüren bekommen, und zwar in „allen Politikbereichen“ – Bildung, Energie, Klimawandel und Landwirtschaft.

„Schwerwiegende humanitäre Folgen“

Eine Anfrage von EurActiv ließ die Kommission bis zum Veröffentlichungszeitpunkt unbeantwortet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Plan scharf: „Wir können als Europäer nicht die Augen davor schließen, dass wir in der Welt es mit Flucht zu tun haben und die Menschen Schutz brauchen“, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im DLF. „Jetzt versucht man, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, sollen doch andere sich mit Flüchtlingen herumschlagen, Hauptsache nicht wir Europäer.“

Auch Ärzte ohne Grenzen monierte, dass der Rat mit seiner Entscheidung „die schwerwiegenden humanitären Folgen des Abkommens, vor allem in Griechenland“ missachte.

Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass die kritischen Stimmen etwas ausrichten können und die EU ihre Strategie überdenken wird. Die Migrationspartnerschaft ist das neue flüchtlingspolitische Mega-Projekt der EU: sorgfältig vorbereitet, mit breiter politischer Unterstützung im Rücken und mit einem riesigen Budget ausgestattet. Ein Budget, von dem so manche Flüchtlingshilfsorganisation nur träumen kann.

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