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25/08/2016

EU-Flüchtlingskommissar: Hotspots stehen bald bereit

EU-Außenpolitik

EU-Flüchtlingskommissar: Hotspots stehen bald bereit

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos verspricht baldigen Start der Hotspots in Italien und Griechenland.

[ European Defence Agency/Flickr]

EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos verspricht einen Start der Hotspots zur Verteilung von Flüchtlingen in vier Wochen. Sloweniens Regierungschef Cerar warnte davor, Länder wie Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Angesichts des weiterhin ungebremsten Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen drückt die EU-Kommission aufs Tempo.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots seien in vier Wochen voll einsatzbereit. In den Hotspots sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge umgehend registriert werden, um sie anschließend innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Dazu gehört auch, ihnen Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei zu überprüfen.

Avramopoulos räumte ein, dass es angesichts der zunehmend heftigen Debatte um den richtigen Kurs nötig sei, schnell Fortschritte zu erreichen. “Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen”, so der Kommissar vor allem mit Blick auf die politisch angespannte Lage in Deutschland.

Der EU-Kommissar betonte, dass ein Ende des großen Zulaufs an Flüchtlingen noch nicht absehbar sei. Er sei im Gegenteil in Sorge, dass “in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden”.

Er warnte allerdings davor, den Schengen-Raum anzutasten, um den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen eindämmen zu wollen. “Länder wie Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wird das Problem nicht lösen”, sagte Avramopoulos mit Blick auf Bemühungen in Wien und Berlin, strenge Grenzkontrollen entlang Grenzen von Slowenien, Kroatien und Österreich einzuführen. “Das wird überhaupt nicht helfen, die Flüchtlinge werden trotzdem kommen”, fügte er hinzu. Wer einzelne Länder ausschließen wolle, der riskiere vielmehr, dass die europäische Krise weiter verschärft werde. “Der Ausschluss würde den Anfang vom Ende Schengens markieren. Wir hätten Schneeballeffekte, es wäre der Beginn des Endes von Europa”.

Slowenien für andere Verteilung

Auch der Regierungschef des Durchgangslandes Slowenien, Miro Cerar, erwartet eine baldige Einigung innerhalb der EU. Gegenüber der Zeitung “Die Welt” sagte er:  “Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Wir erleben es ja schon jetzt, dass die Solidarität zwischen den EU-Staaten begrenzt ist.” Er erinnerte aber auch an die Einigung der EU-Staaten, Flüchtlinge gerechter zu verteilen und auch den Küstenschutz im Mittelmeer zu erweitern: “Uns läuft die Zeit davon, Absichtserklärungen auf EU-Ebene reichen nicht länger.” Cerar mahnte, die EU trage “Verantwortung gegenüber Asylbewerbern, die zu Hause um ihr Leben fürchten müssen”. Zwischen Wirtschafts-Migranten und Schutzberechtigten müsse darum unterschieden werden. “Wenn wir sie aufnehmen, dann müssen wir ihnen auch eine Perspektive bieten können”, sagte Cerar.

Slowenien ist stark von der Flüchtlingskrise betroffen, weil es eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der Balkanroute in den westlichen Teil Europa ist. Im Dezember wurden täglich im Schnitt 3.100 Flüchtlinge Richtung Österreich durchgeleitet.