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29/07/2016

EU erwägt mehrjährige Grenzkontrollen im Schengen-Raum wegen Terrorgefahr

EU-Außenpolitik

EU erwägt mehrjährige Grenzkontrollen im Schengen-Raum wegen Terrorgefahr

Wegen Flüchtlingskris und Terrorgefahr erwägt die EU Kontrollen im Schengen-Raum.

[Arne List/Flickr]

Angesichts von Flüchtlingskrise und Terror-Gefahr denken die EU-Innenminister über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre nach. Viele EU-Staaten fordern von Griechenland eine Stärkung seiner Außengrenzen.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft haben die Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Außengrenzen laut einem Papier auf die Agenda eines heute stattfindenden Treffens gesetzt. Die EU-Kommission solle entsprechende Vorschläge unterbreiten, wie Mitgliedsländer Kontrollen an ihren gesamten Schengen-Grenzen oder nur in bestimmten Abschnitten einführen könnten, heißt es in dem Dokument. Luxemburg spricht sich darin aber zugleich dafür aus, dass alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um ein normales Funktionieren des Schengen-Raums wiederherzustellen. Dies sollte vor allem durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen geschehen.

Seit 2013 ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum von bis zu zwei Jahren möglich, sofern das eigentlich pass- und kontrollfreie Gebiet einer Krisensituation ausgesetzt ist. Voraussetzung ist ein Beschluss der EU-Staaten nach einem Vorschlag der EU-Kommission.

Auch Frankreich, das von der Flüchtlingskrise bisher weniger betroffen ist, hat im Zuge der Terror-Anschläge von Paris und der UN-Klimakonferenz in der Hauptstadt Kontrollen an seinen Grenzen eingeführt. Wegen des Flüchtlingszustroms hatten Deutschland und Österreich diese Maßnahmen bereits im September ergriffen. Viele EU-Staaten sehen vor allem das zum ebenfalls zum Schengen-Raum gehörende Griechenland in der Pflicht, seine Außengrenzen zu stärken. EU-Diplomaten zufolge soll am Freitag deshalb auch auf die Regierung in Athen eingewirkt werden, mehr zu unternehmen.

In einigen osteuropäischen Staaten wird Diplomaten zufolge auch darüber diskutiert, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Sprecherinnen der EU-Kommission und der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft sagten indes, es gehe nicht um den Ausschluss bestimmter Länder.