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27/09/2016

EU eröffnet neues Kapitel in Beitrittsverhandlungen mit Türkei

EU-Außenpolitik

EU eröffnet neues Kapitel in Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Recep Tayyip Erdogan (links) und Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel 2015.

Foto: Europäische Kommission

Die EU hat ihre Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ausgeweitet. Beide Seiten vereinbarten am Donnerstag in Brüssel den Beginn von Gesprächen über Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen, wie die EU-Vertreter mitteilten. Die Eröffnung bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise hatte die EU bereits im Dezember erstmals seit zwei Jahren die Gespräche wieder auf einen neuen Bereich ausgeweitet. Es handelte sich um das Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik.

Bei Kapitel 33 geht es um Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Beiträge der Mitgliedstaaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.