EU empört sich über Putins „schwarze Liste“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. [EC]

„Unbegründet“, „ungerechtfertigt“, „unklug“ – die EU übt scharfe Kritik an Moskaus Einreiseverbote gegen 89 europäische Politiker. Doch nicht nur: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht Fehler auf beiden Seiten. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern die G7-Runde auf, den Ausschluss Russlands zu revidieren.

Die von Russland verhängten Einreiseverbote für 89 europäische Politiker haben am Wochenende EU-weit für Empörung gesorgt. Die Mitgliedstaaten verurteilten die Maßnahme einhellig, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Einreiseverbote als „nicht besonders klug“, ein EU-Sprecher nannte die Sanktionen „völlig unbegründet und ungerechtfertigt“.

Auf der „schwarzen Liste“ stehen laut Medienberichten auch acht Deutsche. Die Liste trage nicht dazu bei, den „hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen“, sagte Steinmeier am Samstag laut Auswärtigem Amt bei einem Besuch im ostukrainischen Dnipropetrowsk. „Es wäre das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen.“

Einreisesperre als Antwort auf EU-Sanktionen

Die Regierung in Moskau begründete die Einreiseverbote einem Bericht zufolge mit den Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland. Der Schritt sei eine Reaktion auf die „Sanktionskampagne“, die etliche EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland gestartet hätten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass einen ranghohen Vertreter des Außenministeriums. Der Mitarbeiter bestätigte dem Bericht zufolge, dass den Europäern die Listen übergeben worden seien. Russland habe auch eine Liste mit Einreiseverboten gegen US-Politiker aufgestellt.

Zu ihnen zählen etwa der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament und ehemalige belgische Ministerpräsident, Guy Verhofstadt, der britische Ex-Vizeregierungschef Nick Clegg, Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und Polens Ex-Ministerpräsident Jerzy Buzek. Auch ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten sind betroffen. Überraschenderweise wurde auch die Chefin der schwedischen Steuerbehörde mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt.

Der außenpolitische Dienst der EU kritisierte, dass Moskau außer der Liste mit den Namen „keinerlei andere Information über die rechtliche Grundlage, die Kriterien und den Prozess dieser Entscheidung“ übermittelt habe.

Auch für die britische Regierung gibt es für die Einreiseverbote „keinerlei Rechtfertigung“. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, sollte Moskau die Lockerung der EU-Sanktionen beabsichtigen, seien die Einreiseverbote dazu der falsche Weg. Es sei an Russland, das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine „vollständig umzusetzen“.

Auch acht Deutsche auf der Liste

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wurden neben dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann auch die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, mit einem Einreiseverbot belegt. Ebenfalls betroffen sind demnach der Ex-Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, sowie der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müller. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ treffen die Sanktionen auch den scheidenden Generalsekretär des EU-Rates, Uwe Corsepius, der künftig Bundeskanzlerin Angela Merkel in europapolitischen Fragen beraten soll.

Unionsfraktionsvize Fuchs erklärte am Samstag, es gebe „Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen“. Es sei aber unerträglich, dass „Politiker auf diese Art und Weise mundtot gemacht werden sollen“.

Tschechiens Ex-Außenminister Schwarzenberg sagte der Nachrichtenagentur CTK, er betrachte das Einreiseverbot als „Auszeichnung“. Er fühle sich „in guter Gesellschaft“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, übte sowohl Kritik an der schwarzen Liste Russlands als auch an den EU-Sanktionen. „Die Reiseeinschränkungen beider Seiten sind kontraproduktiv“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Es sei wichtig, die Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten.

Auch Wirtschaftsvertreter forderten am Wochenende einen Dialog mit Russland. Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, kritisierte den Ausschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom G-7-Treffen auf Schloss Elmau am kommenden Sonntag. „Ein Treffen G-7 plus Russland könnte einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-Konflikt bewegen“, sagte Cordes der „Welt am Sonntag“.

Grünen-Chefin Simone Peter sprach sich ebenfalls für eine Rückkehr Putins an den Verhandlungstisch aus. „Es ist aber nach der Annexion der Krim auch nachvollziehbar, dass er nicht dabei ist“, sagte sie der „Welt“. „Es hängt auch von ihm ab, wann er wieder an Bord sein kann.“