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28/09/2016

EU-Einreisebestimmungen: Visumpflicht für US-Amerikaner und Kanadier?

EU-Außenpolitik

EU-Einreisebestimmungen: Visumpflicht für US-Amerikaner und Kanadier?

US-Präsident Barack Obama.

[White House]

Die EU-Kommission überlegt, eine Visumpflicht für US-Bürger und Kanadier einzuführen. Inmitten der TTIP-Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington könnte ein solcher Schritt für zusätzliche Spannungen sorgen. EurActiv Brüssel berichtet.

Nur Großbritannien und Irland haben die Möglichkeit, aus der gemeinsamen EU-Visapolitik zurücktreten. Über diese wird die EU-Kommission bis zum 12. April eine wichtige Entscheidung fällen: Soll die EU Visa von Reisenden aus Drittstaaten verlangen, die selbst ähnliche Beschränkungen für ein oder mehrere EU-Mitgliedsländer vorschreiben? Sowohl Washington als auch Ottawa verlangen Einreisevisa von Rumänen und Bulgaren, die seit 2007 Mitglieder der EU sind. Die USA schließen darüber hinaus auch Kroaten, Zyprer und Polen von der Visafreiheit für EU-Bürger aus.

Das EU-Parlament und der Europäische Rat könnten die Visa-Entscheidung der Kommission im Nachhinein ohnehin kippen – zum Beispiel aus außenpolitischen Gründen, unterstreicht die US-Mission in Brüssel. Dabei war es das EU-Parlament selbst, das auf die Gegenseitigkeit in Visaangelegenheiten bestand. Schon 2012 hatte es eine Liste der Drittstaaten erstellt, die für einige EU-Länder Visabestimmungen vorschreiben.

Eine Verordnung von 2013 besagt, dass alle EU-Staaten gemeinsam auf Visaangelegenheiten reagieren müssen – vor allem, wenn Drittstaaten EU-Bürger unterschiedlich behandeln. Bei der Einführung der Verordnung am 20. Dezember 2013 setzten mehrere EU-Mitglieder eine ergänzende Erklärung auf. Darin heißt es, dass sie bei Vorschlägen und Entscheidungen in der Visapolitik potenzielle Negativfolgen bedenken müssen, die für die außenpolitischen Beziehungen der EU und einzelner Mitgliedsstaaten entstehen könnten. Dies gelte vor allem für die Außenbeziehungen mit strategischen Partnern, so die Erklärung. Unterzeichnet wurde sie von Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden und Polen.

„Wir brauchen ganz offensichtlich eine politische Debatte über dieses wichtige Thema und müssen eine Entscheidung fällen. Dabei besteht aber tatsächlich die Gefahr, dass die EU von US-Amerikanern und Kanadiern Visa verlangen wird“, erklärt ein EU-Vertreter. Ob ein solcher Schritt sinnvoll ist, bleibt zu diskutieren. Denn er würde Europas riesiger, lukrativer Tourismusindustrie schwer schaden.

Kanadas Visapolitik basiere nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, so das Immigrationsamt des Landes. Rumänien und Bulgarien erfüllen laut der Behörde einfach nicht die notwendigen Kriterien für die kanadische Reisefreiheit. Diese Bedingungen beziehen sich auf Migrationsfragen, die Sicherheit von Reisedokumenten, die öffentliche Sicherheit, Grenzverwaltung und Menschenrechte, betont das Amt. Erst vor Kurzem richtete sich der rumänische EU-Abgeordnete Sorin Moisă (PSD) in einem öffentlichen Schreiben an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Darin kritisiert er die Visaeinschränkungen für Rumänen und Bulgaren.

Am 12. April 2016 soll schließlich eine Entscheidung getroffen werden – nur eine Woche bevor US-Präsident Barack Obama nach Europa reisen wird, um Handelsgespräche zu führen. Diese Verhandlungen sind von äußerst großer Bedeutung. Immerhin gehen beide Seiten davon aus, dass eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) besser umzusetzen sei, bevor der amtierende Präsident der USA im Januar 2017 das Weiße Haus räumen muss. Er wird zuerst Großbritannien einen Besuch abstatten und sich anschließend am 24. April mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe treffen.

„Über TTIP hängen zur Zeit mehrere große Fragezeichen. Noch weiß niemand so genau, wie die Sache enden wird. Mal sehen, ob wir Obama in Hannover dazu bringen können, unseren Wünschen etwas mehr entgegenzukommen“, so ein Europaabgeordneter, der die TTIP-Entwicklungen genau im Auge behält.