EU dringt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Balkan

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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn mit den Regierungschefs von Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Kosovo und dem italienischen Außenminister auf einem Treffen Mitte März in Sarajewo. [European Commission]

Die EU will den sechs Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan einen neuen Schub geben: Die Union leitet diese Woche Gespräche über einen regionalen Binnenmarkt und wird mehrere Transport- und Energieprojekte unterzeichnen, die die Wirtschaft der Region ankurbeln sollen.

Bei einem Gipfel in Trieste werden am Mittwoch die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit Vertretern aus Italien, Deutschland, Frankreich und der EU zusammentreffen. Neben neuen Projekten in den Bereichen Transport, Infrastruktur und Energie wird der Vorschlag für einen regionalen Binnenmarkt das Hauptthema der Gespräche sein.

Aufgrund der weiterhin angespannten politischen Lage zwischen den meisten Balkanländern ist allerdings unklar, wie konkret dieser Vorschlag ausfallen wird. Für die EU, die regionale Kooperation und gute nachbarschaftliche Beziehungen als Grundbedingung für einen Beitritt ansieht, sind die Spannungen ein schwieriger Balanceakt. Einige Kritiker aus der Region haben bereits ihren Unmut über eine „Wiederauferstehung Jugoslawiens“ zum Ausdruck gebracht.

Ein Balkan-Binnenmarkt nach EU-Vorbild?

Die EU ermutigte die Balkan-Staaten am gestrigen Donnerstag, einen gemeinsamen Markt zu bilden. So könne man womöglich mehr als 80.000 Arbeitsplätze in der beschäftigungsarmen Region schaffen, so EU-Kommissar Johannes Hahn. EURACTIV Brüssel berichtet.

Diese Dramatisierung wies die EU zurück: „Niemand spricht hier von einer Neuschaffung Jugoslawiens“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Montag. Übergeordnetes Ziel sei ein gemeinsamer Markt mit 20 Millionen Verbrauchern. Es sei sehr wichtig, dass die Balkanländer „untereinander verbunden sind, dass der Austausch innerhalb der Region gut funktioniert.“ Dies sei Teil der Beitritts- und Integrationsprozesse, so der EU-Vertreter. Weiter erklärte er, der Plan werde „bestehende Handelshemmnisse weiter abbauen und ein besseres Umfeld für Investitionen schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass mehr Investitionen in die Region fließen.“

EU-Beitritt oder „nur“ Partner?

Im Bereich Transport soll der Gipfel rechtlich bindende Beziehungen zwischen der Region und der EU etablieren: „Wir werden die Region mit der EU verbinden; wir sind dann alle Teil von Transportverträgen und somit gleichberechtigte Partner“, unterstrich der EU-Offizielle. Darüber hinaus wolle die EU die Energieeffizienz und -diversifizierung in der Region erhöhen. Beispielsweise solle weniger Strom aus Braunkohle erzeugt und die bestehenden Wasserkraftwerke erneuert werden.

Der EU-Vertreter machte jedoch klar: „Das sind große Infrastrukturprojekte. Sie benötigen gute Planung, die Länder der Region müssen ihre Hausaufgaben machen. Wir investieren EU-Steuergelder, uns ist das also sehr ernst. Wir brauchen gründliche Analysen und Machbarkeitsstudien, bevor wir starten. Wir dürfen nicht überhastet agieren und wollen alles ordentlich durchführen.“

Eine andere Quelle aus dem EU-Umfeld versuchte, Ängste zu zerstreuen, wonach die Schaffung eines regionalen Binnenmarktes ein Versuch sei, die Balkanländer außerhalb der EU zu halten und lediglich als enge Partner anzusehen: „Es gibt große Bedenken, die EU könne versteckte Interessen haben und wolle eine Alternative zur Erweiterung aufbauen. Für uns ist das Gegenteil der Fall. Wir wollen den Ländern helfen, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Wir hoffen, ihnen einen Schub geben zu können.“

Sigmar Gabriel will Westbalkan mehr fördern – und fordern

Der Westbalkan hat große sicherheitspolitische Relevanz – auch für Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verspricht nun ein neues Förderkonzept für die Region – und kritisiert gleichzeitig die „hausgemachte Instabilität“ der Staaten.

Allerdings ist der wirtschaftliche Graben zwischen dem Balkan und den EU-28 seit der Finanzkrise noch größer geworden. Daher sei es wichtig, dass die Beitrittskandidaten nicht nur die politischen, sondern auch die Konvergenzkriterien der EU erfüllen. „Da sind sie noch sehr weit von entfernt“, so die Quelle.

Ein Hauptproblem sei, dass sogar die Diskussion um konkrete wirtschaftliche oder Infrastruktur-Projekte vom historischen Erbe der Kriege in den 1990er-Jahren überschattet werden. „Die Vergangenheit ist in jedem einzelnen Gespräch ein Thema. Natürlich wollen auch wir die Menschen der Region an ihre historische Verantwortung erinnern, aber die Hauptfrage muss sein: ‚Wie können wir euch helfen, Fortschritte zu machen?‘ Wir müssen zusehen, dass wir für eine gemeinsame Perspektive, für Versöhnung arbeiten. Alle müssen sich fragen, was das große Ziel in der Zukunft sein soll.“