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07/12/2016

EU diskutiert Maßnahmen gegen Finanzquellen von Terroristen

EU-Außenpolitik

EU diskutiert Maßnahmen gegen Finanzquellen von Terroristen

error aus ökonomischer Sicht: Einzeltäter sind für den IS unglaublich attraktiv. Sie zu akquirieren kostet kaum Geld.

[quapan/Flickr]

Die EU macht den Kampf gegen Terrorfinanzierung zur „absoluten Priorität“. Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt Frankreichs Vorschläge, Geldquellen von Islamisten zu kontrollieren. Auch der illegale Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.

Nach den Anschlägen von Paris will die EU ihren Kampf gegen Finanzquellen des Terrorismus verstärken. Die EU-Finanzminister hätten das Vorgehen gegen die Terrorismusfinanzierung auf ihrem Treffen am Dienstag zur „absoluten Priorität“ gemacht, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Kommission werde nun „in den kommenden Wochen“ detaillierte Vorschläge ausarbeiten.

Die Terrorismusfinanzierung war auf Bitten Frankreichs auf die Tagesordnung des Treffens gesetzt worden. „Jedes Land ist bedroht“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin. Deshalb müssten nicht nur die bereits beschlossenen Schritte schnell umgesetzt werden; nötig seien auch „neue Maßnahmen“, um Zahlungen außerhalb des normalen Finanzsektors zu erfassen.

Sapin hatte im Vorfeld eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Er verlangte dabei, gegen „jede Form von anonymisierten Finanzzahlungen“ vorzugehen und die Kontrolle insbesondere bei Prepaid-Kreditkarten zu verschärfen. Sapin forderte auch eine schnellere Umsetzung der neuen EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht, sie soll nach bisherigem Stand erst im Juni 2017 in Kraft treten.

Frankreich habe „eine Reihe von guten Vorschlägen“ gemacht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er räumte ein, dass Europas Finanzminister etwa gegen Ölexporte der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) nicht viel tun könnten. Dagegen werde mit Luftangriffen in Syrien oder Irak vorgegangen, indem Ölfelder und Raffinerien unter der Kontrolle der IS-Miliz zertört würden. Für die Finanzminister gehe es dagegen auch um „die kleineren Beträge“, die in Europa etwa über Prepaid-Karten oder Bargeld weitergegeben und zum Kauf von Waffen und Sprengstoff eingesetzt werden könnten, sagte Schäuble. Auch der illegale Handel mit Kunst und Antiquitäten müsse wie von Frankreich vorgeschlagen besser kontrolliert werden, „weil er eine wichtige Quelle der Terrorismusfinanzierung“ und der IS-Miliz sei.

Hierzu wandten sich am Dienstag auch die Kulturminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. Sie fordern darin einen Vorschlag für eine EU-Verordnung, um „die Einfuhr von unerlaubt ausgeführten Kulturgütern mit der gebotenen Wirksamkeit zu verbieten“. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) verwies dazu auf eine vorgesehene Rechtsänderung in Deutschland, wonach auch für achäologisches Kulturgut für die Einfuhr grundsätzlich eine gültige Ausfuhrerlaubnis des Herkunftslandes vorliegen müsse.