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07/12/2016

EU-Delegation in Thailand: „Unsere Beziehungen hängen von freien und fairen Wahlen ab“

EU-Außenpolitik

EU-Delegation in Thailand: „Unsere Beziehungen hängen von freien und fairen Wahlen ab“

Vorsitzender des ASEAN-Ausschusses im EU-Parlament, Werner Langen.

Hochrangige EU-Abgeordnete warnen die thailändische Militärjunta, es müsse wieder “freie und faire Wahlen“ im Land geben. Andernfalls riskiere man die Zukunft der EU-Beziehungen zu Thailand. EurActiv Brüssel berichtet.

Seit das thailändische Militär im Mai 2014 die demokratisch gewählte Yingluck Shinawatra entmachtete, steht General Prayuth Chan-ocha an der Spitze des Staates. Erst jetzt erhielt seine Militärjunta erstmals offiziellen Besuch von EU-Abgeordneten: Letzte Woche reisten Mitglieder der ASEAN-Delegation (Verband südostasiatischer Nationen) und des Unterkomitees für Menschenrechte in das Land. Unter der Leitung von Werner Langen, dem ASEAN-Delegationsvorsitzenden, warnten sie gegen Ende ihres dreitägigen Besuchs: „Die Zukunft der EU-Thailandbeziehungen hängt von freien und fairen Wahlen ab.“

Diese werde man Mitte 2017 ausrichten, so Prayuth Chan-ocha – aber erst nach dem geplanten Referendum über den Verfassungsentwurf am 7. August. Dieser Text erntete bereits viel Kritik von Menschenrechtsgruppen, ebenso wie die eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten im Vorfeld der Abstimmung. Das Referendum und der „Fahrplan zur Demokratie müssen Ergebnis eines inklusiven Prozesses sein, der eine offene Debatte aller Interessengruppen zulässt“, warnt auch die achtköpfige EU-Delegation in ihrer Erklärung.

Die Abgeordneten trafen sich bei ihrer Reise mit verschiedenen Akteuren vor Ort, darunter die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra sowie Mitglieder der Pheu-Thai-Partei, der demokratischen Partei, des Ausschusses zur Ausarbeitung der Verfassung, NGO-Vertreter und Akademiker. Das Treffen mit der entmachteten Premierministerin, Schwester des Ex-Staatschefs Thaksin Shinawatra, wurde arrangiert, nachdem ihr die Junta die Ausreise nach Brüssel verboten hatte. Dort sollte sie eigentlich vor dem EU-Parlament sprechen. „Die EU-Abgeordneten wollen, dass unser Land so rasch wie möglich wieder auf Demokratie und freie Wahlen zusteuert“, bestätigte sie nach den Gesprächen mit den Parlamentsmitgliedern. „Sie bieten an, den Referendumsprozess zu beobachten. Diese Angelegenheit müssen sie jedoch mit der Regierung klären. (…) Die Menschen warten schon seit zwei Jahren auf eine Rückkehr zur Demokratie. Sie wollen sobald wie möglich Parlamentswahlen sehen, bei denen ihre Rechte, Freiheiten und die Demokratie neu gestärkt werden. Ich hoffe, dass es hier bald Fortschritte geben wird. Sonst waren die vergangenen zwei Jahre völlig umsonst.“

Langen zeigte sich skeptisch, was die Aussichten auf ein Referendum und die langfristige Zukunft der thailändischen Demokratie angeht. „Der derzeitige Verfassungsentwurf, über den in der Volksabstimmung entschieden wird, bietet meiner Meinung nach zu viele Wege, demokratische Parteien noch längere Zeit vom Regieren fernzuhalten. Ich glaube nicht, dass man so die politischen Streitigkeiten beider Parteien überwinden kann“, erklärte er gegen Ende seines Besuchs. „Man muss mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Langfristig ist eine Militärregierung nicht der richtige Ansatz. Daher ist es sehr schwierig, auf die Frage zu antworten, was wäre, wenn das Militärregime bleiben würde.“ Es müssten ihm zufolge Möglichkeiten geschaffen werden, noch vor dem Referendum potenzielle Änderungen am Verfassungsentwurf vornehmen zu können. Ein demokratischer Übergang beinhalte entweder Neuwahlen oder aber eine Art Koalitionsregierung. „Ich persönlich kann mir eine Militärjunta auf lange Sicht nur sehr schwer vorstellen“, so Langen.

Freie Wahlen abgesagt?

Prayuth Chan-ocha habe damit gedroht, die geplanten Neuwahlen nach dem Referendum abzusagen, hieß es kürzlich in der thailändischen Zeitung Bangkok Post. Der stellvertretende Premierminister habe gesagt, Prayuth Chan-ocha werde den neuen Verfassungsprozess und die Vorbereitung neuer Wahlen beaufsichtigen müssen, sollte der Text im Sommer abgelehnt werden. Dabei nannte er keinen Zeitrahmen.

Erst Anfang letzter Woche hagelte es wieder scharfe Kritik an der Menschenrechtsbilanz unter der thailändischen Militärjunta. Bei den regelmäßig stattfindenden UN-Sitzungen in Genf zur Überprüfung der Menschenrechtslage erhielt Bangkok letzte Woche 249 Empfehlungen von 97 UN-Mitgliedsländern. Im Nachhinein bemängelten Menschenrechtsorganisationen, die Militärjunta habe die internationale Gemeinschaft „getäuscht“. Die Internationale Vereinigung für Menschenrechte (FIDH), die Union for Civil Liberty (UCL) und die in Thailand ansässige Organisation Internet Law Reform Dialogue (iLaw) veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme. Darin heißt es, die thailändische Regierung habe die universellen regelmäßigen Überprüfungen der UN genutzt, um Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich zu kehren.

Die Junta nahm insgesamt 181 der UN-Empfehlungen an. „Diese bürgerrechtlichen und politischen Empfehlungen erfordern gar keine großen Anstrengungen seitens des Militärregimes“, kommentiert iLaw-Exekutivdirektor Jon Ungpakom. „Die Junta muss lediglich die gesellschaftlichen und politischen Rechte zurückgeben, die sie dem Volk nach dem Staatsstreich von 2014 weggenommen hat.“ UCL-Vorsitzender Jaturong Boonyarattanasoontom kritisiert: “Die Diskrepanz zwischen dem, was die thailändische Regierung sagt und tut, war nie größer.”

Hintergrund

Seit der Entmachtung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra vor zwei Jahren steht Thailand im Rampenlicht. Aus Misstrauen gegenüber der Militärjunta legte die EU ihr geplantes Freihandelsabkommen mit Thailand für unbestimmte Zeit auf Eis. Darüber hinaus erteilte die EU dem thailändischen Fischereisektor eine "gelbe Karte". Gründe dafür sind Verletzungen des Arbeitsrechts und der Missbrauch von Fischbeständen. Die thailändische Regierung blieb jedoch nicht untätig. Sie verspricht weitreichende Reformen sowie Neuwahlen Mitte 2017.

Zeitstrahl

  • 7. August 2016: Referendum über den Verfassungsentwurf
  • "Mitte-2017": Versprochene Parlamentswahlen