EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

EU-Botschafter warnen vor zu „starren“ Einreiseregeln in die USA

EU-Außenpolitik

EU-Botschafter warnen vor zu „starren“ Einreiseregeln in die USA

Die Botschafter um den EU-Vertreter David O'Sullivan kritisieren, dass von der pauschalen Beschränkung durch die US-Behörden vor allem Geschäftsleute, Journalisten oder humanitäre Helfer betroffen wären.

[Friends of Europe/Flickr]

In der Debatte um verschärfte Regeln für die visumfreie Einreise in die USA haben die Botschafter der EU-Staaten in Washington vor übertriebenen Einschränkungen gewarnt. Sollten die Amerikaner ihre Pläne beschließen, wäre das ein „willkürliches Vorgehen gegen mehr als 13 Millionen europäischen Bürger, die jedes Jahr in die USA reisen“.

EU-Botschafter warnen vor zu „starren“ Einreiseregeln in die USA: Das sogenannte „Visa Waiver“-Programm sei ein „wesentliches Instrument der transatlantischen Beziehungen“, das jedes Jahr Millionen Menschen aus der EU und den USA das Reisen erleichtere, schrieben die diplomatischen Vertreter am Montag in der Politikzeitung „The Hill“. Der US-Kongress müsse bei der geplanten Gesetzesänderung „Elemente der Starrheit und des Automatismus“ vermeiden.

Ein vergangene Woche mit großer Mehrheit vom Repräsententenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Reisende aus den Teilnehmerstaaten des „Visa Waiver“-Programms künftig nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis in die USA gelangen können, wenn sie sich in den vergangenen fünf Jahren in Syrien, dem Irak, Iran und dem Sudan aufgehalten oder die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Länder haben. Sie müssen sich stattdessen an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat um ein Visum bemühen. Der Senat muss den Änderungen noch zustimmen.

Die Botschafter um den EU-Vertreter David O’Sullivan merkten an, dass von der pauschalen Beschränkung vor allem Geschäftsleute, Journalisten oder humanitäre Helfer betroffen wären, die sich völlig legitim im Irak oder in Syrien aufgehalten hätten. EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft dieser Länder wären „unverhältnismäßig und auf unfaire Weise“ betroffen. Mutmaßliche Extremisten, die über Land unkontrolliert nach Syrien ein- und ausreisen würden, könnten mit den geplanten Regeln dagegen kaum herausgefiltert werden.

Die EU-Botschafter sprachen sich auch gegen verpflichtende biometrische Kontrollen vor einer US-Reise aus. Dies wäre „de facto die Einführung eines Visa-Regimes“, hieß es in dem Beitrag, den auch der deutsche Botschafter Peter Wittig unterzeichnete. „Ein derart willkürliches Vorgehen gegen die mehr als 13 Millionen europäischen Bürger, die jedes Jahr in die USA reisen, wäre kontraproduktiv“ und könnte gesetzlich vorgeschriebene Gegenmaßnahmen der EU auslösen. Dies würde die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks beschädigen.

Das „Visa Waiver“-Programm ermöglicht Bürgern aus 38 Partnerländern einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt. Zu den Teilnehmern gehören 23 EU-Staaten, darunter Deutschland, sowie Länder mit engen Beziehungen zu den USA. Gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit können US-Bürger ohne Visum in die Partnerländer reisen. Sorgen bereiten den US-Sicherheitsbehörden die geschätzten rund 5000 EU-Bürger, die in den Irak und nach Syrien gereist sind, um sich Extremistengruppen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Mehrere der Attentäter von Paris, die am 13. November 130 Menschen töteten, hatten sich bei der IS-Miliz aufgehalten. Da sie die französische oder belgische Staatsbürgerschaft besaßen, hätten sie ohne Visum in die USA fliegen dürfen.