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04/12/2016

EU beschließt Nothilfe-Plan für Flüchtlinge in Griechenland

EU-Außenpolitik

EU beschließt Nothilfe-Plan für Flüchtlinge in Griechenland

Das Geld soll unter anderem für die Unterbringung der Flüchtlinge verwendet werden.

[Martin Leveneur]

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Nothilfe-Plan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland beschlossen. Der Millionen-Fonds soll in wenigen Tagen in Kraft treten.

Das Paket von bis zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 wurde am heutigen Dienstag abschließend gebilligt, wie der EU-Rat mitteilte. Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland rund 35.000 Flüchtlinge fest, die dringend versorgt werden müssen. Aus dem Fonds können auch andere Länder in humanitären Notlagen Mittel beantragen.

Die EU zeige, dass sie „in diesen schwierigen Zeiten an Griechenlands Seite stehen“, erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. Mit dem Geld sollen grundlegende Bedürfnisse der Flüchtlinge wie Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung finanziert werden.

Der Nothilfe-Mechanismus tritt in den kommenden Tagen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Für dieses Jahr sind 300 Millionen Euro vorgesehen, in den kommenden beiden Jahren dann jeweils 200 Millionen Euro.

Nötig ist ein Nachtragshaushalt, dem auch das EU-Parlament zustimmen muss. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jens Geier (SPD), am Dienstag mitteilte, gibt es aber bereits eine „Grundsatzeinigung“ auf die sofortige Bereitstellung der ersten 100 Millionen Euro. Die Mittel sollen demnach insbesondere die Lage in Idomeni verbessern, wo viele Flüchtlinge an der durch Mazedonien gesperrten Grenze ausharren.

Der Einsatz der Nothilfe-Gelder ist nicht nur auf die Flüchtlingskrise beschränkt. Sie können auch bei anderen „außerordentlichen Krisen und Katastrophen mit ernsten humanitären Folgen“ genutzt werden. Genannt werden unter anderem „Atomunfälle, Terroranschläge und Epidemien“.