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01/10/2016

EU beschliesst neue Behörde für den Grenzschutz

EU-Außenpolitik

EU beschliesst neue Behörde für den Grenzschutz

A portugiesischer Polizeibeamter als Vertreter von Frontex während einer Patrouille vor Lesbos

Foto: Frontex

In der Flüchtlingskrise hat die EU den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Basis ist die bisherige Grenzagentur Frontex.

Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde auf Grundlage der bisherigen Grenzagentur Frontex, wie die
niederländische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch mitteilten.

Die neue Behörde soll ab dem Sommer beginnen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Geplant sind 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1500 Grenzschützern. Sie sollen in Krisensituationen mit dem nötigen Material binnen weniger Tage entsandt werden können. Wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen soll dies notfalls auch gegen den Willen einer
nationalen Regierung möglich sein, die ihren Verpflichtungen beim Schutz der Außengrenzen nicht nachkommt.

Allerdings gilt ein solcher Beschluss als politisch und praktisch kaum durchsetzbar, da er ein direkter Eingriff in die Hoheitsrechte eines Mitgliedsstaates wäre und ohne Kooperation mit den dortigen Sicherheitskräften wenig erfolgversprechend ist. Geschaffen wurde deshalb ein zweites Druckmittel: Die anderen EU-Länder dürfen bei Gefahr für das Funktionieren des
Schengenraums an den Grenzen zu dem betroffenen Mitgliedstaat an der Außengrenze wieder vorübergehend Kontrollen einführen.

Die Grünen kritisierten diese Möglichkeit. „Der Rat kann einen Mitgliedstaat künftig aus dem Schengenraum ausschließen, wenn er die Forderungen von Frontex nach mehr Grenzkontrollen nicht umsetzt oder keinen Einsatz von Frontex auf seinem Staatsgebiet duldet“, erklärte die Europaabgeordnete Ska Keller. „Das geht an die Substanz der EU.“ Die
Grünen-Fraktion werde Anfang Juli im Parlament gegen den Plan stimmen.

Eine stärkere Rolle soll die neue Behörde auch bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht spielen. Sie soll dafür eine eigene Abteilung und ein „Interventionsteam“ bekommen, das zur Unterstützung von Mitgliedstaaten entsandt werden kann.

Die Entscheidung zeige, dass Europa in der Lage sei, „schnell und entschlossen mit gemeinsamen Herausforderungen umzugehen“, erklärte seinerseits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Von jetzt an behandelt Europa den Schutz seiner Grenzen als gemeinsame Mission der Solidarität.“

Für die Kommission ist der gemeinsame Grenz- und Küstenschutz ein wichtiges Element, um bis Jahresende eine Rückkehr zu einem funktionierenden Schengensystem ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die Grenz- und Küstenwache soll im Juli und August schrittweise aufgebaut und im September voll einsatzfähig sein. Bis Dezember sollen dann die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums aufgehoben sein.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras rief unterdessen die EU-Staaten auf, mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik zu zeigen. „Alle müssen an einem Strang ziehen, auch die Herkunfts- und Transitländer“, sagte Tsipras vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Zugleich forderte er die EU auf, die vereinbarte Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland zu beschleunigen.
Dabei müssten unbegleitete Kinder unter zwölf Jahren Vorrang erhalten – egal welcher Nationalität sie seien. Einen entsprechenden Vorstoß werde er demnächst auf EU-Ebene machen, kündigte Tsipras an. Allein in Griechenland müssten seit Schließung der Balkanroute rund 500 minderjährige Flüchtlinge ausharren.