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26/06/2016

EU bereitet Gespräche für EU-Beitritt der Türkei vor

EU-Außenpolitik

EU bereitet Gespräche für EU-Beitritt der Türkei vor

Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara (Türkei)

Turkish president Press Office/dpa

Mit einem Vertragsentwurf will die EU schon bald die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt starten. Derweil erwarten EU-Vertreter “schwierige Verhandlungen” beim Gipfel mit Ankara.

Die Europäische Union bereitet sich einem aktualisierten Vertragsentwurf zufolge darauf vor, zusammen mit der Türkei so bald wie möglich eine Entscheidung über die Eröffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen zu treffen.

Dies geht aus einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Entwurf hervor. Diesen werden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag zu Beginn ihres zweitägigen Gipfels besprechen, bevor am Freitag der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an den Beratungen in Brüssel teilnimmt.

Bisher stemmt sich Zypern gegen Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU. Die Türkei erkennt Zypern völkerrechtlich nicht an und hat seit 1974 den nördlichen Teil der Insel besetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Spannungen zwischen Zypern und der Türkei müssten beseitigt werden, um eben auch ein EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen schließen zu können.

Die Türkei hat angeboten, alle in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen, will im Gegenzug aber unter anderem deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich diesbezüglich im “Handelsblatt” sehr skeptisch: “Momentan ist die Türkei nicht beitrittsreif. Und ich glaube, das wird sie auch in zehn Jahren nicht sein.”

“Schwierige Verhandlungen” beim Gipfel mit der Türkei.

Unterdessen erwarten EU-Vertreter “schwierige Verhandlungen” beim Gipfel mit der Türkei.
“Das Ziel ist klar, wir wollen eine Vereinbarung, aber das wird gleichzeitig nicht einfach”, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Es gebe eine Reihe von Fragen, an denen das Abkommen scheitern könne.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge von griechischen Inseln zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Eine Flüchtlingsaufnahme stößt bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstände; Ungarn hat bereits klar gemacht, dass es sich nicht an dem Vorhaben mit der Türkei beteiligen will. Für die EU sei klar, dass die Aufnahme von Syrern nach dem türkischen Vorschlag nur “vorübergehend” erfolgen könne, sagte der EU-Vertreter. “Es kann keine Verpflichtung ohne Ende von EU-Seite sein.”

Die Europäer wollen die Aufnahmekapazitäten deshalb auf bestehende Vereinbarungen beschränken. Dem EU-Vertreter zufolge könnten etwa Kontingente von der vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU für die Umsiedlung aus der Türkei umgewidmet werden.

“Wer an der Umsiedlung teilnimmt, bekommt einen Rabatt bei der Umverteilung nach einer Eins-zu-eins-Logik”, sagte der EU-Vertreter. Nach Ausschöpfung dieser Kapazitäten könne das Aufnahmeprogramm durch ein “freiwilliges Umsiedlungsprogramm” ersetzt werden.

Offene Fragen gibt es den Angaben zufolge auch noch bei der Rechtslage der Flüchtlinge, die aus Griechenland abgeschoben werden sollen. Schlüssel müsse sein, dass die Lage eines jeden Flüchtlings vor einer Abschiebung individuell geprüft werde, sagte der EU-Vertreter. Die Vereinbarung müsse “in voller Übereinstimmung” mit europäischem und internationalem Recht stehen.