EU bereit für Verhandlungen über neue Anti-Dumping-Gesetze

Chinesisches Dumping ist das große Streitthema zwischen Brüssel und Peking. [James Crisp/ Flickr]

Während US-Präsident Donald Trump Stahlimporte aus China blockieren will, starten kommende Woche auch in der EU Verhandlungen über neue Anti-Dumping-Maßnahmen.

Nachdem das Europäische Parlament gestern grünes Licht für die Verhandlungen gegeben hat, können die Gespräche über neue Importzölle und den Kampf gegen unlautere Wettbewerbspraktiken – insbesondere aus China – nächste Woche Mittwoch (12. Juli) beginnen.

Die globalen Überkapazitäten im Stahlbereich belasten die Beziehungen zwischen der EU und China. Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU stehen nun schon seit Jahren unter dem Druck der chinesischen Überproduktion und staatlich subventionierten Wirtschaft. EU-Parlamentarier haben daher mehrmals die Kommission aufgerufen, chinesische unfaire Handelspraktiken mit Maßnahmen zu kontern, die den Kriterien der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen. Stahl könnte derweil auch zum Streitpunkt zwischen Europa und den USA während des G20-Gipfels werden, der morgen in Hamburg startet.

Brexit gegen Stahl-Dumping in der EU?

Großbritannien habe strengere Handelsschutzinstrumente lange ausgebremst. Der Brexit mache es nun einfacher, die Rechtslage in der EU zu modernisieren, erklärt Axel Eggert, Generaldirektor des Europäischen Stahlverbandes Eurofer im Interview mit Euractiv Slowakei.

Rote Linien

Am gestrigen Mittwoch präsentierte das EU-Parlament seine „roten Linien“ für die Verhandlungen mit den zuständigen Ministern der EU-Staaten und der Kommission.

„Bei Anti-Dumping-Untersuchungen müssen die Achtung von internationalen Arbeits-, Fiskal- und Umweltstandards, potenziell diskriminierende Maßnahmen gegen Auslandsinvestitionen, ein effektives Gesellschaftsrecht, Eigentumsrechte sowie die Steuer- und Insolvenzsysteme des exportierenden Landes berücksichtigt werden“, schreiben die MEPs im Verhandlungsmandat.

Darüber hinaus solle die Kommission einen detaillierten Bericht über die genaue Situation in bestimmten Ländern und Wirtschaftsbereichen, in denen Zölle erhoben werden könnten, anfertigen.

Eine Frage der Methodik

Einige Industrien fürchten, dass die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Verfahren nicht mehr die sogenannte Vergleichsland-Methodik  anwendet, die bisher für „Nichtmarktwirtschaftsländer“ galt. Stattdessen schlägt die Kommission eine Methode vor, die auf jedes Land anwendbar sei und nach Meinung der Kommission besser die Einmischung der jeweiligen Staaten aufzeigen kann, als es das derzeitige System tut.

Der italienische MEP Salvatore Cicu (EVP), der für den Parlamentsbericht zu dem Thema verantwortlich ist, hat in seinem Report deswegen versucht, Elemente des alten Vergleichsland-Ansatzes in das neue System zu integrieren und genaue Kriterien aufzuzeigen, nach denen die EU in Zukunft Dumping kategorisieren kann. Zu diesen Kriterien zählen das Gesellschaftsrecht, Insolvenzsysteme und Eigentumsrechte.

China äußerte bereits seinen Unmut und mahnte, die EU müsse sich beim Durchführen solcher Anti-Dumping-Untersuchungen gegen China an die Regeln der WTO halten.

Kampfansage gegen Dumping-Stahl aus China

Nach zwei Verzögerungsjahren sind sich die EU-Minister schließlich einig, die Handelsschutzinstrumente der EU zu stärken. Peking bereitet sich unterdessen darauf vor, Europas Zölle vor der Welthandelsorganisation anzufechten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Bausektor

Neben den Stahlimporten haben einige europäische Firmen Bedenken bezüglich Importen von beschichteten Gitternetzen aus Glasfasern aus China geäußert. Diese Gitternetze werden hauptsächlich als Verstärkungsmaterial im Bausektor verwendet.

Die Unternehmen kritisieren auch den neuen Ansatz der Kommission. „Mit ihrem Vorschlag würde die Kommission die Verteidigung einer kompletten EU-Industrie aufgeben. Es ist das Gegenteil von verlässlicher Handelspolitik und Verteidigung, wenn Maßnahmen in dem Moment zurückgezogen werden, wenn sie das erste Mal sichtbare Effekte gegen unfaire Handelspraktiken haben“, sagt Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS, einer Vereinigung von 30 Industriesektoren in der EU.

In den Verhandlungen müssen die Vorschläge des Parlaments bezüglich genauer Kriterien berücksichtigt werden, fordert er weiter: „Wenn es keine klaren technischen Regeln gibt, würden Anti-Dumping-Aktionen in Zukunft sehr viel ungewisser und viel politischer.“ Das Parlament habe Vorschläge für eine angebrachte gegenseitige Kontrolle gemacht, die sich im neuen Anti-Dumping-Ansatz der EU wiederfinden sollten, schließt Nitzschke.