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25/09/2016

EU berät über Verlängerung der Russland-Sanktionen

EU-Außenpolitik

EU berät über Verlängerung der Russland-Sanktionen

Der deutliche Sieg der Regierungspartei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen macht den Weg frei für eine weitere Präsidentschaft Wladimir Putins auch nach 2018.

Foto: dpa

Sie kosten auch die Europäer Milliarden, aber bisher hat die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise immer verlängert.

Schon Anfang der Woche beraten die Mitgliedstaaten darüber, ob sie ein weiteres halbes Jahr in Kraft bleiben sollen – denn angesichts drohender Turbulenzen im Fall eines Brexit soll das Thema schnell vom Tisch.

Im Juli 2014 hatte die EU begonnen, Russlands Wirtschaft wegen Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen zu belegen. Sie zielen vor allem auf Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die Sanktionspolitik hinterließ auch in der EU-Wirtschaft deutliche Spuren: Bis 2015 gingen ihre Exporte nach Russland um ein Drittel zurück. Hart getroffen werden auch europäische Landwirte, denn Moskau hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für deren Produkte verhängt. Wegen der Milliardenverluste werben auch in Deutschland Wirtschaftsvertreter immer wieder für eine Lockerung.
Doch bisher war die EU-Linie klar: Die Sanktionen bleiben so lange in Kraft, bis das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine vollständig umgesetzt ist – diese Haltung bekräftigte gerade die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört.

Dagegen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einigen Wochen überraschend eine stufenweise Lockerung ins Gespräch gebracht, wenn es „substanzielle Fortschritte“ bei der Umsetzung von Minsk gibt. Doch danach sieht es bisher nicht aus. „Es gibt keinerlei Fortschritte bei Minsk“, sagt ein EU-Vertreter. Ziel sei deshalb „die vollständige Verlängerung“ der Wirtschaftssanktionen bis Ende Januar 2017.

Raum für etwas Bedenkzeit wäre zwar noch, denn die letzte Verlängerung gilt noch bis Ende Juli. Aber die Mitgliedstaaten wollen mit dem Thema nicht den EU-Gipfel Ende Juni belasten, der vom Ergebnis der Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der Union dominiert sein dürfte, sagt ein Diplomat. „Alle sind sich einig, das Thema davor abzuschließen.“

Schon am Dienstag sollen deshalb die EU-Botschafter über die Frage befinden. Erst dann wird klar sein, ob alle 28 Mitgliedstaaten tatsächlich mitziehen, denn die Verlängerung kann nur einstimmig erfolgen.
Beim letzten Mal blockierte Italien den Verlängerungsbeschluss für zwei Wochen: Regierungschef Matteo Renzi verwies im Dezember letztlich erfolglos darauf, dass Russlands Hilfe etwa im Syrien-Konflikt nötig sei und die Sanktionsfrage im größeren Kontext diskutiert werden müsse. Bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg bekräftigte er am Freitag, die Sanktionen dürften nicht einfach „automatisch“ verlängert werden.

Die EU-Botschafter müssten genau prüfen, wo es Fortschritte bei Minsk gebe. Auch Zypern und Griechenland gelten wegen ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland traditionell als mögliche Wackelkandidaten.
Erst Ende Mai hat Putin Griechenland besucht und eine Reihe von Wirtschaftsverträgen geschlossen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kritisierte dabei den „Teufelskreis“ aus „Sanktionen, Militarisierung und einer Rhetorik des Kalten Kriegs“ und betonte, Athen betreibe eine „unabhängige Außenpolitik“.

Am Freitag verlängerte die EU dann bereits ihre Strafmaßnahmen wegen der Annexion der Krim durch Russland ohne große Diskussion. Läuft es bei den Wirtschaftssanktionen ähnlich, wäre die Debatte über eine Kurskorrektur aber wohl nur auf die zweite Jahreshälfte verschoben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich bereits dafür aus, dann eine grundsätzliche politische Bewertung vornehmen, „wie der weitere Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine aussieht“. Der EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) kann sich einen „Stufenplan für die Umsetzung von Minsk“ vorstellen. Dieser könnte laut dem EU-Abgeordneten „durch einen stufenweisen Abbau von Sanktionen begleitet werden“.

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