EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/09/2016

EU bekommt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

EU-Außenpolitik

EU bekommt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

Martin Schulz

Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat das EU-Parlament den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt mehr Kompetenzen.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen zu übertragen und Einsätze an den Außengrenzen des Schengen-Raums notfalls auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedslandes zu starten. Sollte das Land nicht mit der EU kooperieren, kann es bis zu zwei Jahre aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. In Krisensituationen sollen binnen weniger Tage bis zu 1500 Grenzschutzbeamte aus den Mitgliedsländern zusammengezogen werden können.

Die EU reagiert mit den Maßnahmen auf die Flüchtlingskrise 2015, in der vor allem über Griechenland Hunderttausende Migranten Richtung Nord- und Mitteleuropa gezogen sind. Die griechische Regierung stand in der Kritik anderer EU-Staaten, nicht genug für die Absicherung der Außengrenze Richtung Türkei zu tun, während in Athen argumentiert wurde, dass man mit der Situation überfordert sei. Erst das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die strengeren Grenzkontrollen durch die Balkanstaaten und Österreich hat den Zustrom quasi zum Erliegen gebracht.

Während EU-Kommission und Abgeordnete der konservativen EVP den Beschluss des EU-Parlaments begrüßten, kam Kritik von den Grünen. „Frontex wird mit dem neuen Mandat zu einer Abschottungs- und Abschiebeagentur“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller. Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen drohten unter die Räder zu geraten.