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26/09/2016

EU-Beitritt Türkei: Staatsminister Roth fordert Fortsetzung der Verhandlungen

EU-Außenpolitik

EU-Beitritt Türkei: Staatsminister Roth fordert Fortsetzung der Verhandlungen

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, will die Arbeit am EU-Beitritt der Türkei nicht aufgeben. Foto: dpa

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, will weiter auf einen EU-Beitritt der Türkei hinarbeiten.  Auch für die strittige Visafreiheit für Türken setzt er sich ein.

Ungeachtet der Kritik auch in Deutschland am Umgang der türkischen Regierung mit innenpolitischen Gegnern dringt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel im Verfahren für einen EU-Beitritt der Türkei. Zugleich wies Roth im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen zurück. Es sei wichtig, gerade bei Demokratie und Rechtsstaat im Gespräch zu bleiben.

Der Wunsch nach dem Fortgang des Beitrittsprozesses komme in der Türkei nicht nur von der Regierung, „sondern das ist ein ganz dringender Wunsch aus der Zivilgesellschaft, aus der Opposition heraus“, hob Roth hervor. „Dieser Gesprächskanal wird als unerlässlich vor allem von denen angesehen, die ihren Blick nach Europa richten, die sich als Teil der europäischen Wertegemeinschaft verstehen“, sagte der Staatsminister, der vor wenigen Tagen die Türkei besucht hatte. „Diese Menschen dürfen wir jetzt nicht enttäuschen.“

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Roth räumte ein, dass es „in der EU bisher noch keinen Konsens darüber gibt“, die Verhandlungskapitel über Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit zu öffnen. Er halte es jedoch für wichtig, über diese Themen konkret mit der Türkei zu reden: „Dann werden beide Seiten sehr schnell feststellen, was alles noch zu bewerkstelligen ist, damit die Türkei auch Teil der Europäischen Union zu werden vermag.“ Auf türkischer Seite gebe es hier Gesprächsbereitschaft „und da sollten wir sie beim Wort nehmen“.

Roth bekräftigte zugleich die Bedenken auf deutscher Seite über das türkische Vorgehen nach dem gescheiterten Militärputsch: „Natürlich fragen wir uns, ob die rechtsstaatlichen Prinzipien, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben sind, wenn zehntausende Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, wenn Dekane massenhaft ihren Rücktritt erklären müssen.“ Dazu habe er in Ankara auch kritische Fragen gestellt – ebenso wie dies auch die türkische Opposition tue, sagte der SPD-Politiker. Auch in der Türkei gebe es hierzu anders als bei der Ablehnung des Putschversuchs unterschiedliche Ansichten. Allerdings sei es seinen Gesprächspartnern auch sehr wichtig gewesen, „Zeichen des Mitgefühls und der Solidarität“ wegen des Militärputsches zu bekommen und nicht nur über den anschließenden Umgang damit zu reden.

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Weiterhin offen zeigte sich Roth für die zwischen EU und Türkei strittige Visafreiheit für Türken. „Diese liegt nicht nur im Interesse vieler Türken, sondern sie liegt auch in unserem Interesse, weil sie Austausch und die Vertiefung von Kontakten ermöglicht.“ Allerdings müsse die Türkei die dafür vereinbarten Bedingungen erfüllen: „Politische Rabatte kann es bei den Verhandlungen nicht geben.“ Die EU verlangt als Voraussetzung Änderungen der
umstrittenen türkischen Terrorismusgesetze.

Im Streit um Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt Incirlik zeigte sich Roth optimistisch. „Ich habe die Hoffnung, dass wir hier in Bälde zu einer Lösung kommen werden.“ Solche Besuche werden von türkischer Seite abgelehnt, seit der Bundestag die Massaker an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft hat. Roth räumte ein, dass Verhandlungen über solche Besuchsrechte unter Nato-Partnern „kein Normalzustand“ seien.