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22/01/2017

EU begrüßt Annäherung zwischen China und Taiwan

EU-Außenpolitik

EU begrüßt Annäherung zwischen China und Taiwan

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert sich kritisch zur Situation im Südchinesischen Meer.

[EC]

Zum ersten Mal seit 70 Jahren treffen sich der chinesische und der taiwanesische Regierungschef – die EU begrüßt das Zusammenkommen. EurActiv Brüssel berichtet.

„Das erste Treffen am Samstag in Singapur […] ist ein vielversprechender Schritt. Es ist Ausdruck einer neuen Vertrauensgrundlage, die der laufende Annäherungsprozess geschaffen hat“, heißt es in einer Stellungnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Der chinesische Präsident Xi Jinping traf sich am Samstag, den 7. November, mit Ma Ying-jeou, dem taiwanesischen Staats- und Regierungschef, in Singapur. Auftakt der kurzen Gespräche war ein einminütiger Händedrück, der es Reportern und Fotografen ermöglichte, den Augenblick für die Ewigkeit festzuhalten. Einige bezeichneten das Gipfeltreffen als historisch. Es stellte den Höhepunkt einer siebenjährigen Annäherung zwischen Taipeh und Peking dar. Ma Ying-jeou hatte bei seinem Amtsantritt 2008 versprochen, den politischen Unfrieden zu beseitigen. „Nichts kann uns entzweien“, sagte Xi seinem taiwanesischen Amtskollegen bei einigen öffentlichen Äußerungen nach dem Handschlag. „Wir sind eine Familie… Wir sind Brüder – ein Fleisch und Blut, auch wenn man uns getrennt hat.“

Das Treffen fand direkt einen Tag nach dem ASEAN-Gipfel statt. Auf diesem hatte die EU alle Parteien dazu aufgefordert, territoriale Streitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich beizulegen. Washington sich hatte Peking entgegengestellt, als es künstliche Inseln errichtete, um seine Ansprüche geltend zu machen. EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zufolge sei die EU „interessierte“ Partei bei einem Disput zwischen China und Taiwan, Vietnam, den Philippinen, Brunei und Malaysia über die Kontrolle eine Hauptseeweges.

„Die EU hofft, dass sich die chinesisch-taiwanesischen Beziehungen weiterhin friedlich entwickeln. Das wäre für die Völker zu beiden Seiten der Taiwanstraße von Vorteil“, sagte ein EAD-Sprecher im Anschluss an das Treffen in Singapur.

Nach den kommenden Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr am 16. Januar wird der Taiwanesische Präsident Ma abdanken. Er hat unermüdlich daran gearbeitet, die Beziehungen zu Peking zu verbessern. Für China handelt es sich bei dem demokratisch regierten Taiwan noch immer um eine abtrünnige Provinz.

Botschafter Tung Kuo-yu von der taiwanesischen EU-Mission begrüßte das Treffen. Es eröffne ein neues Kapitel bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Taiwan. Außerdem sei es Ausdruck des guten Willens beider Regierungschefs und zeuge von der Bereitschaft, den Versöhnungsprozess fortzusetzen. Das Ziel bestehe darin, dauerhaften Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße hinweg zu sichern. „Dies ist nicht nur ein Meilenstein in der langfristigen Beziehung beider Länder. Es trägt auch dazu bei, regionalen Frieden und Sicherheit zu schaffen“, so Tung Kuo-yu. Auch die Vereinigten Staaten äußerten sich positiv zum Treffen der beiden Spitzenpolitiker. Washington unterstütze den weiteren Fortschritt bei der historischen Verbesserung der chinesisch-taiwanesischen Beziehungen der letzen Jahre.

Hintergrund

Die Beziehungen zwischen Festlandchina und Taiwan sind seit Jahrzehnten angespannt. Die Taiwanstraße im westpazifischen Ozean teilt sie geografisch voneinander. Eine politische Teilung besteht vor allem aufgrund der jeweiligen Regierungen – so gibt es die Volksrepublik China (PRC), allgemein bekannt als China, und die Republik China (ROC), auch als Taiwan bezeichnet.

Im Laufe des chinesischen Bürgerkrieges wandte sich 1949 das Glück den Kommunisten (CPC) zu. Die ROC-Regierung unter der Leitung der Kuomintang (KMT) zog sich nach Taipeh zurück, während die CPC in Peking die Volksrepublik China ausrief. Seitdem sind die Beziehungen zwischen China und Taiwan stark eingeschränkt, angespannt und instabil.

Zeitstrahl

  • Juli 2016: ASEM-Gipfel anlässlich des 20. Jahrestages in Ulaanbaatar, Mongolei.