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01/10/2016

EU-Außenminister zu Türkei: „Es passiert genau das, was wir befürchteten“

EU-Außenpolitik

EU-Außenminister zu Türkei: „Es passiert genau das, was wir befürchteten“

Ein türkischer Soldat bewacht den Taksim-Platz in Istanbul.

Foto: dpa

Der vereitelte Militärputsch in der Türkei bestimmt die Agenda des heutigen EU-Außenministertreffens. Außenbeauftragte Mogherini warnt Ankara davor, den Rechtsstaat zu unterminieren und demokratische Institutionen zu beschädigen.

„Wir werden eine starke Botschaft senden“, sagte die Hohe Vertreterin für Europas Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute Morgen im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. „Es gibt keine Entschuldigung dafür, die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat“ und andere „legitime Institutionen“ aufs Spiel zu setzen, so Mogherini weiter. „Im Gegenteil: Sie müssen im eigenen Interesse der Türkei beschützt werden.“

Auch andere EU-Diplomaten äußerten sich im Vorfeld des Krisentreffens besorgt über die Lage am Bosporus. Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen koordiniert, stellte gar die Vermutung auf, die derzeit stattfindende Verhaftungswelle gegen Richter und Staatsanwälte sei schon vor dem Putsch erwogen worden. „Es sieht danach aus, als wäre zumindest ein Teil davon im Voraus geplant gewesen,“ so Hahn. Da die Listen mit den Namen der Problem-Richter unmittelbar nach dem Putschversuch zu Verfügung standen, könne Hahn sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie bereits vorher von der Erdoğan-Regierung angelegt worden seien. „Ich bin sehr besorgt“, so Hahn gegenüber Reuters. „Das ist genau, was wir befürchteten.“

Nach der versuchten Machtergreifung durch Teile des türkischen Militärs am Wochenende greift die Regierung mit aller Härte gegen Putschisten und angebliche Unterstützer in staatlichen Institutionen durch. 136 Richter und Staatsanwälte wurden bislang festgenommen, weitere 2.700 wurden von ihrem Amt suspendiert. Erdoğan kündigte weiter „Säuberungsaktionen gegen Viren und Geschwüre“ an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aufgrund ihrer geduldigen Haltung zu Erdoğan seit Längerem in der Kritik steht, ließ am Mittag eine unmissverständliche Botschaft an die Adresse Ankaras senden. Anlässlich aktueller Äußerungen des türkischen Präsidenten, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu erwägen, kündigte sie über ihren Sprecher radikale Konsequenzen an, sollte sich Ankara zu einem solchen Schritt entscheiden. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, sagte Seibert heute in Berlin. „Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.“

Erdoğan hatte bei einer Rede gestern Abend signalisiert, als Reaktion auf den Coup könnte die Regierung die Todesstrafe wiedereinführen. „Wir hören eure Forderung. In einer Demokratie bekommt das Volk, wonach es verlangt“, rief der türkische Präsident seinen Anhängern in Istanbul zu. Dazu liefen bereits Gespräche mit den Oppositionsparteien.

Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini ließ mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten und knüpfte die Frage an die türkische Beitrittsperspektive. „Kein Land kann EU-Mitglied werden, wenn es die Todesstrafe einführt“, twitterte sie aus dem Verhandlungssaal.

Doch angesichts der besonders in den letzten Monaten gewachsenden internationalen Rolle der Türkei bleibt abzuwarten, wie radikal die Abschlusserklärung der europäischen Außenminister letztlich ausfallen wird. Denn die EU braucht die Türkei nicht nur als starken Grenzbewacher im Ostflügel der Schengen-Festung, sondern auch im Kampf gegen den IS. Vor allem beim letzten Punkt wird der US-Außenminister John Kerry, der ebenfalls am Treffen teilnimmt, versuchen, seine EU-Kollegen zu einer maßvollen Reaktion auf Erdoğans Säuberungswelle zu drängen.

Denn gerade hat die türkische Regierung den Luftraum über der Militärbasis Incirlik – von wo aus die US-Armee den Großteil ihrer Anti-IS-Einsätze fliegt – geschlossen. Damit hat sie nicht nur mal eben eine kritische Infrastruktur im Anti-Terrorkampf der USA außer Kraft gesetzt, sondern auch ihr politisches Eigengewicht in der derzeitigen globalen Krisenlage unterstrichen.

Bei zwei großen weltpolitischen Themen – Flüchtlingskrise und IS-Terror – läuft ohne die Türkei derzeit wenig bis gar nichts. Die Außenminister werden in ihrer heutigen Erklärung dieser Tatsache Rechnung tragen, so sehr sie sich auch davor sträuben.

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