EU-Außenminister gegen Trumps Iran-Kurs beim Atomabkommen

Die EU-Außenminister stemmen sich gegen Trumps Kurs beim Atomabkommen mit dem Iran. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Außenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei „Schlüsselelement“ für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen Erklärung.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Aufkündigung des Iran-Abkommens könne „negative Auswirkungen“ auf Verhandlungsversuche wegen Nordkoreas Atomprogramm haben.

Trumps Entscheidung, dem Iran nicht mehr die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen zu bestätigen, sehe die EU als Teil „eines internen US-Prozesses“, erklärten die Minister bei ihrem monatlichen Treffen in Luxemburg. Die EU will nun im US-Kongress weiter für ein Festhalten an dem Abkommen werben. Mogherini kündigte an, sie werde dazu Anfang November nach Washington reisen.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Juli 2015 ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll aber zugleich sicherstellen, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann.

Trump hatte am Freitag zwar noch keinen Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, aber mit einer späteren Aufkündigung gedroht. Er verweigerte gleichzeitig die Bestätigung, dass Teheran sich an das Abkommen hält. Nun muss der US-Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage der Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzt.

Die EU-Außenminister verwiesen ihrerseits darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits acht Mal bestätigt habe, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalte. Die EU forderte Washington nun auf, vor weiteren Schritten „die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer Partner und die Region in Betracht zu ziehen“.

Die EU habe angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump „große Sorgen“, „dass wir zurück in eine militärische Konfrontation auch mit dem Iran kommen“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Aus deutscher Sicht sei dies „das größte Problem, das es derzeit gibt“.

Auch Gabriel fürchtete, dass Trumps Iran-Kurs die Kompromisssuche zu Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm erschweren könnte. Die drohende Aufkündigung des Abkommens mit Teheran stelle „natürlich die Glaubwürdigkeit solcher internationalen Verträge in Frage“, sagte der SPD-Politiker.

US-Außenminister Rex Tillerson wies solche Befürchtungen zurück.Trumps Drohung mit einer Aufkündigung solle die Führung in Pjöngjang zu der Einsicht bringen, dass die USA ein „sehr anspruchsvolles Abkommen mit Nordkorea erwarten“, sagte Tillerson am Sonntag dem US-Sender CNN. Wenn eine solche Vereinbarung zu einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel führe, gebe es keinen Grund, „wieder auszusteigen“.

Gabriel hielt unterdessen die Fortführung des Abkommens mit dem Iran ohne die USA zwar für „denkbar“, bezeichnete diese Alternative aber als „sicher nicht gut“. Er verwies darauf, dass die Wiedereinführung von US-Sanktionen verhindern könne, dass europäische und internationale Unternehmen im Iran investierten. Fehlende wirtschaftliche Entwicklung helfe nur „den Hardlinern im Iran und schwächt diejenigen, die den Iran öffnen wollen“.