EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/07/2016

EU-Abgeordnete üben scharfe Kritik am transatlantischen “Umbrella Agreement”

EU-Außenpolitik

EU-Abgeordnete üben scharfe Kritik am transatlantischen “Umbrella Agreement”

Sophie in 't Veld

[Europäisches Parlament]

In den Verhandlungen zum personenbezogenen Datenaustausch zwischen der EU-Kommission und den USA (“Umbrella Agreement”) gibt es Gegenwind aus dem Parlament. Mehrere Europaabgeordnete sowie der Juristische Dienst des Parlaments sehen das geplante Rahmenabkommen nicht im Sinne der EU-Gesetzgebung. EurActiv Brüssel berichtet.

Das neue Rahmenabkommen erleichtere laut EU-Kommission die Strafverfolgung durch den Austausch personenbezogener Daten. Dennoch sehen einige Parlamentsabgeordnete im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie der Rechtsberater des EU-Parlamentes Dominique Moore eine deutliche Kluft zwischen den Anforderungen der EU-Gesetzgebung und den Datenschutz-Garantien des geplanten Abkommens.

Die Kommission steht bereits wegen des EU-US-Datenschutz-Schildes unter Kritik. Gegner dieses Abkommens zur Übertragung kommerzieller Daten an die Vereinigten Staaten, wollen es am Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Dieser erklärte bereits vor vier Monaten das Vorgänger-Abkommen Safe Habour für unzulässig.

Nun soll das Umbrella Agreement den Transfer personenbezogener Daten von der EU an die US-amerikanische Regierung regeln.

In seinem Gutachten kritisiert der Juristische Dienst des Parlaments, das Rahmenabkommen sei “unvereinbar mit primärem EU-Recht und der Anerkennung der Grundrechte” – so steht es zumindest in der Version, die gestern durch die NGO Statewatch an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

Moore schätzte gegenüber den LIBE-Abgeordneten ein, dass sich das Rahmenabkommen über sekundäres EU-Recht stellen könne – also auch über die neuen, im Dezember 2015 verabschiedeten EU-weiten Datenschutzgesetze.

Francisco J. Fonseca Morillo, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission wies diese Behauptung ab. Er nannte den Judicial Redress Act ein “beispielloses Gesetz des US-Kongresses” und sagte, es sei schwer nachvollziehbar, wie man nur auf die Begrenztheit einer solchen Verbesserung schauen könne und das Rahmenabkommen somit gleich als illegal zu bezeichnen hätte.

In einer mehrstündigen Debatte hatten sich die Vertreter über die Details den Abkommens gestritten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli wies das Argument der Kommission, dass alle EU-Ansässigen Rechtshilfe in Anspruch nehmen könnten, als zu vage zurück. “Jeder Mensch in der EU sollte ein Anrecht auf einen Rechtsbehelf haben – nicht nur EU-Staatsbürger”, betonte Buttarelli den Abgeordneten gegenüber.

Aus Kommissionskreisen erfuhrt EurActiv, dass die Institution Veränderungen am Rahmenabkommen nicht in Erwägung ziehe, da die EU und US-Gesetzgeber es schließlich bereits im letzten Jahr paraphiert hätten.

Mehrere Abgeordneten gingen hart mit dem Abkommen ins Gericht: So nehme es nicht auf die Rechte aller in der EU ansässigen Bürger Rücksicht – also auch nicht auf die Rechte von Nicht-EU-Bürgern. Diese hätten nicht die Möglichkeit, dem Umgang mit ihren Daten in den USA vor Gericht anzufechten.

“Bei all den Kandidaten und den Nominierungen für das Amt eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof möchte ich bestätigt wissen, dass die Rechte meiner Bürger zu 100 Prozent gewahrt werden”, sagte die niederländische Abgeordnete der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Sophie in ‘t Feld (D66-Partei), wobei sie sich auf den laufenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA bezog.

Die deutsche S&D-Abgeordnete im EU-Parlament, Birgit Sippel (SPD) äußerte ebenfalls Bedenken: “Ich bin nicht überzeugt, dass dieser Text nicht zu einer Angemessenheitsentscheidung führt.”

 

Hintergrund

Obwohl sich Kommission und US-Regierung bereits seit vergangenem September einig sind, hat das Abkommen von beiden Seiten noch kein grünes Licht bekommen. Die Kommission zögerte die Bewilligung des Abkommens solange hinaus, bis der US-amerikanische Kongress den Judicial Redress Act absegnete, ein Gesetz, das es EU-Bürgern ermöglichen würde, die Art der Nutzung ihrer Daten vor einem US-Gericht anzufechten. Es ist ebenfalls Teil des breit angelegten Datenübertragungspakets mit den USA und wurde letzte Woche vom US-Senat genehmigt.

Weitere Informationen