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24/01/2017

EU-Abgeordnete laden Shinawatra zum „Austausch von Standpunkten“ ein

EU-Außenpolitik

EU-Abgeordnete laden Shinawatra zum „Austausch von Standpunkten“ ein

Yingluck Shinawatra benötigt eine Genehmigung des Militärregimes, um Thailand zu verlassen.

[Wikimedia]

EU-Abgeordnete bestätigten die Echtheit eines Schreibens an die entmachtete Ex-Premierministerin Thailands Yingluck Shinawatra. Man habe sie eingeladen, um in Brüssel oder Straßburg über die Militärjunta zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.

Am Dienstag kam es zu einigen Unklarheiten über eine Einladung Yingluck Shinawatras seitens der EU. Bangkoks Behörden hätten laut thailändischen Medien darauf bestanden, dass sie zu entscheiden hätten, ob Shinawatra das Land verlassen dürfe.

Das Schreiben vom 7. Oktober lädt die ehemalige Premierministerin ein, angesichts der militärischen Machtübernahme und der „besorgniserregenden“ demokratischen Situation des asiatischen Landes „Standpunkte auszutauschen“.

Shinawatra benötigt jedoch scheinbar die Erlaubnis der Militärregierung, um aus Thailand auszureisen und mit den EU-Abgeordneten zu sprechen. Nach dem Staatsstreich hatte man sie abgesetzt. Rückwirkend klagte man sie dann wegen vermeintlicher Korruption in einer Reisexport-Affäre an. Am Dienstag berichteten Medien, General Prayuth Chon-ocha habe dem thailändlischen Radio gesagt, die Regierung prüfe die Echtheit des Schreibens. Man hätte es, erklärte er, über das Außenministerium Thailands schicken sollen. Ein Sprecher von Werner Langen, ASEAN-Delegationsvorsitzender des EU-Parlaments und Mitunterzeichner des Schreibens, bestätigte EurActiv die Echtheit des Briefs. Die Einladung stehe noch immer. Eine gemeinsame Stellungnahme Langens und Elmar Broks, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, steht noch aus.

EurActiv berichtete am Dienstag, dass die Aussichten auf ein Freihandelsabkommen mit Thailand unter der Militärjunta nicht auf der Tagesordnung stünden. Die Gespräche zu einem solchen Abkommen zwischen der EU und Thailand waren bis zum Machtputsch des Militärs und der Entmachung Shinawatras im Mai 2014 weit vorangeschritten. Nach den Ereignissen hatte man sie auf Eis gelegt. Der stellvertretende Leiter des Kabinetts der EU-Handelskommission, Miguel Ceballos Baron, erklärte, die Chancen auf eine Ratifikation des Abkommens ginge „gegen Null“, solange Thailand nicht zu einer Form der Demokratie zurückfinde.

In privaten Kreisen lachten die Parlamentsvertreter über den Verdacht, das Schreiben könne eine Fälschung sein.

Brüssel hat Thailands wichtigen Fischereiexportsektor genau im Auge. Ende des Jahres wird man darüber entscheiden, die derzeitige „gelbe Karte“ gegen Thunfisch und andere Importgüter aufrechtzuerhalten oder zu verschärfen. Dies geschieht in Abhängigkeit der laufenden Ermittlungen gegen arbeitsrechtliche Missbräuche im sogenannten IUU-Fischereisektor (Illegal, Unreported and Unregulated).

EurActiv erhielt Einsicht in das Schreiben Langens und Broks. In diesem heißt es: „Mit Besorgnis haben wir die aktuellen politischen Entwicklungen in Thailand verfolgt. Seit dem Militärputsch ist die Situation in der Tat beunruhigend. In Ihrem Land gibt es noch immer keine demokratisch gewählte gesetzgebende Gewalt. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach bis Mitte 2017 so bleiben. Die Zeiten der Instabilität setzen sich scheinbar fort. […] Die nachträgliche Anklage gegen Sie und der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof sind ebenfalls besorgniserregend. […] Das EU-Parlament steht fest für die Demokratie und die Verbreitung demokratischer Werte ein. Daher würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Einladung annehmen, zur Situation in Thailand Standpunkte auszutauschen. Dies ließe sich je nach Ihren Präferenzen entweder in Brüssel oder in Straßburg organisieren.“

Die thailändische Regierung schlägt derzeit eine Formel für Wahlen im Zeitraum von März bis Juni 2017 vor. Diese umfasst sechs Monate für den Entwurf einer neuen Charta, vier Monate für ein diesbezügliches Referendum, wieder sechs Monate zur Entwicklung von Gesetzentwürfen und schließlich vier Monate für den Wahlkampf.

„Ich mache mir große Sorgen um die Menschenrechtssituation in Thailand. Erst letztes Jahr habe ich das Land besucht. Vor allem die Situation der Migranten ist sehr beunruhigend“, erfuhr EurActiv von Barbara Lochbihler, Vize-Vorsitzende des Unterausschusses „Menschenrechte“ im EU-Parlament. „Seit dem Militärputsch im Mai 2014 gab es zahlreiche Meldungen von Online-Zensur und groß angelegter Einschränkung der Medienfreiheit. Die Militärpolizei verhörte laut Berichten regelmäßig Blogger und Journalisten. Dies führte zu weitreichender Selbstzensur. „Menschenrechtsaktivisten berichten darüber hinaus von Folter, Misshandlungen durch Polizei oder bewaffnete Streitkräfte, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie von unfairen Gerichtsprozessen und Straffreiheit.“

Lochbihler ist unter anderem Mitglied des von Brok geleiteten Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Zeitstrahl

  • November/Dezember 2015: Entscheidung zur Aufhebung Thailands gelber Karte für IUU-Fischerei oder zur Aufstockung zu einer roten Karte, die ein Importverbot des für Thailand wichtigen Thunfischsektors bedeuten würde