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26/09/2016

Eskalierende Kämpfe gefährden Syrien-Friedensgespräche

EU-Außenpolitik

Eskalierende Kämpfe gefährden Syrien-Friedensgespräche

Die Kämpfe in Syrien dauern an.

[dpa]

Die syrische Opposition stellt die Friedensgespräche in Genf nach immer stärkeren Kämpfen im Land und Vorwürfen gegen den UN-Vermittler in Frage.

Ihr Koordinator Riad Hidschab nannte eine Fortsetzung der Verhandlungen gestern auf Twitter inakzeptabel, sollten die Regierung und ihre Verbündeten nicht die Belagerungen von Städten beenden und Bombenangriffe gegen zivile Ziele einstellen. Hidschab sprach von einer „Verletzung der Rechte des Volkes und des internationalen Rechts“, ohne Einzelheiten zu nennen. Aus Kreisen der Oppositionsdelegation verlautete, sie habe den UN-Vermittler Staffan de Mistura gebeten, die Gespräche zu verschieben, bis sich die Umstände gebessert hätten. Von der normalerweise rund 15 Personen umfassende Delegation trafen am Montag nur drei Mitglieder in Genf ein. Eine geplante Pressekonferenz Hidschabs wurde auf Dienstag verschoben.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen waren die Oppositionsvertreter uneinig, ob sie weiter an den Verhandlungen teilnehmen sollten oder nicht. „Wir sagen ihnen, dass sie nicht in die Falle der Regierung tappen sollen“, sagte ein westlicher Diplomat. Wenn die Opposition die Verhandlungen verlasse, werde sie für deren Scheitern verantwortlich gemacht. Und es sei dann schwer, schon bald wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Eskalation der Kämpfe

Zuvor hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von einer Eskalation der Kämpfe im Westen des Landes berichtet. Demnach flog die syrische Luftwaffe schwere Angriffe auf Ziele in Homs. Die Rebellen griffen ihrerseits Stellungen der Armee in der Provinz Latakia an. Mehrere Rebellengruppen riefen eine neue Schlacht gegen die Regierungstruppen aus und begründeten dies mit Verstößen der Regierung gegen die Feuerpause. Man werde „mit Gewalt“ auf Armee-Einheiten reagieren, die gegen Zivilisten vorgingen, hieß es. Wo die Schlacht stattfinden sollte, wurde nicht mitgeteilt. Beide Seiten werfen sich schon länger Verstöße gegen die im Februar ausgerufene Waffenruhe vor. In den vergangenen Tagen stand die nordsyrische Stadt Aleppo im Zentrum der Kämpfe.

„Er ist komplett parteiisch“

Die syrische Opposition machte zudem Front gegen den UN-Vermittler De Mistura. In einem Brief an die Rebellen-Unterhändler schrieben mehrere Oppositionsgruppen, de Mistura sei „völlig parteiisch, was die Forderungen des Regimes und dessen Verbündeter angeht“.

De Mistura hatte vorgeschlagen, als Teil einer Übergangslösung Präsident Baschar al-Assad symbolisch im Amt zu belassen und dafür drei Vize-Präsidenten zu ernennen. Die Opposition verwarf den Vorschlag sofort. Sie verlangt Assads Absetzung, der seinerseits die Bildung einer Übergangsregierung ablehnt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Konfliktparteien auf, trotz der jüngsten Kämpfe am Verhandlungstisch zu bleiben. Die Gespräche in Genf befänden sich in einer schwierigen Phase, sagte er. „Wir sind bemüht, auf alle Seiten einzuwirken, um die Chance, die in diesem Verhandlungsprozess steckt, zu nutzen.“

 

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