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29/09/2016

Erste Reaktion Thailands auf mögliche EU-Sanktionen

EU-Außenpolitik

Erste Reaktion Thailands auf mögliche EU-Sanktionen

Erste Reaktion Thailands auf den zunehmenden internationalen Druck gegen Menschenrechtsverletzungen in der Fischerei im Land

[Sam Sherratt/Flickr]

Aufgrund drohender internationaler Sanktionen gegen Thailand wurden jetzt die ersten Entschädigungen an mehrere tausend Arbeiter in Fischfabriken gezahlt.

Thailand, der drittgrößte Produzent von Meeresprodukten weltweit, versucht seit Jahren ein EU-Freihandelsabkommen mit Brüssel abzuschließen und – nach Singapur und Vietnam – der nächste ASEAN-Staat zu werden. Doch die Verhandlungen wurden seitens der EU nicht nur auf Eis gelegt, sondern Thailand drohen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen internationale Sanktionen.

Wie unter anderem in einer Studie der International Labour Organization ( ILO) festgestellt wird, kann nicht nur eine Überfischung der Fischbestände durch Thailand belegt werden, sondern auch der Missbrauch von Arbeitnehmern, einschließlich die Zwangsarbeit und der Menschenhandel. Menschenrechtsorganisationen werfen einigen Verantwortlichen vor, Bestechungsgelder zu kassieren, anstatt gegen die Verstöße vorzugehen. Mehrere Arbeiter berichteten von schrecklichen Arbeitsbedingungen, Gewalt und Morden an Bord der Schiffe.

Die Praktiken stehen im ganzen Gegensatz zur „Trade-for-All-Strategie“ (Handel für alle) von EU-von Handelskommissarin Celia Malmström,  nach der Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in allen Handelsgesprächen eine Rolle spielen. Ihr Stellvertreter Miguel Ceballos Baronging ging sogar noch weiter. EurActiv gegenüber sagte er, dass das EU-Parlament „niemals“ ein solches Abkommen ratifizieren wird, selbst wenn die Kommission einen Deal aushandle.

Gegenwind für eine weitere Fortsetzung der Ausbeutungspolitik der thailändischen Regierung gab es auch aus Thailand selbst. Nachrichtenagenturen zufolge demonstrierten hunderte Arbeiter aus dem Nachbarland Myanmar monatelang für eine Entschädigung.
Vergangene Woche kam es dann zu einem Streik Tausender Arbeiter einer Thunfischfabrik in der Provinz Samut Sakhon, dem westlich von Bangkok gelegenen Zentrum der thailändischen Fischindustrie. Laut des britischen Arbeitsrechtlers Andy Hall, der sich für die
Beschäftigten eingesetzt hatte, hätten die Proteste und vor allem der internationale Druck auf Thailand gewirkt, wie er Nachrichtenagenturen gegenüber äusserte.
In der vergangenen Woche willigte das bestreikte Unternehmen Golden Prize Tuna Canning in Verhandlungen unter Vermittlung der thailändischen Militärregierung ein. Angeblich habe man damit begonnen, rund 48 Millionen Baht (1,2 Millionen Euro) an die rund 2.000 beschäftigten Arbeiter auszuzahlen. Derart hohe Entschädigungen seien noch nie gezahlt worden, wie ein Sprecher der Provinz Samut Sakhon heute mitteilte.

Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei den Entschädigungen um ein kurzfristiges Eingeständnis handelt, um womöglich anstehende Sanktionen zu verhindern oder ob die thailändische Regierung ihren Kurs auf lange Sicht ändern wird. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch in ihrem aktuellen World Report 2016: „Politik der Angst’ bedroht“, wagen dies zu bezweifeln.

Auch Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusse, äusserte in einem kürzlich mit EurActiv geführtem Interview, dass die EU weiterhin gezielt ihren Einfluss auf Thailand nutzen muss, „um das gemeinsame Ziel von nachhaltigen, legalen und vor allem auch ethischen Produkten aus der thailändischen Fischindustrie zu erreichen.

Bereits im April 2015 hatte die Europäische Union Thailand mit Sanktionen gedroht und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Sollte die thailändische Militärregierung nicht gegen illegale Fischerei und Zwangsarbeit vorgehen, könnten die Konsequenzen für Thailand und die Bevölkerung bitter sein. Produkte wie Thunfisch oder Garnelen aus Thailand könnten dann aufgrund von Sanktionen nicht mehr in die EU geliefert werden und für das Land einen Verlust von rund einer Milliarde Dollar (923 Millionen Euro) im Jahr bedeuten.

Hintergrund

Eine „rote Karte“ könnte für Thailands größten Exportsektor Einbußen in Milliardenhöhe bedeuten und der Position des Militärregimes schwer schaden. Die Junta versucht in einem langwierigen Prozess, eine neue Verfassung auszusetzen. Bis 2017 verspricht sie die Rückkehr zu einer Demokratie.

Thailands Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU waren vor dem Militärputsch bereits weit fortgeschritten. Danach hatte man das Land gewarnt: Die EU werde ein solches Abkommen nicht unterzeichnen, solange die Junta an der Macht ist – dies gelte insbesondere unter der neuen von Handelskommissarin Cecilia Malmström begründeten „Trade vor all“-Politik. Diese berücksichtigt den Missbrauch von Arbeitern und Ressourcen.

Im November enthüllte EurActiv, dass das EU-Parlament „niemals“ einem solchen Freihandelsabkommen zustimmen würde. Der Grund: der Umgang mit Arbeitnehmerrechten, Ressourcenmanagement und die Angriffe auf die Medien seitens des Regimes.

Zeitstrahl

  • Dezember 2015: Entscheidung zur Aufhebung Thailands gelber Karte für IUU-Fischerei oder zur Aufstockung zu einer roten Karte, die ein Importverbot des für Thailand wichtigen Thunfischsektors bedeuten würde.
  • 2016: Geplanter Thailandbesuch der EU-Abgeordneten mit dem Ziel, Regierungsvertreter, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und – eventuell – Yingluck Shinawatra zu treffen.
  • Juli 2016: Geplantes Referendum zur neuen Verfassung Thailands
  • Mitte-2017: Geplante nationale Wahlen.

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