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19/01/2017

Erneut Tränengas in kosovarischem Parlament

EU-Außenpolitik

Erneut Tränengas in kosovarischem Parlament

Erneut heftige Tumulte im Parlament der Republik Kosovo. Foto: dpa

Der Streit über eine im August von der EU vermittelte Einigung zwischen den Regierungen Kosovos und Serbiens erhitzt die Gemüter im kosovarischen Parlament. Erneut kam es zu heftigen Tumulten in der Volksvertretung in Priština.

Im kosovarischen Parlament hat es am Donnerstag erneut Tumulte gegeben. Oppositionelle Abgeordnete versprühten Tränengas, noch bevor die Sitzung begann. Die Sitzung in Priština wurde abgebrochen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich ein ähnlicher Vorfall im Parlament ereignet. Dabei fielen zwei Parlamentarierinnen in Ohnmacht und mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Anlass war in beiden Fällen der Streit über eine im August von der Europäischen Union vermittelte Einigung zwischen den Regierungen Kosovos und Serbiens. Der Protest der Opposition richtet sich gegen eine Einigung mit Serbien, in der das Kosovo der serbischen Minderheit zusätzliche Rechte zugesteht. So dürfen die serbischen Gemeinden im Nordkosovo einen eigenen Kommunalverband gründen – allerdings ohne Exekutivgewalt.

Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg der Jahre 1998 und 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Im Jahr 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Serbien hingegen betrachtet das Gebiet weiterhin als seine südliche Provinz. Der von der EU vermittelte Dialog soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.

Auch auf den Straßen von Priština gibt es heftige Auseinandersetzungen. Nach der Verhaftung des prominenten Oppositionspolitikers Albin Kurti, der für die Tränengasattacke vor einer Woche verantwortlich war, lieferten sich Polizei und Demonstranten Straßenschlachten in der Hauptstadt.

Kurti setzt sich für eine Kampagne zur Aufhebung eines historischen, von der EU vermittelten Abkommens mit Serbien über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo ein.