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05/12/2016

Ermordung honduranischer Aktivistin: Siemens‘ seltsames Schweigen

EU-Außenpolitik

Ermordung honduranischer Aktivistin: Siemens‘ seltsames Schweigen

Trauerbekundungen bei der Beerdigung der international renommierten Umweltaktivisin Berta Cáceres.

Nach dem Mord an einer Aktivistin im Zusammenhang mit einem umstrittenenen Staudamm-Projekt in Honduras fordert die Tochter der Ermordeten Siemens auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Oxfam kritisiert die Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch den Konzern.

„Wir haben kein Vertrauen in die Ermittlungen des Staates“, erklärt Bertha Cáceres gleich zu Beginn des Gesprächstermins, den deutsche NGOs im Berliner Misereor-Büro organisierten. Denn die honduranischen Behörden seien korrupt und unterstützen ohnehin die Betreiber des Agua-Zarca-Staudamms, gegen das ihre Mutter Berta Jahre lang gekämpft hatte, bis zu ihrem gewaltsamen Tod diesen März. Die einzige Möglichkeit, so Cáceres, die Hintergründe ihrer Ermordung zu erfahren sowie Täter und Hintermänner zu identifizieren sei eine unabhängige internationale Untersuchungskommission. Ihr Deutschland-Besuch habe daher vor allem ein Ziel: Aufklärung betreiben, Druck aufbauen.

Die Umweltaktivistin und Gründerin der Indigenen-Organisation COPINH, Berta Cáceres, wurde in der Nacht vom 2. März von Unbekannten im Schlaf erschossen. In der Hauptstadt Tegucigalpa kam es daraufhin zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen honduranischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Regierungschef Juan Orlando Hernández wird vorgeworfen, die zuvor mehrfach bedrohte international renommierte Menschenrechtlerin nicht ausreichend geschützt zu haben.

Cáceres organisierte Proteste gegen das Staudamm-Großprojekt Agua Zarca in der Rio-Blanco-Region. Die Verantwortlichen stehen seit Jahren in der Kritik, schwere Umweltschäden zu verursachen und die Landrechte der indigenen Bevölkerung zu missachten. 2013 organisierte Cáceres mit Anwohnern und Aktivisten eine Straßenblockade, um den Zugang des Betreibers Desarrollo energéticos S.A. (DESA) zur Baustelle zu verhindern. Die Blockade dauerte über ein Jahr und blieb auch nach mehreren gewaltsamen Räumungsversuchen des honduranischen Militärs bestehen.

„Unkontrollierte Interessenkonflikte“

 Bertha Isabel Zúniga Cáceres, Foto: Sebastian Meyer (Oxfam)

Bertha Isabel Zúniga Cáceres, Foto: Sebastian Meyer (Oxfam)

2015 wurde Berta Cáceres unter anderem dafür der „Goldman Environmental Prize“, der auch als Nobelpreis für Umwelt gilt, verliehen, da ihre Indigenen-Kampagne laut Jury „den weltweit größten Damm-Konstrukteur dazu brachte, sich aus dem Agua-Zarca-Projekt zurückzuziehen.“

Tatsächlich zog sich der chinesische Bauriese Synohydro im Herbst 2013 aus dem Vertrag mit DESA zurück und begründete diesen Schritt mit den „gravierenden und unkontrollierbaren Interessenkonflikte zwischen DESA und den lokalen Gemeinden“. Im März 2016 suspendierten auch die europäischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund ihre Beteiligung am Agua-Zarca-Projekt, nachdem neben Cáceres ein weiterer COPINH-Aktivist ermordet wurde. Die FMO, zu 51 Prozent niederländisches Staatseigentum, verurteilte die Gewalt gegen die Aktivisten und kündigte an, sämtliche Aktivitäten in Honduras „mit sofortiger Wirkung einzustellen“.

Bertha Cáceres, die während ihres Berlin-Besuchs auch Abgeordnete des Bundestags trifft, glaubt jedoch nicht an einen dauerhaften Rückzug der europäischen Investoren. „Wir haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es zu Menschenrechtsverletzungen bei den Baumaßnahmendes Wasserkraftwerks kommt, aber FMO hat unsere Warnungen immer ignoriert.“ Dass sie jetzt von Menschenrechten auf ihrer Website sprechen, sei reine Taktik. Cáceres ist überzeugt, dass der Rückzug nur vorübergehender Natur ist.

Ob FMO und Finnfund sich endgültig aus dem Konsortium zurückziehen oder wieder einsteigen, sobald die Proteste abflauen, bleibt abzuwarten. Den Weiterbau des Wasser-Kraftwerks scheint das Finanzierungsmoratorium der Banken jedenfalls nicht zu verzögern. Im Gegenteil: „DESA baut weiter am Agua-Zarca-Projekt, sieben Tage die Woche. Es ist, als wollten sie jetzt so schnell wie möglich fertig werden,“ so die COPINH-Aktivistin.

Deutsche Konzerne halten umstrittenem Projekt die Treue

Auch ein weiterer Projektbeteiligter möchte derweil den Bau durch übereilte Rückzugsüberlegungen nicht gefährden. Das deutsche Joint Venture Voith Hydro, ein Zusammenschluss des Heidenheimer Anlagenbauers Voith und Siemens, sieht keine ausreichende Begründung, dem honduranischen Partner den Rücken zu kehren.

Auf Anfrage von Oxfam haben beide Konzerne erklärt, ihr Engagement auf den Prüfstand zu stellen, aber vorerst keine weiteren Schritte zu unternehmen. Siemens berufe sich zudem auf ihren Minderheitsanteil von 35 Prozent an Voith Hydra, sagt Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale, und ist nach eigenen Angaben daher „nicht Teil des projektverantwortlichen Konsortiums“. Außerdem wolle man die die Ermittlungsergebnisse der honduranischen Behörden abwarten.

Siemens und Voith sind derzeit die einzigen ausländischen Investoren, die das Projekt weiterhin unterstützen. Ihr Joint Venture liefert Turbinen und Generatoren für das Wasserkraftwerk am Rio Gualcarque.

Das Argument, als kleinerer Anteilseigner kaum Einfluss auf die Geschäftspraktiken von Voith Hydro zu haben, sei wenig einleuchtend, so die Oxfam-Mitarbeiterin. Bei anderen Firmenbeteiligung wie im Fall von Osram, bei dem Siemens nur 18 Prozent Anteile halte, hätte der Technologiekonzern in der Vergangenheit durchaus seinen Einfluss geltend machen können, wie eine Pressemitteilung der Belegschaftsaktionäre vom März diesen Jahres belege.

Oxfam und andere NGOs werfen den Konzernen die Verletzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vor und Rechtsverletzungen ihrer Projektpartner zu ignorieren.

EU-Parlament fordert unabhängige internationale Untersuchung des Mordes

Die Europäische Union reagierte auf den Mord an Cáceres mit der Forderung nach einer transparenten Untersuchung. Die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Ulrike Lunacek, hatte nach dem Mord an Cáceres zudem sofortige Schutzmaßnahmen für die Familie und die Mitglieder der indigenen Organisation COPINH gefordert, „deren Leben in ernsthafter Gefahr sind“. 2013 leitete Lunacek die Delegation des EU-Parlamentes zur Wahlbeobachtung in Honduras.

Lunacek wies in einem offenen Brief an den honduranischen Präsidenten Hernández darauf hin, dass Berta Cáceres seit 2009 auf Weisung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte Schutz durch den honduranischen Staates erhalten sollte. Die Kommission habe mehrfach darauf hingewiesen, dass diese „nicht in angemessener Form umgesetzt wurden“. Es müsse eine unabhängige internationale Untersuchung des Mordes an Cáceres geben, die auch die Auftraggeber ermittelt solle, fordert Lunacek.

Bertha Cáceres will auf ihrer Deutschland-Reise neben Berlin auch München, den zweiten Firmensitz von Siemens besuchen. Neben Aktionen und einer Überschriftenübergabe ist ein Treffen mit Konzernvertretern im Gespräch. Ob es dazu kommen wird, ist noch nicht abzusehen.