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06/12/2016

Erdogan verklagt türkische Opposition

EU-Außenpolitik

Erdogan verklagt türkische Opposition

Erdogan: ..."niemand sollte vergessen, dass die Türkei stets sehr viele Alternativen hat".

Thomas Koch/shutterstock

Nach den Festnahmen von prokurdischen Politikern und regierungskritischen Journalisten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt die größte Oppositionspartei des Landes ins Visier genommen.

Erdogan erstattete am Dienstag (8.11.) Strafanzeige wegen Beleidigung gegen alle Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP), darunter Parteichef Kemal Kilicdaroglu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte „Bitterkeit“ über die Entwicklungen in der Türkei und deutete ein Nein zur Visafreiheit an.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, reichte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein. Diese muss nun über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden.

Strafanzeigen gegen die sozialdemokratische CHP

Die sozialdemokratische CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei. Sie hatte sich nach dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli zunächst mit der türkischen Regierung solidarisiert. Daraufhin zog Erdogan Strafanzeigen zurück, die er zuvor gegen den CHP-Chef gestellt hatte.

Die neue Strafanzeige bezieht sich auf Äußerungen während einer am Montag von Kilicdaroglu geleiteten CHP-Versammlung, bei der das repressive Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungsgegner seit dem Putschversuch als „autoritärer Staatsstreich“ verurteilt wurde. Die Türkei durchlaufe derzeit „einen dunklen und autoritären Staatsstreich, der vom Präsidentenpalast
ausgeht“, erklärte die CHP. „Die jetzige politische Situation stellt eine ernste Bedrohung für die Freiheit unseres Volkes und die Zukunft unseres Landes dar.“

Türkei unbeeindruckt von Kritik am Vorgehen gegen "Cumhuriyet"

„Bruder, deine rote Linie interessiert uns nicht“, sagte am Dienstag Ministerpräsident Binali Yildirim im türkischen Parlament mit Blick auf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

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Seit dem Putschversuch wurden zehntausende Menschen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen, weil ihnen eine Unterstützung der Putschisten vorgeworfen wurde. Zuletzt lösten die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sowie von Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP auch in der EU Empörung aus.

EU-Kommissionschef Juncker äußerte sich besorgt über die Lage in der Türkei und deutete Konsequenzen für die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger an. „Wenn wir die Visafreiheit morgen ablehnen würden, läge der Fehler nicht bei uns, sondern an den türkischen Behörden“, sagte er. Die EU hatte die Aufhebung der Visapflicht an Bedingungen wie eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft.

Juncker sagte, er beobachte „mit Bitterkeit, dass die Türkei sich jeden Tag weiter von Europa entfernt“. Er forderte die türkische Regierung auf, klarzustellen, „ob sie wirklich ein Mitglied der EU sein möchte oder nicht“.
Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, zuletzt wurden in der EU aber Forderungen lauter, die Verhandlungen abzubrechen. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren neuesten Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegen. Laut Medienberichten übt die Behörde darin scharfe Kritik an der Entwicklung in dem Land.

Türkei bezeichnet Mogherinis Erklärung als „wertlos“

Eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, in der diese am Dienstag die Entwicklungen in der Türkei als „äußerst beunruhigend“ bezeichnete, wies das türkische Außenministerium als „wertlos“ zurück. Die Europäische Union habe „ihre Glaubwürdigkeit und ihren Ruf im Kampf gegen den Terror verloren“.

Die Ohnmacht Deutschlands gegenüber der Türkei

Die Besonderheiten des deutsch-türkischen Verhältnisses engen den außenpolitischen Handlungsspielraum Deutschlands gegenüber der Türkei ein. Berlin kann daher ohne den Schulterschluss mit europäischen und transatlantischen Partnern keinen Einfluss auf das Land nehmen, meint Günter Seufert.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, er könne „nicht recht nachvollziehen, worauf sich die Vorwürfe aus Ankara wirklich gründen“. Er verstehe, dass der Putschversuch rechtlich und politisch aufgearbeitet werde, sagte Steinmeier. Aber dies müsse „unter Respektierung rechtsstaatlicher Erfordernisse“ geschehen.

Unzählige Klagen wegen „terroristischer Propaganda“

In der Türkei ging derweil die Prozesswelle gegen Regierungskritiker weiter: Der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, und zwei weitere Aktivisten müssen sich seit Dienstag vor einem Gericht in Istanbul wegen „terroristischer Propaganda“ verantworten. Die
Staatsanwaltschaft fordert 14 Jahre Haft für die drei Angeklagten.

Der ehemalige deutsche U21-Fußballnationalspieler Deniz Naki wurde am Dienstag hingegen von einem Gericht in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir vom Vorwurf der Verbreitung von „Terrorpropaganda“ für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) freigesprochen. Der 27-Jährige, der für den Club Amed SK in Diyarbakir spielt, sagte, er habe sich lediglich dagegen ausgesprochen, dass Menschen getötet werden: „Sie haben verstanden, was sie verstehen wollten, darüber bin ich traurig“.