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11/12/2016

Erdogan „verärgert“ auf der Suche nach Alternativen

EU-Außenpolitik

Erdogan „verärgert“ auf der Suche nach Alternativen

Erdogan: ..."niemand sollte vergessen, dass die Türkei stets sehr viele Alternativen hat".

Thomas Koch/shutterstock

Im Streit mit der EU geht die türkische Führung weiter auf Abstand zu Brüssel.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag, Ankara habe das EU-Kapitel zwar „noch nicht geschlossen“. Allerdings sollte „niemand vergessen, dass die Türkei stets sehr viele Alternativen hat“. Sein Europaminister Ömer Celik verurteilte in Brüssel das Europaparlamentsvotum für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche als die „ungerechteste Resolution der Geschichte“.

Erdogan sagte auf einer internationalen Konferenz in Istanbul hinsichtlich der EU -Beitrittsgespräche, die Türkei habe dazu derzeit keine „positive“ Einstellung. Das Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Gespräche habe die Türkei „verärgert“ und wenn der Weg in die EU blockiert sei, werde sein Land die gebotenen Alternativen prüfen. Nähere Angaben dazu machte er aber nicht.

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Schon vor mehr als einer Woche hatte Erdogan erklärt, die Türkei solle sich nicht auf einen EU-Beitritt „fixieren“ und stattdessen über eine stärkere Annäherung an China und Russland nachdenken. Davor hatte er einen Volksentscheid in der Türkei über das EU-Beitrittsverfahren ins Gespräch gebracht.

Rechtsstaatliche Grundsätze in der Kritik

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Monaten angespannt. Erdogans islamisch-konservativer Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden mehr als 100.000 vermeintliche Regierungsgegner festgenommen, entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen der „Unverhältnismäßigkeit“ der Repressionen in der Türkei in einer nicht bindenden Entschließung ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert. Erdogan drohte daraufhin, wenn die EU noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, so dass wieder vermehrt Flüchtlinge in die EU gelangten.

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Sein Europaminister Celik sagte in Brüssel vor türkischen und europäischen Journalisten, die Türkei sei ein „großes Land“ und ihre Bürger lebten im Pluralismus und verteidigten die Demokratie. Das Votum des Europaparlaments gegen solch eine Gesellschaft sei daher die „ungerechteste Resolution der Geschichte“. Stattdessen forderte Celik Solidarität und „Empathie“ mit der Türkei angesichts des Putschversuchs gegen den Staat.

Celik sagte in Brüssel weiter, wenn die Beitrittsverhandlungen von europäischer Seite „objektiv“ und „gerecht“ geführt würden, wäre die Türkei längst EU-Mitglied. Erdogan sagte dazu in Istanbul, die EU lasse die Türkei „seit 53 Jahren vor ihrer Tür stehen“.

Haftstrafen für die Opposition

Unterdessen forderte die türkische Staatsanwaltschaft jeweils sechs Mal lebenslange Haft für 47 Putschverdächtige wegen 17 Anklagepunkten, darunter Verschwörung zur Ermordung Erdogans in dessen Sommerurlaubsort Marmaris. Unter ihnen sind auch 37 Militärangehörige. Wie türkische Medien berichteten, soll das Verfahren in der Provinzhauptstadt Mugla stattfinden. Ein Datum für den Prozessbeginn wurde zunächst nicht genannt. Außerdem fordert die Staatsanwaltschaft 230 Jahre Gefängnis für die ehemalige Bürgermeisterin der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei, Gültan Kisanak. Der Politikerin, die im vergangenen Monat festgenommen worden war, werden allein 41 Anklagepunkte wegen „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt, wie am Dienstag bekannt wurde.

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Unterdessen forderte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel Erdogan zu einer Abkehr von seinem harten Kurs gegen Regierungsgegner auf. „Die Lage beunruhigt mich“, sagte Bettel in einem AFP-Interview zu der massenhaften Inhaftierung von Regierungskritikern und den Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe. „Die Werte, auf denen die Europäische Union errichtet ist, werden täglich mit Füßen getreten.“ Er hoffe, „dass die Türkei wieder der Partner wird, dem ich zuletzt vertraut habe“, sagte Bettel. Derzeit sei das Vertrauen in Ankara allerdings „sehr, sehr gering“.