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28/09/2016

Erdogan stellt erneut Todesstrafe in Aussicht

EU-Außenpolitik

Erdogan stellt erneut Todesstrafe in Aussicht

Erdogan: "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen."

Bei einer Großkundgebung in Istanbul mit Millionen Teilnehmern hat sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag von der Bevölkerung Rückendeckung geben lassen und der EU und Deutschland die kalte Schulter gezeigt.

Bei der Demonstration drei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei stellte Erdogan die Einführung der Todesstrafe in Aussicht. Außerdem übte er Kritik an den deutschen Behörden.

„Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen“, sagte Erdogan auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz, den die Demonstranten in ein Meer türkischer Flaggen verwandelten. Wenn das Parlament eine entsprechende Entscheidung treffe, werde er dieser „zustimmen“.

Erdogan ging mit seiner Äußerung offenbar auf die Rufe von Demonstrationsteilnehmern ein, die lauthals „Todesstrafe“ skandierten. Der Staatschef führte in seiner Rede aus: „Offensichtlich gibt es keine Todesstrafe in Europa, aber sie haben sie in den USA, in Japan, in China. Die meisten Länder wenden sie an.“ Auch in der Türkei sei die Verhängung der Todesstrafe noch bis 2004 möglich gewesen – auch wenn die letzte Hinrichtung im Land bereits 1984 stattgefunden habe.

Die Europäische Union hatte wiederholt gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Allerdings wird derzeit innerhalb der EU diskutiert, unabhängig davon die Beitrittsverhandlungen mit Ankara einzustellen.

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Mit scharfen Tönen kritisierte Erdogan die Entscheidung der deutschen Behörden, ihn Ende Juli nicht per Videoschaltung zu seinen Anhängern bei einer Großdemonstration in Köln sprechen zu lassen. Wo „ist die Demokratie?“, fragte Erdogan. Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei hingegen schon einmal eine Videoschaltung in Deutschland erlaubt worden. „Lasst sie diese Terroristen füttern, sie werden sie auch treffen“, kommentierte Erdogan.

Die Kundgebung in Istanbul stand unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“. Neben Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP beteiligten sich auch die Oppositionsparteien CHP und MHP. Die kurdische HDP wurde nicht eingeladen. Regierungsnahe Medien berichteten über mindestens drei Millionen Teilnehmern, ein Regierungsvertreter sprach von fünf Millionen.

Zunächst kam Erdogan mit seiner Frau auf die Bühne, um gemeinsam mit der Menge eine Schweigeminute für die Opfer des Putschversuchs abzuhalten. Danach wurden die Nationalhymne gespielt und Koranverse vorgetragen. Er sei gekommen, um sein Land „zu schützen“, sagte der 65-jährige Demonstrant Ramazan. Ein anderer Teilnehmer ging weiter: „Wir sind bereit zu sterben für unseren Präsidenten Erdogan“, sagte Huseyin Albayrak.

Vor Erdogans Rede sprachen auch Generalstabschef Hulusi Akar sowie die beteiligten Oppositionsführer zu der Menge. Der Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, lobte, die Türken seien während des Putschversuchs trotz Schüssen auf die Straße gegangen, „als ob sie in einen Rosengarten gingen“.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu übte indirekte Kritik an Erdogans Reaktion auf den Putschversuch. Aus dem Umsturzversuch müsse die Lehre gezogen werden, Politik „aus Moscheen, Kasernen, Gerichten“ herauszuhalten. Außerdem müsse das parlamentarische System gestärkt werden, fügte Kilicdaroglu als Kritik an Erdogans Hinarbeiten auf ein Präsidialsystem hinzu.

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Bei dem gescheiterten Putsch am 15. Juli waren mindestens 273 Menschen getötet worden, darunter nach Darstellung der Regierung 239 „Märtyrer“, also Zivilisten und regierungstreue Sicherheitskräfte. Erdogan macht den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Als Reaktion auf den Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand. Mehr als 60.000 Menschen wurden verhaftet oder entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten.

International stößt das derzeitige Vorgehen der türkischen Regierung auf scharfe Kritik. Erdogan wird teils auch vorgeworfen, er strebe eine autoritäre Alleinherrschaft an.