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16/01/2017

Erdogan kritisiert EU in der Flüchtlingspolitik

EU-Außenpolitik

Erdogan kritisiert EU in der Flüchtlingspolitik

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält den Beschluss des EU-Parlaments für wertlos.

[Wikimedia]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empört sich über die EU-Politik zur Türkei in der Flüchtlingsfrage. Auch vermisst Erdogan internationale Anerkennung: Bundeskanzlerin Angela Merkel werde mit ein paar Zehntausend aufgenommenen Flüchtlingen zur Friedensnobelpreis-Favoritin erklärt. Dabei nehme die habe die Türkei schon rund 2,5 Millionen Menschen aufgenommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Haltung der EU in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Zwar betonten die Europäer derzeit, dass Europa die Türkei brauche, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul. „Warum lassen sie die Türkei dann nicht in die EU?“ Die Türkei sei wirtschaftlich und von den Beitrittskriterien weiter entwickelt als viele EU-Mitgliedstaaten. Auf die von der EU gemeldete Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage ging Erdogan nicht direkt ein.

Der türkische Präsident mokierte sich über Berichte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Favoritin für den Friedens-Nobelpreis erklärt hatten. Da sage jemand: „Wir nehmen 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge auf“ und werde sofort zum Nobelpreis-Kandidaten erklärt. Dagegen habe die Türkei 2,2 Millionen Syrer und 300.000 Iraker aufgenommen, werde bei der Nobelpreisvergabe aber nicht genannt. Grund seien „politische“ Überlegungen bei der Vergabe des Preises.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kommentierten türkische Erdogan-Gegner, der türkische Präsident sei verstimmt, dass er selbst beim Nobelpreis leer ausgegangen sei. Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an das Quartett für den nationalen Dialog in Tunesien.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, die Einigung mit der Türkei sehe vor, dass Ankara im Gegenzug für schärfere Grenzkontrollen beschleunigte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen EU-Beitritt sowie milliardenschwere Unterstützung erhalte. Türkische Experten nahmen die Einigung negativ auf.

Der Migrationsforscher Murat Erdogan sagte, mit der Vereinbarung könne die Flüchtlingsbewegung nach Europa nicht gestoppt werden. Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen mit Erdogan in Istanbul erwartet.