EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Erdogan heizt Debatte über Flüchtlingsabkommen erneut an

EU-Außenpolitik

Erdogan heizt Debatte über Flüchtlingsabkommen erneut an

Die Türkei hat unter Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli binnen kürzester Zeit mehr als 80.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.

Foto: Ates Tumer/dpa

Mahnende Worte aus der EU, trotzige Reaktion aus Ankara: In der Debatte über das Flüchtlingsabkommen und die Visa-Freiheit für die Türken ist der Ton am Wochenende wieder rauer geworden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte die Anti-Terror-Gesetze seines
Landes und warf den EU-Staaten vor, selbst Demokratie und Freiheiten einzuschränken. Politiker in Berlin und Brüssel warnten vor Zugeständnissen an Ankara.

Die Rücktrittsankündigung des türkischen Regierungschefs Ahmet Dovutoglu hatte in der EU die Sorge vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens geschürt. „Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten darf nicht zur Destabilisierung führen“, sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der „Bild am Sonntag“.

„Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident Erdogan, dass er weiter voll und ganz zur Vereinbarung steht“, betonte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

Vorerst ging der türkische Staatschef aber auf Konfrontationskurs zur EU. Den von Anschlägen getroffenen EU-Staaten warf er vor, im Anti-Terror-Kampf mit zweierlei Maß zu messen. „Diejenigen, die uns kritisieren, haben die Demokratie und die Freiheiten zur Seite gelegt, als die Bomben auf ihrem Boden anfingen zu explodieren“, sagte Erdogan am Samstag in einer Rede im südöstlichen Malatya.

Am Freitag hatte Erdogan bereits erklärt, die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei werde nicht nach den Vorstellungen der EU geändert. „Wir gehen unseren Weg – und Ihr geht Euren“, sagte der Präsident. Eine Gesetzesänderung ist eine der zentralen Forderungen der EU bei der Abschaffung der Visumspflicht. Insgesamt muss die Türkei für die Visa-Freiheit 72 Kriterien erfüllen.

Die weitreichenden Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei entsprechen nach Auffassung Brüssels nicht den europäischen rechtsstaatlichen Normen. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zugleich verfolgt Ankara Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und mehrerer linksextremer Gruppen.

Die Visa-Freiheit war wiederum eine der Hauptforderungen Ankaras, damit der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt zustande kam. Innerhalb der großen Koalition in Berlin wachsen angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei die Bedenken.

Kritik und Besorgnis aus Berlin und Brüssel 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf den „halb garen Flüchtlings-Deal“ mit Ankara angewiesen und daher erpressbar, sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. „Erdogan kann machen was er will – Merkel macht mit.“
CSU-Landesgruppenschefin Gerda Hasselfeldt betonte in der „WamS“, die EU-Bedingungen für eine Visa-Freiheit seien „weder verhandelbar noch beliebig interpretierbar“.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und der Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Knut Fleckenstein, bekräftigten, es dürfe „keinen Flüchtlingsrabatt“ für Ankara geben. Beide mahnten aber gleichzeitig zur Besonnenheit. „Wir dürfen jetzt nicht zu die Backen aufblasen, abgerechnet wird in solchen Verhandlungen immer erst am Ende“, sagte Fleckenstein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Opposition warnte, das Abkommen mit der EU könne Erdogan ermutigen, seine Macht weiter auszubauen. Die Bundesregierung dürfe daher die Einschränkungen der Pressefreiheit und das militärische Vorgehen gegen die Kurden in der Türkei nicht länger hinnehmen, „nur um einen unmenschlichen Flüchtlings-Deal fortzuführen“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der „WamS“.

Erdogan, der die Einführung eines Präsidialsystems anstrebt, wird vorgeworfen, zunehmend autoritär zu regieren und die Pressefreiheit einzuschränken. Für internationale Empörung sorgte am Wochenende die Verurteilung der regierungskritischen „Cumhuriyet“-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül zu langjährigen Haftstrafen wegen Geheimnisverrats.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen bezeichnete das Urteil als „klares Signal der Einschüchterung“. Die Grünen sprachen von „Rachejustiz“, die Linken nannten den Schuldspruch einen „Skandal“. Das Auswärtige Amt erklärte, es habe das Urteil vom Freitag „mit erheblicher Sorge“ aufgenommen.

Hintergrund

Was hat die Visa-Freiheit mit Flüchtlingen zu tun?
Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visa-Freiheit. Geplant war, diese ab Oktober diesen Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

Wäre Visa-Freiheit für die Türkei ungewöhnlich?
Nein. Hunderte Millionen Bürger aus fast 60 Staaten können längst ohne Visum in die EU einreisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Was bedeutet die Visa-Freiheit konkret?
Türkische Staatsbürger dürften ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum aus 26 Staaten einreisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Erfüllt Ankara alle Bedingungen für die Visa-Freiheit?
Sieben von 72 Kriterien sind noch nicht erfüllt. Bei fünf muss Ankara bis Juni nachbessern: Es geht um Korruptionsbekämpfung und Datenschutz, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol und die Justiz-Zusammenarbeit bei Strafsachen. Gefordert wird auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Hier verweist die Kommission unter anderem auf Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener
Anschuldigungen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für alle Drittstaatsangehörigen tritt
ohnehin am 1. Juni in Kraft und wäre dann als Kriterium erfüllt. Bei der siebten fehlenden Bedingung, der Einführung von biometrischen Pässen nach EU-Standards, gibt es eine Übergangszeit.

Sind also biometrische Pässe vorerst nicht nötig?
Doch. Die Europäer akzeptieren aber bis Jahresende biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit, die nur den Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO und nicht jüngsten EU-Vorgaben entsprechen. Auf ihnen müssen neben Fotos auch Fingerabdrücke des Besitzers elektronisch gespeichert sein. Ab Oktober soll Ankara Pässe ausgeben, die auch die strengeren EU-Standards erfüllen.

Wer muss in der EU der Visa-Freiheit noch zustimmen?
Die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter und das Europaparlament mit einfacher Mehrheit. "In einer ganzen Reihe von Hauptstädten" bestehe aber noch "ein gewisses Unbehagen", sagt ein Diplomat. Und Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Labsdorff (FDP) zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit gibt.

Was würde Ankara tun, wenn die Visa-Freiheit nicht kommt?
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Türken schon 2013 versprochen, bei der EU die Aufhebung "unfairer" Hürden für türkische Staatsbürger durchzusetzen. Ankara warnt die Europäer nun schon seit Wochen davor, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurückzunehmen, sollte die Visa-Freiheit nicht zum Juli kommen.

Kann die Visa-Freiheit wieder zurückgenommen werden?
Ja. Schon nach bisheriger EU-Gesetzgebung ist dies etwa bei einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder von Verstößen gegen die Verweildauer möglich. Die Kommission kam nun der Bitte Deutschlands und Frankreichs nach, eine einfachere Rücknahme der Visa-Freiheit zu ermöglichen. Brüssel will dafür nun mehr Möglichkeiten schaffen und geltende Fristen verkürzen.