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06/12/2016

Erdogan: EU muss Konsequenzen tragen, wenn sie Beitrittsverhandlungen abbricht

EU-Außenpolitik

Erdogan: EU muss Konsequenzen tragen, wenn sie Beitrittsverhandlungen abbricht

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den jüngsten EU-Bericht zu den Beitrittsplänen der Türkei als nicht konstruktiv kritisiert.

Foto: dpa

Die Europäische Union wirft der Türkei Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vor. Die Türkei kritisiert den jüngsten EU-Bericht scharf.

Der Bericht sei „weit davon entfernt, konstruktiv zu sein“, sagte der Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Celik. In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wirft die Europäische Union (EU) dem Land Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vor und stellt dem Nato-Partner damit ein schlechtes Zeugnis aus. Die Lage habe sich seit dem Putschversuch im Juli weiter verschlechtert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die EU auf, schnell eine endgültige Entscheidung über das Beitrittsgesuch seines Landes zu treffen. „Überdenkt es, aber verschleppt diese Überprüfung nicht. Trefft eure endgültige Entscheidung.“

Mehrere türkische Gesetze stünden nicht im Einklang mit europäischen Standards, heißt es in den Ausführungen der EU. Besonders besorgt äußerte sich die EU über die Menschenrechtslage und die Verhaftung kurdischer Abgeordneter in der vergangenen Woche. Dem Bericht mangele es an Objektivität, erklärte Celik. Die Art, wie er verfasst sei, diene in keiner Weise den türkisch-europäischen Interessen.

Seit dem Putschversuch im Juli wurden mehr als 110.000 Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder eingesperrt, ebenso zahlreiche Journalisten und zuletzt Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP. Ihnen werden Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zur Gülen-Bewegung zur Last gelegt, die für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung hat in Europa einen Streit über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land entfacht.

Ein Sprecher Erdogans drohte damit, dass die EU die Konsequenzen tragen müsse, wenn sie die Beitrittsverhandlungen abbreche. Er führte seine Äußerungen allerdings nicht näher aus.

Die Türkei und die EU haben ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Dank der Vereinbarung ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten in Europa deutlich zurückgegangen. Die Regierung in Ankara hat bereits mit einer Aufkündigung gedroht, wenn es für türkische Bürger keine Aufhebung der Visumspflicht bei Reisen in die EU gibt. EU-Politiker argumentieren, dass die Türkei nicht alle Vereinbarungen umgesetzt habe.