Erdogan-Eskalation: Vier Reaktionen aus Europa – und was sie bringen

Sieht seit neuestem in Europa Faschisten am Werk: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.

Wie umgehen mit Erdogan? Die Frage spaltet Europa. In der Politik lassen sich bislang vier Strategien beobachten, den Provokationen aus Ankara zu begegnen.

„Faschisten“, „Nazi-Überbleibsel“ – die Tirade des türkischen Präsidenten gegen die Niederlande lässt den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker weiter eskalieren. Der niederländische Premier Mark Rutte, der sich selbst im Wahlkampf befindet, hat die Vorlage aus Ankara dankend angenommen – und geht auf volle Konfrontation mit Erdogan.

Wie sollte die Politik mit den Provokationen vom Bosporus umgehen? Auch Deutschland bekam bereits Erdogans Nazi-Keule zu spüren, die französische Regierung hingegen erhielt ein Dankeschön aus Ankara. Bislang ist keine einheitliche Linie zu beobachten. Erdogan spaltet Europa. Vier Strategien scheinen derzeit die Mittel der Wahl zu sein.

1. Verbieten

Erdogan: Holland ist die "Hauptstadt des Faschismus"

Der diplomatische Schlagabtausch zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert.

Deutschland hat sich schüchtern vorgetastet – der Auftritt des türkischen Außenministers wurde „aus Brandschutzgründen“ untersagt –, in den Niederlande ist es nun offizielle Regierungslinie: Türkische Politiker werden zur persona non grata, sollten sie für Erdogans Präsidialsystem werben wollen. Amsterdam hatte dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert und die Familienministerin Beytül Sayan Kaya nach Deutschland ausgewiesen. Türkischer Protest vor der Botschaft wurde mit dem Wasserwerfer weggespült.

Auch in der Bundesregierung gibt es Fürsprecher der Verbotsstrategie. Innenminister Thomas de Maizière sagte in der ARD: „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren.“ Und in Brüssel forderte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graff Lambsdorff, ein EU-weites Verbot solcher Auftritte.

Vorteil der Strategie: AKP-Politikern wird die Gelegenheit genommen, vor türkischen Auslands-Communities das Präsidialsystem anzupreisen, also vor einer Klientel, deren Zustimmung zu dem Referendum als nicht gesichert gilt. Ein Verbot sendet außerdem die Botschaft, dass die Podien Europas nicht für antidemokratische Propaganda zur Verfügung stehen.

Nachteil: Man läuft Gefahr, Erdogans Propaganda-Feldzug genau die Munition zu liefern, die er braucht: Der türkische Präsident kann sich als Opfern inszenieren und den Türken in Europa signalisieren: Seht her, wir Türken haben hier nicht die gleichen Rechte. So könnte ein Verbot eine größere Wirkung entfalten als ein paar Auftritte türkischer Minister hätte je erreichen können.

2. Drohungen und Sanktionen

Oettinger droht Türkei mit Entzug von EU-Finanzhilfen

Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei können nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Folgen für die EU-Finanzhilfen an das Land haben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger drohte Ankara mit dem Entzug von Finanzmitteln aus Brüssel, sollte sich die Türkei weiter von den Werten Europas entfernen. Die insgesamt 4,45 Milliarden Euro, die einen möglichen EU-Beitritt der Türkei vorbereiten sollen, seien an die Verpflichtung gekoppelt, „unsere Werte zu übernehmen“, so Oettinger. Unter Erdogan sei dies jedoch immer weniger der Fall.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble brachte wirtschaftliche Sanktionen ins Spiel: Es gebe keinen Spielraum für eine wirtschaftliche Unterstützung mit der Türkei, solange der Welt-Korrespondent Deniz Yücel im Gefängnis sitze.

Andere Forderungen reichen von einem endgültigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft bis hin zum Abzug deutscher Truppen vom türkischen Stützpunkt Incirlik.

Vorteil der Strategie: Der AKP-Regierung klare Grenzen aufzeigen, Europa beweist Handlungsfähigkeit. Erdogan wird signalisiert, dass die Entwicklung der Türkei nicht spurlos an den anderen europäischen Staaten vorbeigeht und dass sein Verhalten Konsequenzen hat.

Nachteil: Könnte die gleiche Wirkung entfalten wie ein Verbot, nur stärker: Erdogan kann seinen Anhängern zeigen, wie feindlich Europa der Türkei mittlerweile gesinnt ist und dass es darum wichtiger denn je ist, dass gerade er das Land zu alter Stärke führt – am besten mit erweiterten Kompetenzen in einem Präsidialsystem.

3. „Appeasement“

TransEurope Express: ERDOĞAN GEGEN DEUTSCHLAND

Nachrichten aus dem EURACTIV-Netzwerk: Der schnellste Weg, um informiert zu sein.

Zu diesem Schritt entschloss sich die französische Regierung am Wochenende. Frankreichs Außenminister rief zum „Apaisement“ auf, zur Beschwichtigung: Er möchte angesichts der „Spannungen“ zwischen mehreren EU-Staaten und Ankara „die türkischen Behörden dazu einladen, die Provokationen zu vermeiden“, so Jean-Marc Aryault. Der Sturm der Entrüstung, der sich in der Folge von links nach rechts durch die französische Parteienlandschaft zog, konnte nicht verhindern, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Wochenende in Metz vor ungefähr 800 AKP-Anhängern auftreten durfte.

Das brachte der französischen Regierung den Dank Erdogans ein: Paris sei nicht – wie die Niederlande – in die „Falle der Rassisten und Faschisten“ getappt, so der türkische Präsident.

Vorteil der Strategie: Verhindert Solidarisierungseffekte mit Ankara von Seiten türkischer Communites, die einem Präsidialsystem eher kritisch gegenüberstehen. Vermeidet eine weitere rhetorische Eskalation Erdogans – und entzieht ihr damit die mediale Schaubühne.

Nachteil: Der größte Vorteil der Appeasement-Strategie ist zugleich ihr Nachteil: Erdogan keine mediale Bühne zu bieten verfehlt seinen Zweck, wenn man ihm zugleich die Wahlkampfbühne offeriert – ohne zugleich ein kritisches Wort zu verlieren.

4. Provokationen ins Leere laufen lassen

Bundesregierung reagiert auf Erdogans NS-Vergleich

In seiner Pressekonferenz findet Regierungssprecher Steffen Seibert heute deutliche Worte zu den deutsch-türkischen Beziehungen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf einem historischen Tiefpunkt. Erst am Sonntag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in Deutschland in frage gestellt. „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen …

Die bisherige Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß: gelassen bleiben, sich nicht provozieren lassen. Justizminister Heiko Maas sagte etwa zu den Nazi-Vergleichen aus Ankara, sie seien „so abstrus infam und abwegig“, dass sich ein Kommentar erübrige.

Vorteil der Strategie: Eskalation vermeiden, gibt dem Opfer-Narrativ der türkischen Regierung keine weiteren Vorwände. AKP-Politiker können zwar Werbung für eine antidemokratische Reform machen, aber sie müssen die türkische Community ‚in der Sache‘ überzeugen – ohne ein angebliches Feindbild Europa zu beschwören.

Nachteil: Sich betont gelassen zeigen, aber trotzdem Auftritte türkischer Politiker verbieten – wie es die Bundesregierung gerade tut – signalisiert nicht nur Uneinigkeit im eigenen Lager, sondern unterminiert auch den Zweck der ganzen Strategie: Erdogans Entgleisungen laufen damit gerade nicht ins Leere, sondern erhalten weiter Nahrung.