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07/12/2016

Erdogan erwägt Referendum über Fortsetzung von EU-Beitrittsgesprächen

EU-Außenpolitik

Erdogan erwägt Referendum über Fortsetzung von EU-Beitrittsgesprächen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Presidential Press Office/dpa

Vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Volksabstimmung über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche zwischen seinem Land und der EU ins Spiel gebracht.

Der Staatschef kritisierte in Istanbul die lange Dauer der Beitrittsgespräche mit Brüssel und schlug vor, das türkische Volk zu befragen. Das Außenministerium in Ankara bestätigte am Donnerstag, dass Ende des Monats ein neues Verhandlungskapitel mit der EU begonnen werden soll.

„Wir können die Leute fragen, so wie es die Briten tun“, sagte Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend bei einem Auftritt in Istanbul. „Wir werden fragen: Wollen Sie die Verhandlungen mit der Europäischen Union fortsetzen oder nicht?“ Die Türkei hatte 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen, 1987
reichte Ankara ein Beitrittsgesuch ein. Die Verhandlungen mit der EU begannen 2005, doch bis heute wurden nur 15 der 35 Verhandlungskapitel eröffnet.

Erdogan warf der EU vor, dass in 53 Jahren nichts passiert sei. „Warum blockiert ihr?“, fragte er und führte dies auf religiöse Gründe zurück: „Hey EU! Du willst uns nicht akzeptieren, weil die große Mehrheit von uns Muslime sind.“ Erdogan berichtete dann von einer Begebenheit: Ein französischer Minister habe ihm gesagt, die Türkei bemühe sich vergeblich um eine EU-Mitgliedschaft, „weil wir Muslime sind“. Den Namen des Ministers nannte der türkische Staatschef nicht.

In den angespannten Beziehungen zwischen der EU und Ankara sollte das Flüchtlingsabkommen vom März eine Annäherung bringen, in dem sich Ankara zu einer stärkeren Kontrolle der Flüchtlingsroute nach Griechenland verpflichtete. Die EU hatte im Gegenzug versprochen, den Türken Visafreiheit zu gewähren. Solange Ankara seine Anti-Terror-Gesetze nicht lockert, will die
EU das Versprechen aber nicht einlösen.

Erdogan sagte in seiner Rede, während die Türkei drei Millionen syrischen Flüchtlingen Zuflucht gewähre, habe die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU Streitereien ausgelöst. „Ihr haltet eure Versprechen nicht“, sagte er. „Das ist (Europas) hässliches Gesicht. Wenn Erdogan euer hässliches Gesicht zeigt, werdet ihr verrückt.“ Die EU suche nach Wegen, um „Erdogan loszuwerden“, sagte der türkische Präsident. Er warf Europa zudem vor, mit den kurdischen Rebellen im Südosten der Türkei zu sympathisieren.

Die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei war auch eines der Themen in der Brexit-Kampagne in Großbritannien. Die Regierung in Ankara war erbost über Äußerungen, wonach die Türkei ohnehin keine realistische Chance auf eine EU-Mitgliedschaft hat. Aber auch in der Türkei ist die Begeisterung für Europa geschwunden: Während vor einigen Jahren eine klare Mehrheit der Türken für einen EU-Beitritt war, ist es inzwischen nur noch weniger als die Hälfte.

Am 30. Juni wird die EU mit türkischen Regierungsvertretern das Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen eröffnen. Entsprechende Angaben von EU-Diplomaten bestätigte am Donnerstag der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Eröffnung bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

Cavusolgu sagt, er werde zusammen mit Justizminister Bekir Bozdag nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans reisen, um die Eröffnung des Verhandlungskapitels zu besprechen. Bei dem Treffen solle auch über die umstrittene Visa-Frage gesprochen werden. Zu den Äußerungen Erdogans sagte der Minister, diese seien „keine Erpressung oder Drohung“.